12.08.2018 - 21:17 Uhr
SchwandorfOberpfalz

AfD wirbt mit Landkreiswappen

Der AfD-Landesverband hat Post von Landrat Thomas Ebeling bekommen. Auf einem Flyer zur Wahl am 14. Oktober ist das Landkreiswappen abgedruckt. Das ist nicht erlaubt.

Das Landkreiswappen ist unerlaubt Teil einer Wahlwerbung geworden. Es darf aber, wie alle anderen Wappen auch, ohne Genehmigung gar nicht verwendet werden.
von Irma Held Kontakt Profil

Der AfD-Landesverband hat Post von Landrat Thomas Ebeling bekommen. Auf einem Flyer zur Wahl am 14. Oktober war nämlich das Landkreiswappen abgedruckt. Und das ist nicht erlaubt.

Der örtliche Direktkandidat der Partei für die Landtagswahl verteilte, um für sich und seine Ziele zu werben, Handzettel in der Kreisstadt. Auf der Rückseite dieses Flyers steht neben der Überschrift "Politische Standpunkte" rechts, auffällig und deutlich sichtbar, das Wappen des Großlandkreises Schwandorf. "Das ist rechtswidrig", sagt der Sprecher des Landratsamtes, Hans Prechtl, auf Anfrage von Oberpfalz-Medien. Er bestätigt ein Schreiben in dieser Sache an den Landesverband der AfD.

Ein Wappen - egal ob von Gemeinde, Stadt, Landkreis, Bezirk oder Land - sei ein Hoheitszeichen, erklärt Prechtl. Die Verwendung bedürfe grundsätzlich einer Genehmigung. Er verweist auf Artikel 3, Absatz 3 der Landkreisordnung. "Aber", betont Prechtl, "diese Genehmigung wurde nicht eingeholt". Und darüberhinaus: "Wir akzeptieren das nicht. Wir erteilen grundsätzlich keiner Partei oder Wählergruppierung die Genehmigung zur Verwendung des Landkreiswappens, zu Wahlkampfzwecken schon gar nicht." Weil für diese Wahlwerbung der Landesverband gerade steht, ging das von Landrat Thomas Ebeling (CSU) unterzeichnete Einschreiben an diesen und nicht an den Stimmkreis-Kandidaten.

Unseren Informationen nach wird in dem Brief auf das nicht gesetzeskonforme Handeln hingewiesen. Der Landesverband werde aufgefordert, die weitere Verbreitung der Wahlwerbung zu unterlassen. Dies möchte das Landratsamt schriftlich bestätigt haben. Sollte diese Bestätigung ausbleiben, seien weitere Schritte wohl nicht auszuschließen. Prechtl zufolge komme es immer wieder vor, dass vor Wahlen von Kandidaten, Parteien oder Gruppierungen unrechtmäßig Wappen verwendet würden. Dazu gebe es bereits höchstrichterliche Entscheidungen.

Der bisher jüngste Fall im Landkreis datierte aus dem Jahr 2015. Im Bürgermeister-Wahlkampf in der Gemeinde Fensterbach wurde unerlaubt mit dem Gemeindewappen um Stimmen geworben. Für Landratsamtssprecher Prechtl ist dieser strenge Umgang mit Hoheitszeichen im Sinne einer sauberen Demokratie nur konsequent. Ein Wappen erwecke beim Betrachter immer den Eindruck, es handle sich um etwas Amtliches.

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