21.07.2021 - 16:16 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Manfred Weber will oberpfälzisch-tschechische Zusammenarbeit stärken

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Manfred Webers Mission ist Europa und die europäische Zusammenarbeit. So hat er auch bei diesem Besuch in der Oberpfalz eine neue Idee im Gepäck. Sie soll im Grenzland mehr Autonomie bringen.

Manfred Weber (CSU), Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beim Besuch in der Redaktion in Weiden.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Die Europäische Union hat eine dramatische Berg-und-Talfahrt hinter sich. Vom Tief der Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 bis hin zum Hoch der europäischen Solidarität mit der Einrichtung des europäischen Corona-Hilfsfonds. Das 750 Milliarden Euro schwere Paket ist für den Europapolitiker Manfred Weber (CSU) ein Signal, dass in Europa niemand allein gelassen werde.

Das war nicht immer so. Als in Norditalien die Zahl der Corona-Infektionen explodierten, hatte auch Deutschland den Italienern die kalte Schulter gezeigt. Eine Form des egoistischen Nationalismus, den Weber verurteilt. "Wenn es die Bilder aus Bergamo nicht gegeben hätte, wären wir in Bayern und Deutschland nicht so früh wachgerüttelt worden", sagt der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament. Dass es etwa die Italiener anfangs so hart getroffen habe, sei nicht deren Schuld. An Corona sei ohnehin keiner Schuld. Daher sei anders als bei der Euro-Staatskrise der Fonds gerechtfertigt.

Drei Fragen an Manfred Weber

Neue grenzüberschreitende Struktur

Der 49-jährige Europaabgeordnete aus Wildenberg (Landkreis Kelheim) will Europa noch enger zusammenbringen und die Zusammenarbeit stärken. Eine Möglichkeit dazu sieht er in grenzüberschreitenden europäischen Körperschaften. Weber wirbt dafür, dass die Oberpfälzer mit ihren tschechischen Nachbarn einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gründen. Dieser könnte sogar die Fördermittel in der Region vergeben. Darüber habe er auch mit dem Chamer Landrat und Bezirkstagspräsidenten Franz Löffler (CSU) gesprochen, berichtet Weber im Redaktionsgespräch nach einem Besuch im Landkreis Cham.

"Hört sich sehr spannend an", sagt Löffler auf Nachfrage. In der Tat wolle er die grenzüberschreitenden Strukturen weiterentwickeln. Eine EVTZ biete den Vorteil, dass diese eine grenzüberschreitende Rechtsperson sei. Darin sieht Löffler einen Vorteil gegenüber Aktionsbündnissen oder Euregios, die ein eingetragener Verein sind. Soweit gehen wie Weber, dass die EVTZ eine eigene Förderstelle wird, will er aber nicht gehen. Löffler sieht diese Aufgabe bei den Landes- und Bundesbehörden gut aufgehoben. Weber seinerseits hatte im Reaktionsgespräch schon eingeräumt, dass sein Vorschlag in München sicher nicht gern gehört werde.

Für den Bezirkstagspräsidenten ist wichtig welche eigenständigen Projekte für derartige Zusammenschlüsse sinnvoll wären, autonomes Fahren, Klimaschutz, Gesundheit oder das Thema erneuerbare Energie. Entscheidend ist, dass auch die tschechische Seite, also mindestens einer der beiden Nachbarbezirke Pilsen und Karlsbad. mitzieht. Gespräche mit der neu gewählten Führung waren wegen der Pandemie noch nicht möglich.

Regierung der Oberpfalz bayerische Genehmigungsstelle

Bisher gibt es im Freistaat zwei solcher Zusammenschlüsse: die Übereinkunft des „European Campus of Studies and Research" (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit mit beschränkter Haftung, EVTZmbH) mit Sitz in Pfarrkirchen. Daran ist Technischen Hochschule Deggendorf beteiligt. Zudem beteiligen sich zwei oberbayerische Kommunen an dem in Gründung befindlichen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit „EVTZ Alpine Pearls mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Weißensee in Österreich, teilte der Regierung der Oberpfalz auf Anfrage mit. Diese ist seit dem 1. Januar 2008 für den Vollzug der entsprechenden EU-Verordnung in Bayern zuständig.

Weber will nicht nur die Zusammenarbeit im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet vorantreiben, sondern die Europäische Union auch inhaltlich weiterbringen. Ein Beispiel ist für ihn das Thema Digitalisierung und die Monopole der großen Tech-Konzerne. Deren Macht könne nur die Europäische Union entgegentreten. Der Europapolitiker fordert Vielfalt auf den Plattformen. "Ich bin ein liberaler Mensch, aber da bin ich eher auf der Seite der Regulierer. Wir müssen Leitplanken setzen." Und noch weiteres Thema wird im Europäischen Parlament diskutiert: Wie es mit dem Plattformprivileg der Online-Giganten weitergeht. Dieses schützt Anbieter vor einer direkten Haftung für das was Nutzer veröffentlichen.

Maßnahmen gegen Polen und Ungarn

Mit Bick auf die Rechtsstaatverstöße in Ungarn und Polen dringt Weber darauf, dass die EU-Kommission handelt. Seit diesem Jahr habe sie entsprechen Werkzeuge, etwa die Möglichkeit Teilzahlungen der Europäischen Union an die betreffenden Länder zu stoppen. Zu erwarten ist, dass diese dann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. "Dann entscheiden Richter, ob der Rechtsstaat unter Druck ist, und nicht Politiker."

Weiter Wirtschaftsförderung möglich

Tirschenreuth
Hintergrund:

Zur Person: Manfred Weber

  • Stellvertretender Vorsitzender der CSU
  • Seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Seit 2014 Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
  • Bei der Europawahl 2019 Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

"Ich bin ein liberaler Mensch, aber da bin ich eher auf der Seite der Regulierer. Wir müssen Leitplanken setzen."

Manfred Weber (CSU), Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zur Regulierung der Tech-Konzerne

 

 

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