Vor Beginn des Parteitages der Oberpfälzer CSU bilden sich zwei Schlagen, eine zum Einlass in die Oberpfalz-Halle, die andere vor den Katakomben des Fußballstadions hinter dem Versammlungsort. Dort stehen jene Delegierten an, die ihren Impfnachweis vergessen haben oder noch einen negativen Antigentest brauchen. Einer berichtet, dass in den Delegierten-Unterlagen, die sie zugeschickt bekommen hätten, darauf hingewiesen worden sei. "Mit einem gelben Zettel", sagt er und fügt an, er habe diesen schlichtweg nicht gelesen. Die Rot-Kreuz-Helfer vom Testzentrum bedienen die Delegierten mit Vorrang – die Parteitagsregie hat die Tests vorsorglich gebucht. Bei Bedarf drucken die Helfer sogar eine Bescheinigung aus.
Das erste Präsenztreffen der Oberpfälzer CSU seit zwei Jahren ist ein Wahlparteitag im doppelten sind. Zum einen wird ein neuer Vorstand bestimmt, zum anderen dient die Versammlung schon der Einstimmung auf die Bundestagswahl Ende September. Dort soll, so die Aufforderung des alten und neuen Bezirksvorsitzenden Albert Füracker, die Oberpfälzer CSU wieder überdurchschnittlich zum Erfolg der Christsozialen beitragen.
Generalsekretär Blume stimmt auf Wahlkampf ein
Deshalb stimmt Generalsekretär Markus Blume zu Beginn auf den Wahlkampfstrategie ein. Später legt Finanzminister Füracker nach und gegen Ende des Parteitages spricht Ministerpräsident und Parteivorsitzender Markus Söder. Er kommt aus Deggendorf, wo zeitgleich die niederbayerische CSU tagt – und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als Vorsitzenden bestätigt.
In der Halle in Schwandorf sitzen rund 200 Frauen und Männer in langen Stuhlreihen, immer auf Abstand zum Nachbarn. Die Delegierten der einzelnen Kreisverbände sind jeweils nebeneinander positioniert. Am Platz wird die Maske abgelegt. Wer sich bewegt, trägt eine FFP2-Maske. So wie diejenigen, die durch die Reihen gehen und die Stimmzettel einsammeln. Die Stimmung ist entspannt, schließlich sind auch die Umfragen sind mit Blick auf die Bundestagswahlen wieder einigermaßen gut.
Ärgerlicher Blick auf Ambitionen der Freien Wähler
"Der Höhenflug der Grünen hat nicht stattgefunden", stellt Söder fest und fügt hinzu, manche hätten gedacht, die Grünen könnten übers Wasser laufen. Der Öko-Partei wirft er vor, auf alte Konzepte beim Umweltschutz zu setzen, wie etwa mit einem Tempolimit. Unausgesprochen schwingt mit, wer eine modernes Konzept bietet: die CSU. Söder warnt davor, den Klimawandel zu ignorieren, und wirbt für die von ihm eingeleitet grüne Wende: Sonnenenergie, Wasserkraft, Ladestationen – überall sei Bayern vorn. "Bei Wind, ok, nicht so gut", sagt der Ministerpräsident: "Aber bei uns pfeift's auch nicht so." Das Signal: Eine Debatte über Windkraft kann die CSU nicht gebrauchen.
Was die CSU umtreibt, sind die bundespolitischen Ambitionen des Koalitionspartners. Denn Stimmen für die Freien Wähler fehlen im bürgerlichen Lager, lautet die Rechnung der Christsozialen. So wiederholt Söder seinen Spruch, wonach die Freien Wähler in Nordrhein-Westfalen niemand kennen und in Norddeutschland niemand verstehen würde. Füracker hatte zuvor schon beklagt, dass der Koalitionspartner in München Dinge mit beschließe, aber draußen bei den Leuten dann nicht dazu stehe.
Söder: Für AfD kein Platz in Parlamenten
Auch die FDP nimmt die CSU vor allem als Konkurrent wahr. Die Zeiten, in denen die Union eine Zweit-Stimmenkampagne tolerieren würden, sind seit Jahrzehnten vorbei. Söder warnt, falls die Liberalen zu stark würden, gäbe es eine Ampel-Koalition. Dann aber müsste die Union, und mit ihr die CSU, nach dem 26. September im Bundestag auf den Oppositionsbänken Platz nehmen.
Ausführlich widmet sich der CSU-Chef dem Thema Corona-Pandemie, warnt vor den Gefahren durch die Delta-Variante und dankt allen für die Mithilfe beim Management der Pandemie in den Gemeinden. Söder unterstreicht, dass für ihn als Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei der Lebensschutz nicht verhandelbar sei. In diesem Zusammenhang folgt auch der schärfste Angriff seiner Rede. Wäre es nach der AfD gegangen hätte es 130.000 Tote und mehr gegeben, betont Söder. "Eine Partei, die in einer so sittlich existenziellen Frage versagt, hat keinen Platz in einem deutschen Parlament verdient."
Hymnen nur vom Band – keiner singt mit
Bei den Vorstandswahlen gibt es in Schwandorf keine Überraschungen. Albert Füracker wird mit 95 Prozent für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberpfalz gewählt. Die Schwandorfer Bundestagsdirektkandidatin Martina Englhardt-Kopf (90 Prozent) und die JU-Chefin Stefanie Dippl (86 Prozent) rücken wie angekündigt in die Riege der Stellvertreter auf. Der Neustädter Landrat Andreas Meier erhält rund 86 Prozent, die Landtagsabgeordneten Silvia Stiersdorfer rund 84 Prozent und Harald Schwartz 91 Prozent.
Schon traditionell ist, dass die Delegierten zum Ende ihrer Parteitage die Bayern-Hymne und die deutsche Nationalhymne singen. Doch diesmal bleiben alle stumm – aus Hygienegründen. So gilt was ein Delegierter sagt, es sei schön gewesen wieder einmal zusammen zu kommen. Doch das, was einen Parteitag auch ausmache, sei wegen der Corona-Pandemie noch nicht möglich gewesen. Die Gespräche am Rande im Foyer.
CSU Bezirksparteitag Oberpfalz tagt in Schwandorf und wählt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden.
Bild: Götz
Hintergrund:
CSU-Oberpfalz
- Rund 18.100 Mitglieder in mehr als 420 Ortsverbände. In den Arbeitsgemeinschaften sind es rund 15.000 Mitglieder
- Im Jahr 2019 nahm die Oberpfälzer CSU rund 160.000 Euro ein und gab 164.000 Euro aus. Das Minus sei dem Europawahlkampf geschuldet, sagt Schatzmeisterin Barbara Haimerl.
- Für vergangenes Jahr berichtet die Oberpfälzer CSU von Einnahmen in Höhe von rund 143.100 Euro und Ausgaben von etwa 91.700 Euro. Wegen der Pandemie habe es wenig Veranstaltungen gegeben.
"Eine Partei, die in einer so sittlich existenziellen Frage versagt, hat keinen Platz in einem deutschen Parlament verdient."
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