17.10.2019 - 17:48 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Grüne kritisieren ungleichem Umgang mit Neonazi-Konzerten

Hass und Hetze in Liedtexten - oft fallen rechtsextremistische Konzerte zu spät auf. Die Grünen fordern die Behörden auf, nachzubessern.

Besucher eines Konzertes mit rechtsextremer Musik.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Die bayerischen Grünen kritisieren den ungleichen Umgang mit Rechtsrock-Konzerten im Freistaat. Von den 61 Neonazi-Konzerten die zwischen Januar 2014 und Juni 2019 in Bayern stattgefunden haben, sind nur sieben der Veranstaltungen verboten oder von der Polizei aufgelöst worden, beklagen die Grünen. In fünf Fällen seien die Neonazi-Konzerte zumindest mit Auflagen versehen worden, allerdings nur in den Bezirken Mittel- und Unterfranken.

"Es kann nicht sein, dass Nazikonzerte in Bayern fast immer ohne einschränkende Anordnungen oder Auflagen stattfinden können", sagte der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu aus Augsburg laut Mitteilung der Landtagsfraktion der Grünen vom Donnerstag. "Offensichtlich brauchen unsere Gemeinden beim Umgang mit rechten Konzerten mehr Unterstützung durch die zuständigen staatlichen Behörden", sagte Bozoglu. Obwohl es seit dem Jahr 2014 einen "Handlungsleitfaden für Gemeinden zum Umgang mit sogenannten Rechts(rock)konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen" gebe, würden derartige Konzerte in den Bezirken ungleich behandelt.

In der Oberpfalz registrierte das Innenministerium seit Januar 2014 drei Neonazi-Konzerte. Im Februar 2017 sollte die Band "Zweifelsfrei" auf Einladung der rockerähnlichen Neonazivereinigung. "Aryian Brotherhood Eastside Weiden" zur Eröffnung des Clubhauses der Vereinigung in Altenstadt a.d. Waldnaab spielen. Die Veranstaltung wurde untersagt.

Bei zwei anderen Rechtsrock-Konzerten waren die Behörden nicht eingeschritten. Zu einem von rechtsextremistischen "Proll-Crew Schwandorf" organisierten Veranstaltung mit dem Musiker Martin Böhne waren rund 30 Zuhörer ins Sportheim in den Schwandorfer Ortsteil Klardorf gekommen, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Grünen mit. Böhne gehörte in der Vergangenheit zur Rechtsrock-Band "Oidoxie" die zum Umfeld der rechtsextremistischen Gruppe "Combat 18"gehört. Diese inszeniert sich als bewaffneter Arm des internationalen Netzwerkes "Blood and Honour". Der deutsche Ableger der Rechtsextremisten ist seit dem Jahr 2000 verboten. Zum Combat-18-Umfeld gehörte auch der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auch ein zweites Rechtsrock-Konzert im Kreis Schwandorf war unter dem Radar der Behörden geblieben. Rund 60 Zuhören waren im April 2018 zum Neonazi-Konzert mit den rechtsextremistischen Band "Germanium" und "Schand Diktat" nach Steinberg am See gekommen.

Am Einfachsten haben es Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten in Oberbayern. Dort würden fast alle rechten Konzertveranstaltungen als Versammlungen nach den bayerischen Versammlungsrecht eingestuft, weshalb diese "ungehindert unter dem Schutz des Versammlungsrechts stattfinden konnten", kritisieren die Grünen. Alle anderen Bezirke würden die Konzerte fast immer nach dem allgemeinen Ordnungsrecht behandeln. Zudem gebe es dort Verbote oder von Auflagen. Diese unterschiedliche rechtliche Einstufung der Neonazi-Konzerte durch die zuständigen Genehmigungsbehörden ist aus Sicht der Grünen "fachlich nicht nachvollziehbar".

"Wir brauchen dringend klare Kriterien und einheitliche Maßstäbe beim Umgang mit rechtsextremen Musikveranstaltungen", forderte Bozoglu. "Das völlig unterschiedliche Vorgehen in den einzelnen bayerischen Bezirken ist für mich nicht nachvollziehbar." Der Landtagsabgeordnete warnt zudem vor "rechtsfreien Räumen" bei den Konzerten und dring auf Kontrollen. Die Staatsregierung hatte am Dienstag angekündigt, sie wolle ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus verstärken - auch in der rechten Musikszene.

München
Rechtsrock-CDs liegen in einer Schublade. Zu wenig Verbote, nicht genügend Auflagen - die Grünen im bayerischen Landtag kritisiert den Umgang mit Rechtsrockkonzerten in Bayern.
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