02.04.2021 - 16:07 Uhr
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20 extremistische Straftaten im Landkreis Schwandorf: Rechte Gesinnung im Verborgenen

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20 rechtsextreme Straftaten wurden 2020 im Landkreis Schwandorf registriert. Damit liegt er im Verbreitungsgebiet von Oberpfalz-Medien an der Spitze. Neue rechte Strukturen scheint es aber - zumindest öffentlich - nicht zu geben.

Nicht nur Corona geschuldet, treten Neonazis, wie hier zum 31. Todestag von Rudolf Heß, nicht mehr so häufig öffentlich auf. Vieles spielt sich unter "Kameraden" ab.
von Irma Held Kontakt Profil

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist 2020 in der gesamten Oberpfalz deutlich von 149 im Jahr 2019 auf 178 gestiegen. Die Zahl 20 für den Landkreis nannte die bayerische Staatsregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Die Zahlen seien noch vorläufig. Wie das Polizeipräsidium Oberpfalz auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien mitteilt, gliedern sich die Fälle im Landkreis auf in 13 Verwendungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organe, 5 Volksverhetzungen, je eine Sachbeschädigung und Beleidigung.

Acht dieser Straftaten sind bisher nicht geklärt. Die Tatverdächtigen der zwölf aufgeklärten Fälle sind nach Angaben des Polizeipräsidiums zwischen 16 und 30 Jahre alt. Der für diese Straftaten zuständige Staatsschutz hat keine Anhaltspunkte für Beziehungen zum Terrorismus. Es deute auch nichts auf eine Bildung von terroristischen Vereinigungen hin.

Einen Schwerpunkt im Landkreis gebe es auch im Hinblick auf antisemitische Straftaten nicht. "Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalität, der aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wird", schreibt das Polizeipräsidium. Erkenntnisse über neue Gruppierungen gibt es offenbar nicht. Im Landkreis Schwandorf bekannt sei das "Bollwerk Oberpfalz", der frühere Name lautete "Prollcrew Schwandorf".

Straftaten mit rechtem Hintergrund

Oberpfalz

"Die Leute gibt es noch"

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, der stets im Blick hat, was sich am rechten Rand entwickelt, nennt die Situation diffus. Es sei nicht mehr so wie vor zehn Jahren, als es mit dem Freien Netz Süd einen Fixpunkt gegeben habe. Auch die Prollcrew beziehungsweise das Bollwerk Oberpfalz sei nicht mehr in Erscheinung getreten, "aber die Leute gibt es noch." Im Landkreis Cham scheine es noch rechte Strukturen zu geben. Die Szene konkret zu fassen, "ist "schwieriger als noch zu den Zeiten als sie aufmarschiert sind."

Frank Möller, Sprecher des Schwandorfer Bündnisses gegen Rechts, weiß ebenfalls nichts über konzertierte Aktionen. "Von der Prollcrew hat man auch nichts mehr gehört", sagt er. Eine Vermutung Möllers ist, dass sich Personen mit rechter Gesinnung vielleicht unter die Querdenker gemischt hätten.

Günter Kohl, Religionslehrer am Beruflichen Schulzentrum Oskar-von-Miller in Schwandorf und Regionalbeauftragter für Demokratie und Toleranz an der "Staatlichen Schulberatungsstelle" der Oberpfalz, hat seinen Worten nach von einer organisierten rechten Szene vor Ort wenig mitgekriegt. "In den letzten Jahren hat viel im Verborgenen statt gefunden. Vieles ist intern gelaufen." Wenn man nichts höre, heiße das aber noch lange nicht, dass es die Rechten nicht mehr gebe.

Sie versuchten weiterhin Leute zu rekrutierten. "Früher haben wir gewusst, wo sie sind", sagt Günter Kohl, der festgestellt hat, dass die Sensibilität an Schulen in Sachen rechter Gesinnung gewachsen sei. Chat-Gruppen nennt Kohl, der auch einer der Sprecher des Bündnisses gegen Rechts ist, als Beispiel für den Austausch nationalistischer Gedanken. In solchen Foren würden "Dinge transportiert, die bedenklich sind, sowohl in rassistischer als auch in antisemitischer Hinsicht."

Im Kreis der "Kameraden"

Dies deckt sich mit den Erkenntnissen von Jan Nowak, Experte von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings, der zu den 20 Straftaten nichts sagen werde, weil er über keine Informationen dazu verfüge. Doch zum Bollwerk lägen ihm Bilder vor, auf denen sich Personen aus dieser Struktur im Lockdown-Jahr 2020 in einem einschlägig bekannten Lokal in Schwandorf getroffen hätten. Mindestens drei Personen, "die sich in der Szene bewegt haben, sind bei einem Rockerclub in Amberg" untergekommen. "Das Bollwerk Oberpfalz stellt sich nicht mit Transparenten auf den Marktplatz." Es sei, so Jan Nowak, in Schwandorf nur bedingt wahrnehmbar. "Im Kreise der Kameraden" richte man sich sei mehr nach innen, wobei sich dann die Grenzen zwischen privat und politisch verschieben würde, aber es gehe schon weiter.

Rechtsrock in Schwandorf

Schwandorf

Mehr zur Prollcrew

Schwandorf
Hintergrund:

Rechtsextreme Straftaten

  • Der Tatbestand Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist in Paragraf 86 a Strafgesetzbuch geregelt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zum Beispiel Kennzeichen von im Inland verbotenen Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt, verwendet
  • Zu den Kennzeichen zählen Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.
  • Als Kennzeichen gelten auch Abzeichen, die zum Verwechseln ähnlich sind.
  • Verboten ist in der Bundesrepublik unter anderen die Wiking-Jugend, die Blood-and-Honour-Division Deutschland und Combat 18.
  • Verboten sind ebenso alle Symbole und Lieder des Nationalsozialismus sowie dessen Grußformeln. Nicht als nationalsozialistisches Kennzeichen gilt die Reichskriegsflagge.
  • Einen Straftatbestand Antisemitismus gibt es nicht. Hier greift häufig der Tatbestand der Volksverhetzung geregelt in § 130 Strafgesetzbuch, zum Beispiel, wenn der Holocaust geleugnet wird.

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