Die Verlesung der Sitzungsvorlagen zu den Plänen für das Sondergebiet „Kindertagesstätte Schießstätte“ durch Bürgermeister Michael Göth nahm den größten Teil der Stadtratssitzung ein. Andere jeweils einstimmig genehmigte Punkte wie etwa „Haushalt der Fromm-Stiftung“, „Gebühren für die Obdachlosenunterkünfte“, „Instandsetzung einer Eisenbahnüberführung in Nähe des Neukirchener Wegs bei Kauerhof“ sowie verschiedene Bekanntgaben beanspruchten dagegen deutlich weniger Zeit.
Ähnlich ist es bei Anträgen, die meist sehr zügig vorgetragen werden. Hier reichte die Palette der ausschließlich von der CSU vorgetragenen Eingaben von Schulweghelfer-Vergütung über einen Kleinbagger für die Friedhofsverwaltung bis hin zu roten Fahrbahnmarkierungen für den Fahrradverkehr. Wie Fraktionssprecher Patrick Fröhlich formulierte, sollten die örtlichen Schulweghelfer seitens der Stadt als Zeichen der Anerkennung Vergünstigungen bekommen. Er nannte hier als Beispiel vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu städtischen Einrichtungen wie Museen oder ins Waldbad. Mittel sollten ab dem Haushalt 2022 eingeplant werden.
Thema fürs Radwegekonzept
Christian Steger beantragte, dass die Stadt Sulzbach-Rosenberg vor Anbringung der „roten Abmarkierungen“ auf Radwegen im Bereich bei Ausfahrten auf Straßen eine schriftliche Stellungnahme der betreffenden Fachbehörden, wie Polizei oder Untere Verkehrsbehörde, einholen solle. In seiner Begründung verwies Steger auf fachliche Stellen, die solche Markierungen eher gefährdend sehen, da dadurch dem Radfahrer ein vermeintliches Vorfahrtsrecht suggeriert werde und ihn nicht zur üblichen Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern veranlasse. Diese Thematik könnte auch ins beauftragte Radverkehrskonzept einfließen.
Ein weiterer Antrag der CSU, den abermals Patrick Fröhlich vorstellte, zielte darauf ab, für die Friedhofsverwaltung einen Kleinbagger anzuschaffen. In der Begründung hieß es, dass die Gräber noch händisch ausgehoben und wieder verschlossen werden. Dies führe bei den Bediensteten zu großen körperlichen Anstrengungen und eventuellen gesundheitlichen Einschränkungen. „Daher halten es wir für geboten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und für die Arbeiten einen adäquaten, gegebenenfalls gebrauchten Kleinbagger anzuschaffen“, so der Text im Wortlaut.
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