26.10.2020 - 11:45 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Rückzieher: Doch keine Gastronomie-Gutscheine in Schwandorf

Nix wird's mit Corona-Freibier auf Kosten der Stadt: Der Hauptausschuss hat seinen Beschluss gekippt, Gastro-Gutscheine an die Bürger auszugeben. Die Mehrheit beugt sich dem Veto der Rechnungsprüfer. Die SPD indes fordert mehr Mut.

Nix wird's mit Gastro-Gutscheinen für die Schwandorfer Bürger. Der Hauptausschuss hat seinen Beschluss aufgehoben.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Als "Corona-Mass" wurde die Gutschein-Idee des Stadtrats schon scherzhaft bezeichnet. Zehn Euro sollte jeder Schwandorfer bekommen, um in Pandemie-Zeiten die Gastronomie zu stützen. Der Antrag kam von der CSU- und ÖDP/Grünen- Mehrheit, die SPD hatte die ursprünglich beantragte Idee von fünf Euro sogar noch aufgedoppelt.

Allein: Der Beschluss, so Wirtschaftsförderung zu betreiben, ist wohl rechtswidrig. Er widerspreche eklatant den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, erläuterte Dieter Helmer dem Hauptausschuss des Stadtrats. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt sah sich da auf einer Linie mit dem Kommunalen Prüfungsverband und dem Gemeindetag. Schließlich würde der Gutschein samt Bürokratieaufwand bis zu 400000 Euro kosten, rechnete Helmer vor - bei einem relativ kleinen, kurzfristigen Effekt für die heimische (Gast-)Wirtschaft.

Auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt hatte mitgeteilt, dass der Beschluss wohl rechtswidrig sei. Gleichwohl werde man die Entscheidung nicht beanstanden, ließ das Amt durchblicken. Denn: Die Corona-Krise sei eine Ausnahmesituation, und die öffentliche Hand allgemein gebe zur Abfederung der Pandemie hohe Summen aus, "bei denen oftmals eine flexible Handhabung erfolgt und von strikten Vorgaben abgewichen wird", hatte Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl den Oberpfalz-Medien auf Nachfrage mitgeteilt. Der Ball lag also wieder bei der Stadtverwaltung.

Die Reaktion der Rechtsaufsicht

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"Rechtlich leider nicht möglich", reagierte CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer auf die Ausführungen Helmers, "der Antrag hat versucht, etwas Gutes zu tun." Deshalb müsse man den Beschluss wohl "schweren Herzens" zurückziehen. Das meinte auch Alfred Damm (ÖDP/Grüne): "Natürlich war das ein Schnellschuss. Aber besser schnell handeln, als gar nichts zu tun".

Rückzug also auf ganzer Linie? Das wollte Franz Schindler (SPD) so nicht stehen lassen. Die Stellungnahme des Landratsamts, auf eine Beanstandung zu verzichten, sei doch – zwischen den Zeilen gelesen – geradezu eine Vorlage, den Zuschuss zu versuchen. Außerdem: In Traunstein hat die Stadt Gutscheine ausgegeben. "Es gab keine Beanstandungen", sagte Schindler, "ich hab da nachgefragt". Er schlug vor, an dem Beschluss festzuhalten und die Gutschein-Ausgabe nach dem Beispiel Traunsteins abzuwickeln."So ähnlich, Herr Oberbürgermeister, wie die Wirtschaftsförderung mit Golfbällen", fügte Schindler hinzu. Jetzt sei es dem Geschick des Oberbürgermeisters überlassen, die Kuh vom Eis zu bringen.

Stadt spendiert Golfbälle

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Der Vergleich mit Traunstein sei gerade nicht zulässig, meinte Wopperer, denn: Die Oberbayern hätten die Aktion über ihre Stadtmarketing GmbH abgewickelt; die Stadt habe aber einen Marketingverein. "Ich stelle fest, dass Sie sich nicht mehr trauen", hielt Schindler dagegen. Eine Mehrheit aus CSU (inklusive Oberbürgermeister), ÖDP/Grüne und AfD empfahl dem Stadtrat schließlich, das Vorhaben abzublasen. SPD, UW und FW stimmten dagegen.

Der CSU-Antrag zu den Gastro-Gutscheinen

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