26.09.2018 - 15:19 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Wahl-Duell am Grill: Zwischen Würstchen und Wutbürger

Das Brutzeln geht weiter. Am zweiten Tag des Wahl-Grillens von Oberpfalz-Medien stellen sich die Kandidaten zur Landtagswahl des Stimmkreises Schwandorf ihren politischen Gegnern - und ganz persönlichen Fragen.

Kandidatenbild mit Dame (von links) Eva Kappl, Benjamin Quaas, Reinhard Mixl, Wolf-Dieter Grahn, Peter Wein und Alfred Damm.
von Julia Hammer Kontakt Profil
von Jürgen Herda Kontakt Profil

(juh/jrh) Saftige Steaks, garnierte Fleischspieße, frisches Gemüse - lange müssen die sieben Kandidaten zur Landtagswahl im Hofladen des Brunnerhof nicht suchen, bis sie passendes Grillgut für sich gefunden haben - natürlich alles mit einer bestimmten politischen Botschaft. Während das Essen auf dem Rost brutzelt und sich der Geruch von Gegrilltem über das weitläufige Anwesen legt, lassen die Kandidaten ein wenig hinter die Fassade des Politikers blicken - und verraten, welche ganz persönlichen Leidenschaften sie haben.

Peter Wein (SPD): Als Stadionsprecher des ASV Burglengenfeld bewegt der 30-jährige Diplom-Finanzwirt mit seiner Stimme Fußballfans. "Und diese Stimme möchte ich nutzen, um politisch etwas zu ändern." Durch sein Elternhaus sei er zur Kommunalpolitik gekommen. Eines ist ihn noch heute in Erinnerung: "Meine Mutter hat gesagt: Die SPD setzt sich für die kleinen Leute ein. Das will ich auch." Zu Beginn seiner politischen Aktivitäten stand seine Heimatstadt Burglengenfeld im Fokus. "Im Landtag will ich etwas für den gesamten Landkreis, für alle Menschen in Bayern bewegen, den ländlichen Raum stärken und Anreize für junge Menschen schaffen."

Benjamin Quaas (Bündnis 90/Die Grünen): Ein "Zugereister", der sein Herz an den kleinen Ort Saltendorf bei Teublitz verloren hat - nicht nur, weil seine Frau aus dem Dorf stammt. "Zur Politik bin ich durch Pegida gekommen. Ich habe in Dresden studiert und mich über diese Bewegungen aufgeregt, war sogar eine Art Wutbürger. Deshalb wollte ich etwas bewegen", erzählt der 30-jährige technische Angestellte, der "schon immer grün gesinnt" war. Eine gesunde Zukunft will er seinen drei Kindern hinterlassen - und etwas in Saltendorf bewirken. "Ein Spielplatz, eine bessere Verkehrsanbindung an Regensburg", meint damit der "Gartler - mit dem grünen Daumen".

Joachim Hanisch (Freie Wähler): 28 Jahre Bürgermeister in Bruck, 10 Jahre im Bezirkstag, seit 2008 im Landtag - der 70-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist ein politisches Urgestein. "Ich kämpfe für eine Politik der Glaubwürdigkeit." Ein zentrales Thema ist die Familie. "Deshalb wollen wir die Kitagebühren abschaffen. Wir müssen uns für die Zukunft der Kinder einsetzen. Natürlich wird das teuer. Aber das Geld könnte kaum besser angelegt sein", betont der vierfache Familienvater - und verrät, wobei ihm die "besten Ideen" kommen. "30 Minuten durch den Wald joggen - das hilft immer."

Alfred Damm (ÖDP): "Wir dürfen uns für unseren Dialekt nicht schämen. Er ist ein Stück Heimat, den wir erhalten müssen - genauso wie unsere bayerische Kultur", fordert der 55-jährige Familienvater aus Büchelkühn, der beim Tennis und in lauen Sommernächten beim Angeln entspannt. Auch den Schutz der Arten hat er sich zum politischen Ziel gesetzt. "Wir müssen die bäuerliche, regionale Landwirtschaft erhalten. Das bedeutet auch, dass wir Bayern nicht zubetonieren dürfen."

Reinhard Mixl (AfD): Schon lange habe er mit dem Gedanken gespielt - "2016 hat mir die politische Situation endgültig gereicht". Der Diplom-Betriebswirt aus Schwandorf tritt der AfD bei. "Wir brauchen klare Regeln und Rechtstreue beim Thema Einwanderung." Dass die "deutsche Politik gegen geltendes Gesetz verstößt, das kann jeder Trottel im Grundgesetz nachlesen", ist der 57-Jährige überzeugt und fordert: "Schnell handeln statt langwierige Asylverfahren." Kunden habe ihm seine Kandidatur nicht gekostet - "im Gegenteil. Und das, obwohl ich auch ausländische Kunden betreue." Mixl hat ein Ziel: "Ein sicheres Land - vor allem für Frauen. Und meine beiden Kinder."

Eva Kappl (Die Linke): Im Moment lebt die 20-jährige Studentin in ihrem "Place-to-be" Berlin/Potsdam. "Das war er jedenfalls nach meinem Abi." Doch schon bald will die geborene Wackersdorferin zurück in die Oberpfalz. "In Berlin ist die Linke stark, da braucht man keine starken Linken mehr. In der Oberpfalz schon." Stark, jung, weiblich - "das fehlt im Landtag. Das will ich ändern". Entspannung findet die Vorsitzende der Mittleren Oberpfalz beim Reiten.

Wolf-Dieter Grahn (FDP): Nicht nur einmal ist der Allgemeinarzt in seiner Funktion als Notarzt in Situationen gekommen, die sprachlos machen. "Ich habe eine Person reanimiert. Ein Mann kam zu mir und hat gesagt: ,Geh weg, ich sehe nichts.'" Die Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt zu, bedauert der Schwandorfer. "Ich möchte mich gegen das Sterben der ländlichen Praxen und die Ärzte-Überalterung einsetzen. Ein Schritt: Der NC muss abgeschafft werden." Außerdem fordert er eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Grahn lebt für seinen Beruf und die Politik. Doch er hat auch Pläne für danach: "Ich bin leidenschaftlicher Zugfahrer. Irgendwann fahre ich mit der transsibirischen Eisenbahn von Moskau nach Peking."

Alexander Flierl (CSU): Für das Wahl-Grillen musste sich Alexander Flierl entschuldigen: "Gerade jetzt haben wir in München wichtige Sitzungen." Der 48-jährige Landtagsabgeordnete (CSU) hätte gerne Wild und Fisch zum Grillen mitgebracht: "Das passt sehr gut zu unserem Landkreis mit seiner herausragenden Teichwirtschaft und unseren Wäldern." Das Reh hat der Jäger selbst erlegt. "Das Angeln hätten wir kurzfristig machen können." Trotz schlechter Umfragewerte ist sich der Anwalt sicher: "Ich bin mir sicher, dass die Menschen bewerten, was wir die letzten Jahre geleistet haben." Die klaren Signale, die Bayern in puncto Flüchtlingspolitik ausgesandt habe, würden noch Wirkung zeigen. Gegenüber der vermeintlichen Alternative sei man "thematisch viel breiter aufgestellt".

Landwirte fragen, Politiker antworten

Politiker zu Gast in der realen Welt: Am Brunnerhof konnten sich die Kandidaten nicht nur mit Bio-Produkten für den Grill eindecken. Sie bekamen auch Impulse durch Fragen, die der landwirtschaftliche Familienbetrieb im Brainstorming zusammentrug:

Veronika Peters-Brunner: Meine Tochter möchte wissen, ob es nicht möglich ist, dass es in der Gerhardingerschule saubere Toiletten gibt, nicht so viele Stunden ausfallen und der Bauzaun nach Jahren vom Pausenhof verschwindet?

Peter Wein (SPD): Wir müssen den Lehrermangel bekämpfen, so einen Zustand können wir uns nicht leisten. Was den zugebauten Pausenhof betrifft, werden die Kommunen aber auch alleingelassen. Der Freistaat müsste mehr tun. Man sollte die Gemeinden aber auch nicht aus der Verantwortung entlassen: Geht‘s zum Oberbürgermeister.

Reinhard Mixl (AfD): Der war immer schon zugeteert. Ist ja auch nicht so prestigeträchtig wie die Friedrich-Ebert-Straße, die man aufwendig saniert hat. Meine Tochter geht in die Döpfer-Schule. Ich verstehe nicht, wieso die dann mit 330 Euro monatlich, die ich bezahle, den ganzen Schulbetrieb finanzieren.

Alfred Damm (ÖDP): Das mit der Gerhardingerschule zieht sich schon so lange hin. Meiner Meinung nach ist das vordringlich. Aber man muss auch sehen, dass eine Schulstadt wie Schwandorf viele Schulen unterhalten muss. Und die Friedrich-Ebert-Straße mussten wir schon wegen der maroden Leitungen sanieren. Das wird auch nicht billiger, wenn man immer weiter zuwartet, auch wenn das für die Anwohner und die Geschäftsleute keine angenehme Situation war.

Veronika Peters-Brunner: Das Vergnügen mit dem Straßenausbau hatten wir auch. Monatelang konnte keiner mehr auf den Hof.

Josef Brunner: Im April 2016 hatte man die Abschaffung der Gebühren diskutiert, und im Juni hatte man es in der Stadt ganz eilig, den Ausbau noch zu beschließen – unser Anteil lag bei 36 000 Euro.

Veronika Peters-Brunner: Mein 7-jähriger Sohn wünscht sich, dass weniger Müll produziert wird.

Damm: Politik muss dafür sorgen, dass weniger Verpackung anfällt. Eigentlich haben wir im Zweckverband Müllvermeidung als Ziel – stattdessen wird ständig erweitert, wenn zu wenig Müll da ist. Jetzt soll Klärschlamm thermisch entsorgt werden. Wir haben einen Antrag gestellt, dass sich die Stadt dagegen ausspricht. Wir verbrennen eh schon seit Jahrzehnten den Müll von ganz Ostbayern. Aber auch der Bürger muss was dazu beitragen.

Josef Brunner: Frau Kappl, Sie sind Vegetarierin, Ihr Essen hätten Sie nicht in Plastik verpacken sollen.

Eva Kappl (Linke): Nur eines war vakuumverpackt. Ich bemühe mich.

Wein: Ich habe schon den Eindruck, dass sich was geändert hat. Setzen nicht sogar Discounter auf Öko? Aber klar, es könnte mehr sein. Was kann man machen? Umweltbildung und die Politik kann steuern, wie etwa bei der Einführung des Dosenpfands.

Josef Brunner: Von einem Bewusstseinswandel der Bürger merke ich nichts. Der Bio-Anteil bei Lebensmitteln liegt unter 5 Prozent.

Damm: Müsste es nicht umgekehrt sein, was schädlich ist, wird teuer?

Peters-Brunner: Wenn nicht ein Hygiene-Gesetz dagegenspricht. Ich dürfte noch nicht einmal Wurst in eine mitgebrachte Dose geben.

Benjamin Quaas (Grüne): Die EU hat mit dem Verbot von Plastik-Strohhalmen den Anfang gemacht. Wir müssen aber auch an die großen Konzerne rangehen.

Veronika Peters-Brunner: Warum ist Zugfahren so teuer, dass es billiger ist, zu zweit Auto zu fahren?

Josef Brunner: Die Straße ist zu billig. Reifenabrieb ist der schlimmste Verursacher von Feinstaub. Benzin müsste dreimal so teuer sein.

Kappl: Auch der Flug nach Potsdam ist billiger als der Zug.

Quaas: Weil Kerosin steuerfrei ist.

Damm: Weil die Kosten nicht korrekt dargestellt werden.

Quaas: Die Bahn ist eigentlich ein Staatsbetrieb, der so tut, als müsste er Gewinne erzielen.

Wein: Deshalb fordern wir für Schüler und Senioren kostenfreien ÖPNV. Auch im Car-Sharing steckt Potenzial. Wir brauchen den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe, Schwandorf ist da eine Katastrophe. Und wir brauchen eine andere Taktung. Wir müssen das so lenken, dass das Auto nicht mehr bequemer ist.

 

Die große Debatte am Wahlgrill-Tisch

Sollen in bayerischen Städten Fahrverbote verhängt werden – und wenn ja/nein, warum (nicht)?

Peter Wein (SPD): „Was sich die Autoindustrie erlaubt hat, ist eine Sauerei. Gutgläubige Kunden, die glaubten, sie tun was Gutes für die Umwelt, denn so wurde es verkauft, wurden beschissen. Es kann nicht sein, dass Mittelständler und Pendler, die auf ihren Diesel angewiesen sind, die Leidtragenden sind. Es wurde zwar schon was getan, das Justizministerium hat das Musterfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht. Jetzt liegt der Ball im Kanzleramt, den richtigen Weg einzuschlagen. Mittelfristig muss man natürlich schauen, was es für Alternativen gibt.“

Benjamin Quaas (Grüne): „Nicht alle Städte sind betroffen, sondern nur Großstädte und auch da nur einzelne Straßen. Natürlich muss die Industrie dafür zahlen. Gleichzeitig brauchen wir einen  richtig, gut ausgebauten ÖPNV. Die Handwerker sollten sich nach preiswerten Alternativen umschauen. Die Post hat mit dem E-Scooter vorgemacht, wie es gehen kann.“

Joachim Hanisch (Freie Wähler): „Die Autoindustrie wurde in den USA richtig zur Kasse gebeten, warum nicht auch in Deutschland? Man hat den Käufern etwas vorgegaukelt. Künftig muss man Neuwagen mit wirksamen Filtern ausstatten, deshalb muss der Diesel nicht sterben.“

Wolf-Dieter Grahn (FDP): „Die Situation in einigen Städten ist gesundheitsschädlich, wenn es nicht anders geht, müssen wir es machen. Ich bin auch der Meinung, die Hersteller sollten haften. Gleichzeitig sollten wir auf Nahverkehr und andere Alternativen wie E-Autos setzen.“

Eva Kappl (Linke): „Fahrverbote sollte man im allergrößten Notfall verhängen. Darunter sollten aber nicht die Privatleute oder kleinen Handwerker leiden, da muss die Industrie ran.“

Reinhard Mixl (AfD): „Dass man die Leute nicht mehr in die Innenstädte fahren lässt, ist Unsinn. Das hätte man anders lösen können. Man weiß ja, die Luftmessungen sind nicht optimal. Und wo gehen die Autos hin? In alle Herren Länder, wo sie weiter stinken. An die Handwerker darf ich gar nicht denken.“

Alfred Damm (ÖDP): „Studien belegen, dass Gesundheitsschäden drohen. Die Industrie ist in der Haftung.“

CSU, Alexander Flierl: „Da bin ich strikt dagegen. Wir brauchen intelligentere Instrumente der Verkehrssteuerung und  ein verbessertes ÖPNV-Angebot.“

 

Sollen in bayerischen Behörden Kreuze im Eingangsbereich bleiben – warum oder nicht?

Wein: „Wenn man über den Erlass diskutiert, muss man die Diskussion verstehen. Auch ich bin praktizierender Christ. Das schlimme an der Debatte ist, dass hier eine Religion benutzt wird, um andere auszugrenzen. Das hat nichts mit der Bergpredigt zu tun. Auch Kardinal Marx forderte die CSU auf, das Kreuz nicht für die politische Ausgrenzung zu missbrauchen. Eine Pflicht dazu lehne ich ab.“

Quaas: „Zwang ist völlig falsch. Ich denke, das ist ein falsches Signal aus wahlkamptaktischen Motiven heraus.“

Hanisch: Im Landratsamt hängen Kreuze, im Landtag nicht im Eingangsbereich, wie gefordert. Das Problem ist der Zwang. Ich würde mir das Kreuz zu Hause nie ins Treppenhaus hängen, sondern ins Esszimmer, wo es hingehört.“

Grahn: „Ich muss es nicht haben, habe aber auch kein Problem, wenn keines hängt.“

Kappl: „Nein, die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Auch viele in der Kirche sind gespaltener Meinung.“

Mixl: „Es gehört eindeutig aufgehängt, da muss man nicht diskutieren. In meiner Schulzeit hing es in jeder Schule.“

Damm: „Ich bezeichne mich als katholischen Christen. Die Behördenleiter sollen selber entscheiden.“

 

Sollen Geschäfte in Bayern werktags auch nach 20 Uhr geöffnet haben dürfen?

Wein: „Den Sonntag müssen wir schützen. Und in der  Nacht um 3 Uhr einzukaufen, ist auch nicht nötig. Da geht der Schutz der Arbeitnehmer vor.“

Quaas: „Der Schutz der Beschäftigten ist ein höheres Gut. Souvenirläden am Sonntag, ja, aber keine völlige Freigabe.“

Hanisch:  „Es ist jetzt ausreichend, viermal im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich eines Marktes zu haben.“

Grahn: „Den Sonntag sollte man für die Erholung freihalten, ansonsten jedem variabel selber  überlassen, ob er länger aufmacht.“

Kappl: „Arbeitszeitgesetze sind Schutzgesetze. Man kann überlegen, sich an der Späti-Kultur zu orientieren, wenn der Eigentümer selbst dort arbeitet.“

Mixl: „Die Öffnungszeiten reichen, der Sonntag muss frei bleiben.“

Damm: „Wir haben ausreichende Öffnungszeiten, auch am Samstag oft bis 20 Uhr. Man muss nicht rund um die Uhr einkaufen, da ist auch Personal vonnöten. Und mehr Personal gibt es dann auch nicht, das wird stundenweise aufgeteilt. Sonntag soll Sonntag bleiben.“ 

 

Sollen Asylbewerber weitgehend Sachleistungen statt Geld erhalten?

Wein: „Sachleistungen sind schwerer durchführbar. Aber vor allem geht es darum, Menschen nicht Integration an der Integration zu behindern. Es kann nicht das Ansinnen sein, Unmut zu produzieren.“

Quaas: „Wir haben keinen massiven Zuzug mehr, ich bin klar dagegen. Es geht um das Recht auf Selbstbestimmung.“ 

Hanisch: „Das ist unwirtschaftlich. Deshalb sind Geldleistungen zu bevorzugen. In manchen Bereichen kann es sinnvoll sein.“

Grahn: „Das halte ich nicht für richtig. Es geht um die Würde des Einzelnen, und es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand.“

Kappl: „Es ist ein Mehraufwand, verursacht mehr Kosten, und es ist ein Instrument, Geflüchtete zu gängeln – deshalb nein.“

Mixl: „Sachleistungen sind dringend gefordert, weil sie die einzige Abschreckung sind, um den massiven Zuzug zu verhindern.“

Damm: „Das ist auch aus wirtschaftlichen Gründen Unsinn und kostet dem Steuerzahler mehr.“

 

Soll Bayern einen dritten Nationalpark erhalten?

Wein: „Man muss nicht grün sein, um für Umweltschutz zu sein. Wichtig ist, ein Bewusstsein zu schaffen, mit unseren Ressourcen, Flächen, Wäldern verantwortungsbewusst umzugehen. Wir haben uns deshalb auch angeschlossen an das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Es sterben ja viele Insekten aus, auch die Vielfalt.“

Quaas: „Es wäre als Leuchtturmprojekt toll. Wir müssen aber flächendeckend mehr Schutzgebiete schaffen, den Naturschutz im Grundgesetz verankern – das reicht tief rein ins Baugesetz. Das Bienensterben ist dramatisch, auch die Nitratbelastung.“

Hanisch: „Wir haben zwei Naturparks, um die uns viele beneiden, weil sie ein Schmuckstück sind. Aktuell gibt es kaum ein Gebiet, wo die Bevölkerung dafür wäre. Gegen den Willen der Bürger sollte man es nicht machen.“

Grahn: „Die in der Rhön sagen nein. Natürlich ist es für den Umweltschutz eine feine Sache, ob man ihn braucht, sei dahingestellt.“

Kappl: „Ja, klar dafür, wir fordern vier und natürlich auch insgesamt mehr Umweltschutz.“

Mixl: „Man müsste die Leute vor Ort befragen. Das ist meist ein Prestigeprojekt. Man sollte erst mal im Kleinen anfangen, etwa beim Glyphosat-Verbot.“

Damm: „Ich bin grundsätzlich dafür, aber damit ist es nicht getan. Genauso wichtig sind  Maßnahmen, um dem Artensterben entgegenzuwirken – mit dem Volksbegehren ,Rettet die Bienen‘. Wir haben bei Insekten und Vögeln einen massiven Schwund. Dazu gehört ein  Biotopverbund, Uferstreifen entlang der Gewässer, ein Netz, damit sich die Populationen austauschen.“

Flierl: „Ich bin dagegen, eine Käseglocke über ein Gebiet zu setzen. Der bayerische Weg ist, den Naturschutz in die Fläche zu tragen, eine Biotopvernetzung.“

 

Stichwort Terror – braucht die Polizei mehr Befugnisse oder schießt das Polizei-Aufgabengesetz über das Ziel hinaus?

Wein: „Es hat schon seine Berechtigung, das Gesetz an neue Formen von Verbrechen wie die  Cyberkriminalität anzupassen. Aber wir lehnen dieses Gesetz eindeutig ab, weil mit dem Begriff der drohenden Gefahr, der Polizei so gut wie alles ermöglicht wird.“

Quaas: „Ich habe wichtige Passagen gelesen, und die drohende Gefahr ist der Knackpunkt. Das macht Polizisten zu Richtern und Henkern und bringt sie dadurch in eine missliche Lage. Sie müssen aus einem Bauchgefühl heraus entscheiden, wer verdächtig ist – das öffnet dem ,racial profiling‘ Tür und Tor. Auch das Eindringen in den Wohnraum mit einer Kamera ist ein Unding, deshalb bin ich strikt gegen das Gesetz. Im Übrigen schieben die Polizisten ohnehin schon Überstunden ohne Ende, und  kommt immer noch eine Aufgabe drauf.“

Hanisch: „Ich gehöre dem bayerischen Innenausschuss an, den ich auch schon geleitet habe. Der Begriff ,drohende Gefahr‘ ist das Problem, deshalb habe ich gegen das Gesetz gestimmt. Sonderregeln bei Terror haben wir doch ohnehin schon vor einem Jahr geregelt.“

Grahn: „Ich habe den Text ganz gelesen, weil die FDP rechtlich dagegen vorgehen will. Im Übrigen ist Schleierfahndung Bundesaufgabe.“

Kappl: „Drohende Gefahr ist zu schwammig und dazu die Unendlichkeitshaft – und da regen wir uns bei Erdogan auf. Was wir brauchen, sind mehr gut ausgebildete Polizisten.“

Mixl: „Wir sehen das genauso kritisch. Es gibt schon genügend gesetzliche Regeln, um Terrorabwehr zu betreiben. Ich brauche kein neues Gesetz, das keiner anwendet.“

Damm: „Im Detail habe ich mich nicht damit befasst. Grundsätzlich finde ich es richtig, wenn die Polizei die Möglichkeiten bekommt, die sie braucht, um Verbrechen zu bekämpfen. Aber ein richterlicher Beschluss muss sein. Deshalb sieht die ÖDP das kritisch.“

Flierl: „Bei den aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik entspricht das Gesetz den Erfordernissen der Polizei. Die Grundrechte der Bürger sind dabei gewahrt. Dazu schaffen wir 3500 zusätzliche Stellen und sind darum bemüht, sorgen für eine hervorragende Ausstattung zu sorgen.“

 

Soll der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zur Einschulung gebührenfrei sein?

Wein: „Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Wir müssen unseren Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen, deshalb muss der vorschulische Bereich kostenfrei sein.

Quaas: „Prinzipiell ist das eine gute Sache. Die Gefahr ist, dass wir dabei das Niveau senken. Schwächere Familien bekommen jetzt schon eine Förderung, vielleicht könnte man versuchen, das auch zu staffeln.“

Hanisch: „Wenn wir das nicht auf anderem Weg hinbekommen, werden wir ein Volksbegehren starten, um konsequent die gesamte Zeit kostenfrei zu bekommen.“

Grahn: „Prinzipiell ja, wenn Kitas nicht nur Betreuungsstätten, sondern Bildungsanstalten werden. Je früher man damit beginnt, desto besser. Letztendlich ist Bildung unser höchstes Gut.“

Kappl: „Wenn es die Rot-Rote Koalition in Berlin geschafft hat, warum schaffen wir es dann nicht in Bayern. In Bayern fehlen 50.000 Kita-Plätze, in ganz Ostdeutschland 30.000. Und das ist vor allem auch für junge Mütter wichtig.“

Mixl: „Das muss kostenlos sein. In Deutschland bekommt man bei der Geburt eine Steuernummer, in Norwegen und Schweden Begrüßungsgeld. Man sollte den Eltern überlassen, ob sie das Kind zu Hause lassen.“

Damm: „Das sehe ich anders. Wir fordern ein Erziehungsgeld von 1000 Euro für die ersten drei Jahre – sozialversicherungspflichtig mit Rentenansprüchen. Dann ist es die freie Entscheidung der Eltern, was sie damit machen.“

 

Sollen abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, wenn sie einen Job haben und sich nichts zu Schulden kommen ließen?

Wein: Wir haben die 3+1-Regelung, das heißt, dass ein Flüchtling, der eine Ausbildung in Deutschland begonnen hat und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, auch dann die Ausbildung abschließen und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben kann, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Ohne Migranten wäre der Fachkräftemangel noch größer. Ich bin als Integrationslehrer tätig, viele strengen sich an, müssen aber ständig mit der Angst leben. Man muss Seehofer dankbar sein wegen der abgeschobenen 69 Flüchtlinge zu seinem Geburtstag – weil wir jetzt endlich darüber diskutieren, wen wir da abschieben.“

Quaas: „Bei unserem Fachkräftemangel, sollten sie durch die Arbeit geschützt sein, zumindest bis die Ausbildung abgeschlossen ist.

Hanisch: „Wir brauchen dringend das Einwanderungsgesetz. Das bietet jede Menge Chancen. Dann können wir Leute holen, die die Sprache sprechen und sich leichter integrieren.“

Grahn: „Solche Leute abzuschieben, ist Unfug. Wir sind auch für ein Einwanderungsgesetz. Wir nehmen nicht die 3+1, sondern die 3+2-Regelung. Um eine Ausbildung zu machen, braucht man die Sprache.“

Kappl: „Das ist ein Unding, wenn die 3+2-Regel nicht angewandt wird. Die Wirtschaft hat ja auch massiv Geld in die Hand genommen. Stattdessen schiebt man die ab, die man am leichtesten findet, weil sie gemeldet sind und einen Job haben. Und spätestens seit dem Anschlag auf die Botschaft könnte man merken, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist.“

Mixl: „Sicher nicht. Es wäre aber auch sinnvoll, wenn sie anschließend ihr Wissen zu Hause weitergeben. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.“

Damm: „Wir brauchen klare Regeln, aber wenn sie die Sprache und einen Beruf erlernen, muss ich ihnen auch eine Perspektive geben, noch dazu bei unserem demografischen Wandel. Wir sprechen bei der Zuwanderung immer nur über Flüchtlinge. Tatsächlich kommen viel mehr aus der EU. Auch um diese Menschen muss man sich kümmern.“

 

Halten Sie die Mietpreisbremse für ein zielführendes Instrument?

Wein: „Sie hat bisher nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Es ist der Versuch, ein großes Problem anzugehen. In Schwandorf ist die Situation noch nicht so dramatisch. Aber in München und Regensburg ist es teilweise so teuer, dass Leute, die 40 Jahre in einer Wohnung gelebt haben, von heute auf morgen raus müssen. Wir müssen mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren.“

Quaas: „Sie ist bisher relativ wirkungslos. Wir sollten eher schauen, mehr Wohnraum zu schaffen. Es gibt bereits Speckgürtelprobleme um Regensburg, auf der anderen Seite anderswo Leerstände. Jede Aber die Urbanisierung ist auch ein normaler Prozess.“

Hanisch: „Ich bin der Auffassung, sie kann die Mieten sogar teilweise verteuern. Wir brauchen wieder mehr sozialen Wohnungsbau.“

Kappl: „Im Endeffekt ist sie ein zahnloser Tiger. Wir brauchen einen verlässlichen Mietspiegel und mehr zweckgebundene Sozialwohnungen – bundesweit fehlen 4,5 Millionen.“

Mixl: „Das ist ein kompletter Käse. Die originären Probleme entstanden durch die Migration und die EZB. Das treibt die Leute ins Ausland. Wo sollen wir noch hinwachsen.“

Damm: „Der Zuzug ist doch in die großen Städte, mit 3000 bis 4000 nach Regensburg im Jahr. Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Ich mache beruflich Baufinanzierungen. Da kommen Ungarn, eine Familie aus Litauen, die ein Haus gekauft haben, auch Rumänen bauen hier und werden sesshaft. Die suchen keine Mietwohnung. Früher gab es einen Zuschuss von 50.000 pro Wohnung für den sozialen Wohnungsbau, jetzt gerade mal verbilligte Kredite.“

 

Alle reden vom ländlichen Raum, vor allem die CSU, die ihn mit Behördenverlagerung, Breitbandausbau und Stabilitätshilfen stärken will. Reicht das nicht aus?

Wein: „Schauen Sie die Straßen in Schwandorf an, die spotten jeder Beschreibung. Beim Breitband ist schon was passiert, aber es reicht nicht, einmal im Jahr alle Bürgermeister einzubestellen, um dem Förderbescheid in die Kamera zu halten.“

Damm: „Die Firmen kommen nicht nach mit dem Ausbau, und einige nutzen das unverfroren aus – da kommt es zu einer Verdoppelung der Kosten, die uns präsentiert wird in Schwandorf. Eigentlich gehört das inzwischen zur Daseinsfürsorge, für die Wirtschaft ist das schnelle Internet existenziell. Doch durch die Privatisierung kam es zur Rosinenpickerei. Grundsätzlich steht die Wirtschaft auch im Landkreis gut da. Wir haben gute Firmen da, wie Horsch. Es gibt aber auch Geldverschwendung beim Straßenausbau. Dass es beim Landesentwicklungsplan jetzt kein Anbindegebot mehr geben soll, ist fatal. Entlang der B85 zwischen Schwandorf und Cham werden riesige Flächen ausgewiesen, die den Kommunen nicht mal gehören, die werden zukaufen. Sinnvoller sind interkommunale Gewerbegebiete. Wir haben das ja in Wackersdorf, aber passiert ist nichts – jetzt wird immerhin Grund gekauft.“

Mixl: „Ich habe gehört, das 5G wird versteigert, aber die sagen, man kann nicht jedes Dorf anschließen. Die machen, was sie wollen.“

Wein: „Über was wir noch gar nicht gesprochen haben, ist die Digitalisierung. Die wird unsere Arbeitswelt, unser Zusammenleben dramatisch verändern. Das ist auch eine Riesenchance, um Arbeitsplätze vor Ort zu halten.“

Kappl: „Die Digitalisierung ist auch eine Frage der Umverteilung. Wir haben 8000 Lkw-Fahrer in Deutschland, die braucht man nicht mehr – ein selbstfahrendes Auto braucht keine Pause. Was mir wichtig ist, ist die Schaffung von Kulturangeboten am Land. Da müsste es einen Topf geben. Im Bahnhof von Kötzting gab es ein alternatives Angebot gefördert von der Stadt. Von heute auf morgen hieß es dann, es gibt nichts mehr und man musste unbedingt das 30. Wirtshaus reinmachen.“

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