30.12.2020 - 16:45 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Rekordverdächtiges Corona-Bußgeld

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Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass Verstöße gegen die Corona-Regeln teuer werden können. Sehr teuer, wie der Fall einer Gaststätte im Landkreis Schwandorf zeigt.

Die Maskenpflicht gilt teils auch im öffentlichen Raum, wie in der Schwandorfer Kernstadt. Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Seit Beginn der Pandemie und den ersten, bußgeldbewehrten Regelungen im März dieses Jahres sind bis zum 17 Dezember über 850 Anzeigen beim Landratsamt eingegangen, die Ordnungswidrigkeiten betreffen. Das bestätigte der Sprecher der Behörde, Hans Prechtl, auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien.

Auffallend: Im August hatte das Amt schon 742 Anzeigen registriert. Die Mehrzahl stammte damals aus der ersten Lockdown im März. Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot im öffentlichen Raum machten den Großteil der Vorfälle aus. Während der Lockerungen im Sommer ging die Zahl der Anzeigen auch logischerweise zurück. "Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung, also das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund, stehen nach wie vor an erster Stelle", so Prechtl, "Verstöße gegen die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Maskenpflicht belegen den zweiten und dritten Platz." Seitdem wieder strengere Regeln gelten, sei aber wieder ein deutlicher Anstieg zu erkennen, so Prechtl.

Verdopplung fällig

Die Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet, die bei Mehrfachverstößen verdoppelt werden können. Bis zum 17. Dezember hatte das Landratsamt Bußgelder in Höhe von 196650 Euro verhängt. Knapp ein Viertel davon geht auf ein eher unbelehrbares Wirte-Paar zurück.

45000 Euro (plus 2741 Euro Gebühren) muss das Paar allein an Bußgeld bezahlen, das gemeinsam eine Gaststätte betreibt. Der Hintergrund: Wer als Betreiber einer Gaststätte die Maskenpflicht verletzt, wird (nach dem damals geltenden Bußgeldkatalog) beim Erstverstoß mit 5000 Euro belegt. In jedem Wiederholungsfall wird das Bußgeld um 5000 Euro erhöht.

Bußgeld-Einmaleins

Wer dann mehrfach erwischt wird, wie das Wirte-Paar, auf den kommen hohe Strafen zu. Prechtl rechnet vor: "Drei Verstöße beim Mann zu 5000, 10000 und 15000 Euro, das sind 30000 Euro. Zwei Verstöße bei der Frau zu 5000 und 10000 Euro, das sind 15000 Euro. Macht zusammen 45000 Euro". Dazu müssen noch die Gebühren und Auslagen der Behörde gerechnet werden: Beim Mann in Höhe von 1503,50 Euro, bei der Frau von 737,50 Euro. "Das sind alles in allem 47241 Euro", rechnet Prechtl vor.

260 Verfahren eingestellt

Laut Prechtl wurden seit Beginn der Pandemie von den 854 Anzeigen 479 mit einem Bußgeld geahndet. Zum Stichtag am 17. Dezember waren rund 260 Verfahren eingestellt worden, 115 waren noch nicht abgeschlossen. Seit März wurden 26 Gastronomie-Betriebe wegen Verstößen angezeigt, dazu eine Verkaufsstelle. Anzeigen gegen weitere Unternehmen lagen laut Prechtl nicht vor. In den Zahlen noch nicht enthalten sind etwaige Ordnungswidrigkeiten, die im Zuge des "Pflegenotstands" in einem Altersheim im Burglengenfelder Naabtalpark festgestellt worden sein könnten. Hier hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen.

Landkreis zieht Reißleine

Burglengenfeld

Die Bilanz nach knapp sechs Monaten Pandemie:

Schwandorf
Hintergrund:

Der Corona-Bußgeldkatalog

Mittlerweile gilt die elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember. Die Bußgelder bei Verstößen regelt der Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" vom 17. Dezember. In 28 laufenden Nummern sind im Teil 2 die Regelsätze festgelegt. Ein paar Beispiele:

  • Angabe falscher Kontaktdaten, wo diese Pflicht besteht: 250 Euro.
  • Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund: 250 Euro.
  • Aufenthalt außerhalb der Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr, wenn kein Ausnahmegrund vorliegt: 500 Euro.
  • Durchführung einer nicht gestatteten Veranstaltung oder Versammlung: 5000 Euro. Teilnahme an einer solchen Veranstaltung: 500 Euro.
  • Feiern oder Feuerwerk auf öffentlichen Plätzen: 500 Euro.
  • Der Katalog im Netz: www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/768/baymbl-2020-768.pdf

Das höchste Einzelbußgeld droht Betreibern von betrieblichen Unterkünften – also beispielsweise Wohnheimen für Saisonarbeiter – die angeordnete Hygienekonzepte nicht einhalten. Dafür werden 25000 Euro fällig.

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