31.01.2019 - 15:24 Uhr
MünchenOberpfalz

SPD legt im Landtag Klimaschutzgesetz vor

Seit den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen ist das Thema Klimaschutz auch bei den anderen Parteien im bayerischen Landtag angesagt. Da will die SPD nicht zurückstehen.

Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn wirbt im bayerischen Landtag für das Klimagesetz seiner Fraktion.
von Jürgen UmlauftProfil

Die SPD hat den Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Es soll den ökologischen Fortschritt mit einer sozialen Komponente verbinden. "Der Klimaschutz muss sozial vorangebracht werden, weil wir alle Menschen auf diesen einzig gangbaren Weg mitnehmen wollen", erklärte SPD-Umweltsprecher Florian von Brunn. Ziel müsse es sein, Bayern bis 2050 klimaneutral werden zu lassen, ohne dabei soziale Verwerfungen zu provozieren. Das Gesetz sei erforderlich, da die Staatsregierung beim Klimaschutz versage. Statt eines Rückgangs habe es in den vergangenen Jahren in Bayern einen Anstieg beim Ausstoß von Treibhausgasen gegeben, sagte von Brunn.

Mehr öffentlicher Nahverkehr

Erreichen will die SPD die Klimaschutzziele unter anderem mit einer Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr, der Entwicklung klimafreundlicher Antriebstechniken, dem Ausbau erneuerbarer Energien und Umweltprogrammen wie der Renaturierung von Mooren. Zur sozialen Abfederung will die SPD den öffentlichen Nahverkehr zunächst für Schüler, Azubis, Studenten, Senioren und sozial Bedürftige kostenfrei stellen, in einem zweiten Schritt dann für alle Bürger. Außerdem sollen Geringverdiener beim Kauf eines klimafreundlichen Haushaltsgeräts - dazu zählt die SPD zum Beispiel Kühlschränke, Herde und Waschmaschinen - mit bis zu 200 Euro bezuschusst werden.

Der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger wies die Vorschläge zurück. Er verwies auf das im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern noch einmal nachgebesserte Klimaschutzprogramm des Freistaats und bereits eingeleitete Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Die von der SPD vorgeschlagene Umtauschprämie für Haushaltsgeräte bringe dagegen kaum Klimaschutzeffekte, dafür aber zusätzliche Kosten und Bürokratie. Ein gleichzeitig kostenfreier wie emissionsarmer öffentlicher Nahverkehr sei "unrealistisch". Manfred Eibl (Freie Wähler) mahnte, Klimaschutz dürfe der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft nicht im Wege stehen. Dies aber drohe mit dem Gesetzentwurf der SPD.

Christoph Skutella warnt vor Sonderweg

Gerd Mannes (AfD) warf der SPD vor, wissenschaftlich nicht begründet Angst vor einem vermeintlichen Klimawandel zu schüren. Selbst wenn es einen Treibhauseffekt gäbe, wäre der bayerische Beitrag zu seiner Reduzierung im weltweiten Kontext "nicht messbar" und damit unnötig. Der Weidener Christoph Skutella (FDP) warnte vor einem bayerischen Sonderweg beim Klimaschutz, der außer einer Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen nichts bringe. Alle erforderlichen Maßnahmen müssten bundes- und europaweit einheitlich aufeinander abgestimmt sein. Lediglich Martin Stümpfig (Grüne) unterstützte den SPD-Vorstoß. Mit den von der Staatsregierung angekündigten Maßnahmen ließen die im Pariser Klimaabkommen verabschiedeten Ziele nicht erreichen. "Wir brauchen jetzt einen schnellen Ausstiegspfad aus den Treibhausgasen", forderte Stümpfig.

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