29.05.2020 - 10:31 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Abgelehnt: Kein Auto-Park an Krötensee-Kreuzung

Kulturförderung ja, Autopark nein. Der Sulzbach-Rosenberger Stadtrat hat in den geplanten Bau einer Auto-Servicestation an der Krötensee-Kreuzung abgelehnt – mit äußerst knapper Mehrheit. Auch zur Eröffnung des Waldbads gibt es Neuigkeiten.

2,38 Hektar groß ist das Areal zwischen Aldi-Markt (links), Sportplatz der Krötensee-Mittelschule (oben) und den Bundesstraßen 85 (rechts) und 14 (unten): Dort wollte ein Investor einen Gewerbepark für Autos mit Tankstelle, Waschanlage, Reifengeschäft und einem Fast-Food-Restaurant errichten. Der Baum- und Gehölzbestand hätte dazu teils entfernt und die Wiese flächig eingeebnet werden müssen. Die Stadträte haben den Antrag abgelehnt – wenn auch knapp.
von Tobias Gräf Kontakt Profil

Die erst zweite Sitzung des frisch konstituierten Stadtrats begann mit einer Schweigeminute für den jüngst verstorbenen Armin Binder. Das mit 24 Räten vollständig versammelte Gremium erhob sich auf Bitte von Bürgermeister Michael Göth zum Gedenken an den Träger der städtischen Bürgermedaille.

Gleich danach richtete sich der Blick in die Zukunft. Unter Punkt eins hat das Stadtparlament einstimmig beschlossen, eine sogenannte DSL-Bit-Ratenanalyse (BRA) durch die Breitbandberatung Bayern GmbH in Auftrag zu geben. Eine solche Erhebung ist die Grundlage, um sich im Anschluss an der Bayerischen Gigabitrichtlinie zu beteiligen - ein Förderprogramm des Freistaats zum Ausbau schnellen Internets mit Glasfasertechnologie.

Hohe Internetförderung möglich

Internetexperte Sebastian Krysa von der Breitbandberatung informierte die Räte in einem Kurzvortrag über den Ablauf einer Bit-Ratenanalyse im Stadtgebiet. Weil das Internet in der Region noch vergleichsweise schlecht ausgebaut ist, sei für Sulzbach-Rosenberg pro Adresse eine Fördersumme von bis zu 9000 Euro möglich. Das entspricht einem maximalen Fördersatz von 90 Prozent - die restlichen Kosten müsste die Kommune tragen. Laut Krysa kämen im Stadtgebiet bis über 700 Adressen mit einer potenziellen Fördersumme von bis zu 4,2 Millionen Euro infrage.

CSU und SPD wollen künftig im Stadtrat miteinander kooperieren. Ihr Ziel: Stabile politische Mehrheiten für Sulzbach-Rosenberg.

Sulzbach-Rosenberg

30 000 Euro für Kulturförderung

Mit der Frage, ob die Stadt einen Kulturbeirat braucht, beschäftigten sich die Räte im Anschluss. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Bürgerversammlung am 5. Dezember vergangenen Jahres gestellt. Debattiert wurden mehrere Optionen. Kulturamtsleiter Fred Tischler schlug für die Verwaltung vor, den bereits existierenden Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport mit 30 000 Euro zur expliziten Förderung der örtlichen Kulturlandschaft auszustatten, auf die Gründung eines gesonderten Kulturbeirates jedoch zu verzichten.

Achim Bender (SPD), Karl-Heinz Herbst (Grüne), Patrick Fröhlich (CSU) und Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) plädierten als Redner dafür. Weil im Ausschuss keine Experten aus der Kulturszene säßen, argumentierte Ralf Volkert (SuRo 2030) dagegen und sprach sich für die Gründung eines eigenständigen Beirates als Expertengremium aus. Am End fiel das Votum mit 21:4 Stimmen deutlich aus: Es gibt keinen eigenen Beirat. Dafür wird der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport aufgewertet und entscheidet künftig über die Vergabe der Kulturförderung in Höhe von jährlich bis zu 30 000 Euro.

Den vom Leiter der Finanzverwaltung, Andreas Eckl, vorgelegten Haushaltsvoranschlag für die Ernst-von-Fromm-Stiftung billigten die Räte ebenso wie die Haushaltsrechnung der Stiftung für 2019, die Haushaltssatzung 2020 für die Bürgerspitalstiftung und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023. Der Planung zufolge stehen dem Verwaltungshaushalt für heuer 817 000 Euro Einnahmen zur Verfügung, Schulden werden nicht aufgenommen.

Bürgermeister Michael Göth hat den frisch zusammengesetzten Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung geladen – wegen der Corona-Sicherheitsvorschriften erneut in der Turnhalle der Krötensee-Mittelschule. Bei der Abstimmung über das Vorhaben eines Investors, an der Krötensee-Kreuzung eine große Servicestation für Autos zu bauen, zeigte sich der Stadtrat in zwei Lager gespalten.

Umweltbedenken wegen Autopark

Deutlich uneins zeigte sich das Gremium, als es unter Punkt sechs den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Gründordnungsplan Krötensee II debattierte. Vorhabenträger Karim Benali aus Bad Krozingen hatte beantragt, auf der gegenüber von Aldi-Markt und der Kreuzung Dieselstraße/Auffahrt B 14/B 85 gelegenen, dreiecksförmigen Wiese einen Gewerbepark zu bauen. Auf der bislang landwirtschaftlich genutzten, 2,38 Hektar großen, Fläche sollten eine Tankstelle mit Waschanlage, Reifenanlage und ein Fast-Food-Restaurant entstehen. Den Antrag, hierfür einen Vorhaben- und Erschließungsplan aufzustellen, lehnten die Räte aber - für manchen Beobachter überraschend – mit denkbar knapper Mehrheit von 13 Nein- und 12 Ja-Stimmen – ab.

Nach Darstellung eines Sachverständigen hätten für den Bau des Autoparks große Eingriffe in die Natur vorgenommen und das Gelände teils eingeebnet, teils aufgeschüttet werden müssen. Boden und Vegetation wären zerstört worden. Zudem hätten der Baum- und Buschbestand entlang der Auffahrt zur B 85 gerodet werden sollen, weil der Bauherr mehr "Einsehbarkeit" gefordert hatte.

Der Blick in nördliche Richtung auf die Kreuzung B14-Neumarkter Straße und die Krötensee-Apotheke: Das Areal soll weiter landwirtschaftlich genutzt und nicht zu einem Gewerbepark umgewidmet werden.

"Wollen wir tatsächlich einen autoaffinen Gewerbepark an dieser Stelle?", fragte Martin Pöllath. Als Arzt sei er auch aus gesundheitlicher Sicht vehement gegen ein Fast-Food-Restaurant. Der FDP/FWS-Vertreter plädierte für eine Erhaltung der Wiese als landwirtschaftliche Fläche. Die Grünen schlossen sich dieser Position an. Auch die Fraktion SuRo 2030 lehnte den Antrag ab. Sulzbach habe bereits genügend Tankstellen und Waschanlagen, noch dazu gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt, argumentierte Martin Kunert.

Wollen wir wirklich einen autoaffinen Gewerbepark an dieser Stelle?

Martin Pöllath (FDP/FWS)

Lieber E-Ladesäulen ausbauen

Es sei zu erwarten, dass dort hauptsächlich geringfügig Beschäftigte arbeiten würden und keine "nachhaltigen Arbeitsplätze" entstünden. Den Vorschlag, vielmehr solle der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für Elektroautos in der Stadt forciert werden, quittierte Bürgermeister Göth mit dem Kommentar: "Sie kennen aber schon die aktuellen Zulassungszahlen von E-Autos in Kreis und Stadt, Kollege Kunert?"

Im letzten Sitzungsteil debattierten die Stadträte mehrere Anträge. Stefan Thar (FWU) regte an, in Kempfenhof die Verpflichtung zur Bebauung von Grundstücken innerhalb von drei Jahren nach dem Kauf auszusetzen. Grund seien die finanziellen Unsicherheiten wegen der Coronapandemie. Neben wichtigen Planungen zur geplanten Wiederöffnung des Waldbads (siehe Info-Kasten) warf Bettina Moser (SPD) zudem die Frage der Versorgung mit Backwaren für Senioren in der Innenstadt auf: "Das Liliencenter schließt, damit fällt der Netto weg. In der Altstadt gibt es nur noch einen Bäcker - und der macht im Sommer auch drei Wochen Urlaub."

Bäckerwagen für Senioren?

Weil für ältere Innenstadtbewohner ohne Auto der Fußweg zum Lidl zu weit sei, fragte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende nach Alternativangeboten, zum Beispiel einem mobilen Bäckerwagen, um die Ferienzeit zu überbrücken. Zwar würde der SPD-Ortsverein in der Coronakrise einen Einkaufsservice für ältere Menschen anbieten, doch die Situation müsse verbessert werden.

Stadtbaumeisterin Petra Schöllhorn zeigte Verständnis, entgegnete aber, dass sich die Situation kaum ändern ließe. Bäcker hätten große Personalprobleme, ein mobiler Verkaufsstand sei nicht geplant. "Den Fußweg zum Lidl halte ich schon noch für vertretbar", so Schöllhorn.

Waldbad-Eröffnung in Corona-Zeiten: Planungen laufen:

Viele Auflagen und Einschränkungen

Laut Allgemeinverfügung der Staatsregierung dürfen Kommunen ab dem 8. Juni ihre Freibäder wieder öffnen. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung strenger Corona-Schutzmaßnahmen. Sollte das Waldbad zum genannten Stichtag seine Pforten öffnen, wäre das Badevergnügen sicher deutlich eingeschränkt. Das offenbarte sich, als Bürgermeister Michael Göth in der Stadtratssitzung eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Achim Bender zum aktuellen Stand der Vorbereitungen beantwortete. „Die Verwaltung arbeitet momentan eng mit den Schwimmeistern an einem Konzept, um eine Öffnung zu ermöglichen“, sagte Göth. Man orientiere sich dabei an Richtlinien eines Fachverbands.

Voraussichtlich würde es einen separaten Ein- und Ausgang im Waldbad geben. Die Anzahl der Besucher sowohl in einzelnen Becken als auch im gesamten Bad müsste begrenzt werden. Das könnte zum Beispiel circa 60 Personen im Schwimmerbecken sein. Um niemanden zu benachteiligen, müsste eine maximale Besuchsdauer festgelegt werden. Möglicherweise würden auch Duschen gesperrt. Sicher ist laut Göth bislang aber nur, dass es dieses Jahr keinen Dauerkartenverkauf gibt. „Das ist alles eine Menge arbeitet, aber wir tun alles, um den Bürgern bis zum 8. Juni diese Schwimmöglichkeit zu eröffnen.“

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.