15.09.2020 - 14:56 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Landkreis Schwandorf wird kein "sicherer Hafen"

Der Landkreis als "sicherer Hafen" für Geflüchtete aus Moria: Der Antrag von Rudolf Sommer im Kreisausschuss soll ein politisches Signal sein und löst am Montag eine längere Debatte aus.

Vor dem Weidener NOC sprachen sich vergangenen Donnerstag rund 20 Demonstrierende für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria aus.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Während in Berlin und Brüssel noch über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem ausgebrannten Lager Moria debattiert wird, wollte Grünen-Fraktionschef Rudi Sommer (Grüne) im Kreisausschuss am Montag ein Zeichen setzen: Der Landkreis solle sich zum "Sicheren Hafen" und damit Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklären. "Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender," formulierte Sommer. Dazu solle Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Behörden hergestellt werden.

Sommer argumentierte mit der Not, die auf der Insel Lesbos herrsche. "1300 Menschen dort sind komplett obdachlos." Über 170 Kommunen in Deutschland hätten sich zu "Sicheren Häfen" für Geflüchtete erklärt, darunter auch Regensburg. SPD-Fraktionschef Peter Wein unterstützte Sommer. "Wenn es wortwörtlich brennt, muss man helfen." Gleichwohl sei klar, dass über die Aufnahme "nicht auf unserer Ebene entschieden" werde.

"Am Ende bezahlen wir selber"

Das Wort "zusätzlich" griff Landrat Thomas Ebeling (CSU) auf. Wenn dadurch der "Königssteiner Schlüssel" ausgehebelt werde, stelle sich die Frage nach der Kostenerstattung. Am Antrag hänge deshalb mehr dran als ein politisches Signal. "Am Ende des Tages bezahlen wir das selber." Das humanitäre Problem sei ihm klar, so Ebeling. Das Herz sei groß, die Möglichkeiten aber begrenzt.

Maria Steeger (CSU) pflichtete dem bei. So sehr sie die Absicht des Antrags unterstütze, einen "Blankoscheck" wolle sie nicht ausstellen: "Da habe ich Hemmungen dabei." Offen sei auch die Frage, wie viele Geflüchtete der Landkreis zusätzlich aufnehmen solle. Sie regte an, das Thema zu vertagen und die Verwaltung die rechtliche Lage prüfen zu lassen. Was die Zahl von aufzunehmenden Geflüchteten angehe, könne sich der Landkreis ja eine Grenze setzen, sagte Sommer. Als Beispiel nannte er "einen pro 1000 Einwohner". Das wären rund 140.

Noch aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter kennt Franz Schindler (SPD) das Lager in Moria, war dort zu Gast: "Griechenland und die EU haben versagt", sagte er. "Es stünde uns gut zu Gesicht, an Innenminister und Bundeskanzleramt ein Zeichen zu setzen."

Als pures Signal lasse ich der Antrag nicht umdeuten, sagte der Landrat, er könne weitere Folgen auslösen. CSU-Fraktionschefin Martina Englhardt-Kopf (CSU) verwies auf das "geordnete und funktionierende System", nachdem Geflüchtete bislang aufgenommen wurden. Martin Birner (CSU) verwies auf die bisherigen Integrationsbemühungen der Kommunen. "Dazu ist eine klare Struktur wichtig".

"Antrag geht zu weit"

"Wenn es ums Signal geht, dass wir unseren Mann stehen, wenn wir gefordert sind, da stehen wir dahinter", sagte FW-Fraktionschef Martin Scharf. Ein Signal würde er gerne aussenden, so Scharf, der Antrag gehe aber zu weit. Reinhard Mixl (AfD) setzte in seinem Beitrag auf rechtspopulistische Schärfe, lehnte die Aufnahme ab.

"Zusätzlich zum Verteilschlüssel ist beantragt", betonte Landrat Ebeling vor der Abstimmung. Das Ansinnen Sommers fand keine Mehrheit. Die vier Räte von Grünen, SPD und ÖDP waren dafür, dagegen stimmten CSU, FW, AFD und FDP. Der Ausschuss hatte anfangs der Sitzung den Antrag zu Beginn der Sitzung mit 8:5 in die Tagesordnung aufgenommen.

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