01.06.2020 - 19:20 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Wahlkreis Schwandorf wächst Richtung Donau

Der Bundestag hat doch noch eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Allerdings nicht zu seiner Verkleinerung, sondern zur Anpassung der Wahlkreise. Das trifft auch die Oberpfalz.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer namentlichen Abstimmung.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Bei der nächsten Bundestagswahl wird der Wahlkreis Schwandorf 234 größer sein als bei der vergangenen Wahl im Herbst 2017. Künftig umfasst der Wahlkreis neben den Landkreisen Schwandorf und Cham auch die Verwaltungsgemeinschaft Wörth an der Donau und die Gemeinde Brennberg. Die Gemeinden im Landkreis Regensburg gehörten bisher zum Wahlkreis Regensburg.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Neuordnung einiger Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl beschlossen. Das Ziel: Die Zahl der Einwohner in den bundesweit 299 Wahlkreisen soll möglichst wenig voneinander abweichen. In Bayern werden neben Schwandorf mehrere Wahlkreise verändert: Die Verwaltungsgemeinschaft Wörth an der Isar kommt vom Wahlkreis 228 Landshut zum Wahlkreis 230 Rottal-Inn, die Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld wechselt vom Wahlkreis 243 Fürth in den Wahlkreis 242 Erlangen und die Gemeinde Altenmünster kommt vom Wahlkreis 253 Augsburg-Land zum Wahlkreis 254 Donau-Ries. Auch in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und in Brandenburg werden einige Wahlkreise neu zugeschnitten.

Der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, sagte im Bundestag, die Koalitionsfraktionen hätten sich für die Änderungen entschieden, "die wirklich notwendig sind". Also dort, wo es eine "Bevölkerungsabweichung von 25 Prozent nach oben oder unten zum Normwahlkreis" gebe. Dieser bestehe derzeit aus 243 523 Personen. Durch den Wechsel von Wörth an der Donau in den Wahlkreis Schwandorf weicht der Wahlkreis Regensburg nur mehr um 22,1 Prozent ab, satt wie bisher um 24,7 Prozent. Der Wahlkreis Schwandorf wächst, er weicht künftig statt um 4,8 Prozent um 7,4 Prozent ab.

Mir erschließt sich aber nicht, wie Wörth an der Donau und Brennberg homogen und harmonisch in einen Wahlkreis Schwandorf passen.

Stefan Schmidt (Grüne), Regensburger Bundestagsabgeordneter

Stefan Schmidt (Grüne), Regensburger Bundestagsabgeordneter

Der Wechsel stößt beim Regensburger Bundestagabgeordneten Stefan Schmidt (Grüne) auf Kritik. Er unterstreicht zwar die Notwendigkeit eines Neuzuschnitts, wegen des Bevölkerungswachstums in Regensburg. Zugleich zweifelt er daran, dass "Wörth an der Donau und Brennberg homogen und harmonisch in einen Wahlkreis Schwandorf" passen. Zudem verweist er auf die zu geringe Reduzierung des Wahlkreises Regensburg. Gleichwohl stimmte er nach eigenen Angaben für die Veränderung, weil er dem im Grundsatz richtigen Weg seine Unterstützung geben wollte.

Die beschlossene Änderung des Bundeswahlgesetzes ändert nichts daran, dass bei der nächsten Wahl eine erneute Aufblähung des Parlaments droht. Bereits 2017 war der Bundestag auf 709 Abgeordneten gewachsen - es sollten 598 sein.

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