21.11.2021 - 12:13 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Wegen Beschäftigungsverboten nur wenige Sitzungen am Amtsgericht Schwandorf

Leere Gänge, kaum Terminaushänge an den Sitzungssälen: Seit Wochen ist es auffällig ruhig am Amtsgericht Schwandorf. Das liegt – über Umwege – an der Pandemie. Eine Lösung ist aber in Sicht.

Am Amtsgericht Schwandorf konnten in den vergangenen Wochen deutlich weniger Sitzungen stattfinden als im Normalfall.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Es knirscht derzeit etwas im Getriebe der Justiz in der Großen Kreisstadt. Am Amtsgericht finden derzeit kaum Verhandlungen wegen Strafsachen oder Ordnungswidrigkeiten statt. Im Gericht an der Kreuzbergstraße ist zwar keine große Krankheitswelle ausgebrochen, über Umwege habe die aktuelle Lage aber doch mit Corona zu tun, erläutert Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer den Oberpfalz-Medien.

Der Anlass ist zunächst einmal erfreulich: Zwei Richterinnen, die die Referate als Einzelrichterinnen für Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten bearbeiten, sind schwanger. Zu "normalen" Zeiten könnten die Amtsrichterinnen Jennifer Jäger und Franziska Bücherl weiter arbeiten, bis die Regelungen des Mutterschutzes greifen. Während der Pandemie ist aber auch hier alles anders: Es gilt ein betriebliches Beschäftigungsverbot. "Die beiden können keine Sitzungen halten", sagte Froschauer. Die Frauen dürfen das Gerichtsgebäude nicht betreten, höchstens ausnahmsweise, wenn sonst keine Beschäftigten mehr da sind. "Wir können ihnen Akten zum bearbeiten nach Hause bringen und holen", so Froschauer, andersrum können die beiden Richterinnen Unterlagen außerhalb der Dienstzeiten holen und zu Hause bearbeiten.

Im Halbstundentakt

Nur: In vielen Fällen reicht das eben nicht. Liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen einen Verdächtigen vor, verlangt das nach einer Sitzung – schließlich gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz, und über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten muss ja im Wortsinn verhandelt werden. Der Angeklagte, Zeugen, Sachverständige werden gehört. Das Gericht soll sich ja auch ein Bild vom "Delinquenten" machen können. Und schließlich: Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes" – das auch (mit wenigen Ausnahmen) das Recht hat, als Zuhörer an Prozessen teilzunehmen.

"Ohne Sitzungen geht da wenig", sagt die Amtsgerichtsdirektorin deshalb mit Blick auf die aktuelle Situation. Gleiches gilt für Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Eine Sitzung wird fällig, wenn ein Beschuldigter gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt. In Schwandorf liegen in erster Linie Verkehrsverstöße, oder – derzeit – auch etliche Verstöße gegen die Corona-Regeln auf dem Tisch. An einem Sitzungstag verhandelt Richterin Franziska Bücherl hier oft im Halbstundentakt.

Verstoß gegen Masken-Regel vor Gericht

Schwandorf

Aktuell verhandeln in Strafsachen "nur" Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer als Jugendrichterin und Vorsitzende des Jugendschöffengerichts und das – relativ selten tagende – Schöffengericht unter Vorsitz ihres Stellvertreters Peter Jung. Vor dem Schöffengericht werden Prozesse wegen Verbrechenstatbeständen geführt, und Fälle, bei denen die Straferwartung höher als zwei und unter vier Jahren Haft liegt.

Neue Verteilung

Aber Lösung ist in Sicht: "Ab 1. Dezember kann der Sitzungsdienst wieder weitgehend normal laufen", erklärt die Amtsgerichtsdirektorin. Für das Referat der Strafsachen von Jennifer Jäger wird laut Froschauer "eine erfahrene Kollegin" ans Schwandorfer Gericht kommen. Die Ordnungswidrigkeiten übernimmt einer der drei Zivilrichter am Amtsgericht, Michael Striegl. Auch am Familiengericht fehlt eine Richterin, ihre Aufgaben erledigen zusätzlich ihre beiden Kollegen.

Die Welle an Verfahren, die sich während der Lockdowns zu Beginn der Pandemie aufgebaut hatte, hätten die Schwandorfer Richter zum großen Teil abgearbeitet. "Die Kollegen sind sehr fleißig", lobt Froschauer. Ein Problem, das Corona aufwirft, kann aber auch die neue Geschäftsverteilung und aller Fleiß nicht lösen: Für (Jugend-)Schöffenverfahren mit mehreren Angeklagten, Verteidigern, möglicherweise noch Sachverständigen und Eltern als gesetzliche Vertreter angeklagter Jugendlicher wird selbst der große Sitzungssaal im Hauptgebäude schnell zu klein. Da lassen sich dann Abstandsregeln nur schwer einhalten. Zugangsbeschränkungen gelten am Amtsgericht nicht, lediglich eine FFP-2-Maske muss getragen werden und die Personalien werden registriert. Nachweise über Impfungen oder Teststatus werden an der Eingangskontrolle nicht verlangt. Weitere Beschränkungen wären auch schwierig, erläutert Froschauer: Angeklagte könnten dann ihrem Prozess einfach fernbleiben mit der Begründung, sie seien nicht geimpft oder genesen.

Verfolgungsjagd endet vor Gericht

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Hintergrund:

Amtsgericht Schwandorf

  • Das Amtsgericht Schwandorf ist eines von 73 in Bayern.
  • Der Bezirk des Gerichts umfasst den ganzen Landkreis.
  • Direktorin des Gerichts ist seit 1. Juni 2020 Petra Froschauer. Sie folgte auf Ewald Ebensperger, der in den Ruhestand trat.
  • Das Gericht ist erstinstanzlich für Zivil-, Familien- und Strafsachen zuständig.
  • Elf Richterinnen und Richter bearbeiten die Verfahren am Amtsgericht.
  • Übergeordnet ist das Landgericht in Amberg.

"Ohne Sitzungen geht da wenig."

Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer

Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer

 

 

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