Der DGB Bayern hat in einer Studie Zahlen und Daten zur Infrastruktur im Freistaat zusammengetragen, um seine Forderungen an die Politik nach einer aktiven Strukturpolitik zu untermauern. Wie die DGB-Referentin Katja Ertl bei der Verdi-Veranstaltung im Capitol aufzeigte, ist der Landkreis Amberg-Sulzbach im Vergleich der öffentlichen Daseinsvorsorge im hinteren Drittel einzuordnen. „Von gleichen Lebensverhältnissen ist man in Bayern noch weit entfernt“, zog die Referentin ein erstes Fazit.
Regional- und Strukturpolitik habe die Aufgabe, den gesellschaftlichen und strukturellen Wandel zu begleiten und so gleichwertige Lebens- und Struktur-Bedingungen zu schaffen. Ertl erklärte anhand verschiedener Graphiken, dass es in Bayern ein deutliches Süd-Nord-Gefälle gebe. Das betreffe nicht nur die Vernetzung des ÖPNV, sondern auch der Zugang zu Bildung bzw. die Wegstrecke zu Schulen, die Gesundheitsvorsorge und die Versorgung mit schnellem Internet. Die flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern sei immer noch ein Wunschgedanke.
Weniger Arbeitslose
Positiv bewertete Ertl den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Bayern, erwähnte aber auch, dass rund vier Millionen Arbeitnehmer von der Wohngemeinde zum Arbeitsplatz pendeln müssen und bei 11,1 Prozent der Pendler die tägliche Strecke über 50 Kilometer betrage. Hier dürfe man den Zeit- und Kostenfaktor nicht zur Seite schieben, vor allem wenn man den Punkt Verkehrswende diskutiert.
Gegenüber dem Ballungszentrum München und dem Voralpenland seien die Mieten in der Oberpfalz wesentlich geringer, allerdings müsse das Süd-Nord-Gefälle auch bei den Durchschnittsverdiensten berücksichtigt werden. Ertl kritisierte aber auch den zurückhaltenden sozialen Wohnungsbau.
Hohe Investitionen
Als Ergebnis der Untersuchungen wurde in der Studie ein Investitionsbedarf von 13,2 bis 22,1 Milliarden Euro errechnet. Davon wurden allein für öffentliche Klimaschutzinvestitionen in der Energieinfrastruktur und nachhaltigen Transformation der bayerischen Wirtschaft zwischen 6,7 und 14,2 Milliarden Euro kalkuliert. Dass diese Summe rund ein Drittel des Bayerischen Haushalts ausmacht, ließ Ertl nicht unerwähnt.
In der anschließenden Diskussionsrunde stellte Stadtrat Wolfgang Bernd die Frage, ob es eine Prioritätenliste gebe, an der sich die Kommunalpolitik orientieren könne. Ertl machte deutlich, dass alle Forderungen für den Strukturwandel immer gemeinsam gedacht werden müssten. Wie langwierig auch kleine Veränderungen sein können, erklärte Ertl an der Idee des „Faire-Löhne-Gesetzes“, das der DGB im Vorfeld der letzten Landtagswahl gefordert hatte. Das heißt, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Firmen bevorzugt werden sollen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. „Vor der Wahl hatten wir fraktionsübergreifend Zusagen, dass man sich darum kümmern werde. Bis heute hat sich jedoch nichts getan“, schickte Ertl eine klare Kritik in Richtung Landtag.
Keine Experimente
Einig waren sich alle Teilnehmer der Veranstaltung, dass man bei der Daseinsvorsorge auf dem Gesundheitssektor keine Experimente machen dürfe. Gemeint war damit das St.-Anna-Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg. Es ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Stadtrat Wolfgang Bernd fasste die Diskussion darüber zusammen: „Ich bin froh, dass sich auch im Stadtrat alle Parteien einig sind, dass wir das Krankenhaus brauchen!“
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.