Bis auf den letzten Platz gefüllt war am Samstagabend der Gemeindestodl in Schwarzach, als Ortsverband und Kreisverband mit dem bayerischen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker noch einmal ein politisches Schwergewicht in den Wahlkampf-Ring geschickt haben. Kreisvorsitzender Alexander Flierl versicherte, der Minister stehe für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Flierl beschwor seine Parteifreunde, sich anzustrengen in den verbleibenden gut hundert Tagen bis zur Landtagswahl: Die CSU dürfe nicht bei dreißig Prozent bleiben.
Albert Füracker versicherte, Bayern werde beneidet wegen seines Erfolgs. Nirgendwo gehe es so gut wie in Bayern, wo die richtigen Rahmenbedingungen vonseiten der Politik geschaffen wurden, damit der Fleiß und der Einsatz der Menschen zum Tragen kommen könne.
Füracker verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass in Bayern die Abiturientenquote zu gering sei. Es dürfen die anderen Berufsgruppen nicht vergessen werden, meinte er, es brauche gute Handwerker, Menschen in der Verwaltung und ähnliche mehr. Im übrigen biete das bayerische Bildungssystem viele Möglichkeiten, sich weiterzubilden. So könne ein Handwerksmeister in Bayern ein Studium aufnehmen. 42 Prozent aller Hochschulabsolventen in Bayern hätten kein Abitur am Gymnasium gemacht.
Ein wichtiger Faktor für die Entwicklung Bayerns war und sei die Infrastruktur. Mit der Änderung des Landesentwicklungsprogrammes habe man den Kommunen vor Ort mehr Planungsfreiheit gegeben. "Denn es macht keinen Sinn, dass eine Behörde von München oder Nürnberg aus bestimmt, wo ein Gewerbe- oder Baugebiet entstehen soll."
Füracker verwahrte sich auch gegen den Vorwurf des "Flächenfraßes". In Bayern seien lediglich sechs Prozent der gesamten Fläche versiegelt. Der schwierige Ausgleich zwischen Natur und notwendigen Infrastrukturmaßnehmen werde in Bayern gut gelöst. Auch die Oberpfalz habe eine gute Entwicklung genommen in den letzten Jahren. "Wer hätte vor Jahren noch gedacht, dass in der Oberpfalz die Arbeitslosigkeit am geringsten in ganz Bayern ist?"
Füracker ging dann auf die Situation in der Landwirtschaft ein, die einen großen Strukturwandel durchlebe - auf Kosten vieler Kleinbetriebe. Doch ein Zurück zu einer Landwirtschaft wie vor fünfzig Jahren dürfe es nicht geben. Die Förderung der ländlichen Entwicklung sei eine sehr wichtige Aufgabe.
In den letzten vier Jahren wurde der kommunale Finanzausgleich von 7,9 Milliarden auf 9,53 Milliarden erhöht. "Noch nie hat der Freistaat Bayern so viel für die Kommunen getan wie jetzt", sagte der Minister. Trotzdem sei es Zeit, die Steuerzahler zu entlasten: "Denn die, die Leistung bringen, sollen ebenfalls etwas davon haben." Die CSU sei für die Abschaffung des Soli und eine schleichende Steuererhöhung durch steigender Progression.
Im letzten Punkt seiner Rede wandte sich Füracker der Asylpolitik zu. Hier brauche sich Bayern nichts vorwerfen zu lassen. In Bayern werde jeder, der ankommt, humanitär aufgenommen und fair behandelt. Er verwies auf die Abwicklung im Jahre 2015, wo zunächst einmal eine Million Flüchtlinge in Bayern ankamen. Damals gab es dank aller Helfer keine Probleme. "Die Probleme kamen erst, als die Flüchtlinge in andere Bundesländer verteilt wurden." Er sei auch für eine europäische Lösung und dass das europäische Recht auch vollzogen werde. "Wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen nationale Maßnahmen ergriffen werden." Für die Themen Migration und Integration gebe der Freistaat mehr als drei Milliarden Euro aus.
Im Anschluss an die Rede trug sich der Finanzminister in das Goldene Buch der Gemeinde Schwarzach ein.
Bis auf den letzten Platz war die Festhalle in Schwarzach gefüllt.
Altmann
Finanzminister bei seinem Vortrag.
Altmann
Finanzminister Füracker trägt sich in das Goldene Buch der Gemeinde Schwarzach ein.
Altmann
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.