Anträge hatten die Stadträte einige parat bei der Sitzung. Unter anderem ging es um das Feuerwehr-Bedarfsgutachten und die Verkehrsüberwachung.
Zunächst erinnerte Bettina Moser (SPD) an ihren Antrag im Namen der SPD-Fraktion vom März 2021, dass bei Neubauten und bestehenden Altbauten der Bau einer PV-Anlage mit einem Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro kWP, maximal 1000 Euro, gefördert werden solle. In den Ausschüssen habe es geheißen, man wolle abwarten, was Bund und Land beschlössen. „Weder im Bund noch im Land wurde bisher eine Entscheidung getroffen, deshalb beantrage ich die Wiederaufnahme des Antrags.“
Sven Mörk (CSU) brachte einen Antrag seiner Fraktion zur Ergänzung des derzeit laufenden Feuerwehrbedarfsgutachtens ein. Dieses sollte dringend ergänzt werden um Aussagen zur Personalstärke, Tagesausrücksicherheit und den Bedarf an hauptamtlichen Kräften. Im Gespräch mit den Gutachtern, erläuterte Mörk das Problem, habe sich herausgestellt, dass die angeführten Aussagen nicht Teil der Beauftragung seien und daher auch nicht erfasst oder bearbeitet würden. „Aus unserer Sicht handelt es sich aber um essenzielle Teile des Gutachtens, um aktuelle und zukünftige Personalplanungen und auch die Sicherstellung der Tagesausrücksicherheit und des Brandschutzes beantworten zu können.“ Ohne diese Punkte ergebe sich kein vollständiges, umfassendes Feuerwehrbedarfsgutachten, sondern nur Aussagen zur baulichen Situation, Anzahl von Fahrzeugen etc.. Deshalb sollten die Daten erfasst und gutachterlich beurteilt werden und somit Eingang ins Gutachten finden. Eine „Nachbeauftragung“ sei leicht möglich.
Zweites Angebot
Um die Verkehrsüberwachung ging es der FWU, Stefan Thar präzisierte das Ansinnen: Es habe sich in der März-Sitzung ergeben, dass die kommunale Verkehrsüberwachung eine Lösung für manche Probleme sein könne. Nach Kenntnis der möglichen Kosten plädiere nun die FWU dafür, ein zweites Angebot von einer gemeinnützigen Firma einzuholen. Eventuell ergebe sich so eine Kooperation mit der Gemeinde Ursensollen.
„Da unsere Stadt kein Problem mit Transparenz hat, verstehen wir nicht, wieso Antworten auf Anfragen einzelner Fraktionen in der Stadtratssitzung nicht auch an alle Fraktionen beantwortet werden können“, erläuterte Thar den zweiten Antrag an den Bürgermeister. Es sei ja aus verschiedenen Gründen für alle interessant, wie die jeweiligen Antworten lauteten, auch für die Bevölkerung. „Deshalb der Antrag: Anfragen Einzelner in Zukunft für alle beantworten.“
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.