Katastrophal, lebensgefährlich, menschenunwürdig - der Bayerische Flüchtlingsrat greift die Regierung der Oberpfalz scharf an. Grund der Attacke ist die Anker-Außenstelle in einer ehemaligen Fabrikhalle in Schwandorf, in der sich nur Roma aufhalten. "Dort leben zu müssen ist schon unter 'normalen' Umständen kaum zu ertragen und eine menschliche Katastrophe", sagt Franziska Sauer in einer Pressemitteilung. "In Zeiten der Coronapandemie jedoch ist das Lager lebensgefährlich." Diese Art der Unterbringung sei menschenunwürdig. Zudem ist der Flüchtlingsrat irritiert, dass dort ausschließlich Roma aus der Republik Moldau untergebracht sind. "Mit Roma kann man's ja machen", lautet die Überschrift der Pressemeldung.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, dass die Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet am Stadtrand von Schwandorf dicht gemacht wird. Der Verein mit etwa 400 Mitgliedern ist grundsätzlich gegen große Lager, vor allem weil es jetzt keine Notsituation wie in den Jahren 2015/16 gebe. "Wir hatten bereits Kontakt zur Regierung der Oberpfalz. Die offizielle Aussage war, dass das Lager langfristig abgeschafft werden soll. Das heißt es schon seit einiger Zeit - passiert ist aber noch nichts", sagt Sauer auf Nachfrage am Telefon.
Die Regierung der Oberpfalz "scheint diese Art von Unterbringung als Sanktion einzusetzen", heißt es in der Pressemeldung. Sauer präzisiert: "Es ist ja allgemein bekannt, dass Roma unterstellt wird, keine Fluchtgründe, keine Asylgründe zu haben, dass sie nur zum Überwintern kommen. Deswegen gibt man ihnen eine möglichst schäbige Unterkunft. Das soll abschrecken." Obwohl Sauer zugibt, dass sich die Regierung der Oberpfalz im Umgang mit Flüchtlingen im Vergleich zu anderen bayerischen Bezirken sehr bemüht, sagt sie: So etwas wie in Schwandorf gehe gar nicht.
"Bauzäune sind keine Wände"
"Es ist schockierend, dass noch immer Geflüchtete in solchen Massenlagern unter katastrophalen Bedingungen untergebracht sind", findet Sauer. Gerade in Zeiten wie diesen. Die Halle sei zwar groß genug, um Abstand zu halten, aber von einer wirklichen Trennung der Wohneinheiten könne keine Rede sein - "Bauzäune sind keine Wände", sagt Sauer. "Die nötigen Hygienemaßnahmen können gar nicht eingehalten werden."
Die Regierung der Oberpfalz weist die Kritik, Flüchtlinge in Schwandorf menschenunwürdig unterzubringen, "entschieden zurück", wie Pressesprecher Markus Roth seine ausführliche Antwort-Mail auf die Vorwürfe beginnt. "Die Regierung der Oberpfalz legt großen Wert darauf, alle Asylbewerber, egal welcher Herkunft, menschenwürdig und gleich zu behandeln."
Warum leben in Schwadorf nur Roma? Roth holt aus. Den bayerischen Bezirken würden zur Aufnahme von Asylbewerbern jeweils verschiedene Herkunftsländer zugewiesen. In der Oberpfalz seien dies aktuell Irak, Äthiopien, Nigeria, Syrien und Moldawien, was sich aber immer wieder ändern könne. "Um Konflikte in der Unterbringung von vornherein zu vermeiden, sind in den drei Einrichtungen des Anker Oberpfalz jeweils die Volksgruppen zusammen untergebracht, bei denen es von vornherein weniger Konfliktpotenzial gibt", erklärt der Pressesprecher. In Schwandorf waren und sind deswegen nur Flüchtlinge aus den ehemaligen GUS-Staaten untergebracht, früher auch aus der Ukraine. Momentan seien aber eben nur Moldwawier in der Dependance, die alle Roma sind. Viele von ihnen, heißt es vom Jugendmigrationsdienst Schwandorf, seien freiwillig nach Schwandorf gegangen. Dort können sie im Gegensatz zum Ankerzentrum gemeinsam kochen und essen.
Separate Zimmer für Kinder
Ist die Schwandorfer Außenstelle lebensgefährich in Coronazeiten? Nein, findet die Regierung der Oberpalz. Es sei zwar richtig, dass die Wohneinheiten mit Bauzäunen und Planen getrennt sind. Aber: "In der Halle mit 4000 Quadratmetern wurden die ursprünglich 37 Wohneinheiten auf 28 reduziert; hiervon sind aktuell 13 Wohneinheiten mit jeweils einem Familienverband bewohnt." Zusätzlich gebe es drei seperate Zimmer, die von Familien mit kleinen Kindern oder Schwangeren bewohnt werden. Die Familien nutzten eigene Sanitäranlagen.
Mitarbeiter klären vor Ort über Hygieneregeln auf, so Roth. Es gebe entsprechendes Infomaterial in russischer Sprache. Masken seien ausgeteilt worden. Zwei Ärzte betreuten die Menschen wöchentlich.
Aktuell leben laut Regierung der Oberpfalz 52 Asylbewerber in der Schwandorfer Dependance, vor einer Woche waren es noch 81. Die Halle sei in normalen Zeiten für 200 Menschen ausgelegt, in der Coronakrise für 150.
Auf die Frage, ob man die Schwandorfer Dependance des Ankerzentrums Regensburg auflösen möchte, ging die Regierung nicht ein.
Corona-Situation der Flüchtlinge im Bezirk:
In der Oberpfalz gab es bis zum Samstag 227 positive Fälle bei Asylbewerbern, wie die Regierung der Oberpfalz mitteilt. Bei einer Gesamtanzahl von 6700 im Bezirk untergebrachten Flüchtlingen entspreche das einem Anteil von etwa drei Prozent. Rund die Hälfte der Betroffenen sei wieder genesen. 80 Prozent der Infektionen verliefen symptomfrei, aktuell befänden sich nur zwei Personen in stationärer Behandlung. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass in zwei Regensburger Asylunterkünften fast 100 Menschen positiv getestet wurden. Im Anker Oberpfalz werden laut Regierung seit 28. Februar alle Neuzugänge separat untergebracht und wie alle Zugänge seit dem 30. Januar getestet.
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