Maikundgebung in Sulzbach-Rosenberg mit Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD

Die Fahnen des Freistaats Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Sulzbach-Rosenberg hatten eine neue Nachbarin bekommen: Am 1. Mai war zum ersten Mal auch die Fahne des DGB vor dem Rathaus aufgezogen worden. Auf dem Weg dorthin hörten die Teilnehmenden schon die Regensburger Band Ruam zu hören, die seit über 30 Jahren auf der Bühne Frieden und soziale Gerechtigkeit einfordert.

In seiner Eröffnungsrede sprach der DGB-Ortskartellvorsitzende Wolfgang Berndt vor rund 70 Zuhörern die derzeit herrschenden Kriege im Gazastreifen, in der Ukraine oder im Sudan sowie den Konflikt zwischen den Atom-Mächten Indien und Pakistan an. Daraus leitete er den Appell ab, für Abrüstung einzutreten und Waffenexporte zu stoppen.

Auch Bürgermeister Stefan Frank griff das Thema auf und forderte: „Gerade in solchen unsicheren Zeiten braucht es einen klaren Kompass und Menschen, die für Zusammenhalt und Verantwortung einstehen. Gewerkschaften spielen dabei mit all ihren Ecken und Kanten eine wichtige Rolle.“

Hauptredner Stefan Dietl, Vorsitzender des Verdi-Bezirks Oberpfalz, sprach über die sozialen Folgen einer Aufrüstung und Militarisierung. „Was in Rüstung und Militär fließt, fehlt für Pflege, Bildung, Soziales und Kultur. Während viele Kommunen unter einem Spardiktat stehen, werden im Bundestag milliardenschwere Rüstungspakete verabschiedet."

"Treibt den Blutdruck hoch"

Damit widmete sich der Gewerkschafter und Publizist Dietl dem Koalitionsvertrag und gab zu, dass die Forderung, den Acht-Stunden-Tag aufzuweichen, seinen Blutdruck hochtreibe. „Der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag ist ein Angriff auf die Sozialordnung der Bundesrepublik nach 1945 und auf uns Gewerkschaften.“ Darstellungen in den Medien, dass hierzulande zu wenig gearbeitet werde, hielt er Zahlen entgegen: „Jahr für Jahr werden 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als 774 Millionen Stunden davon unbezahlt. Es wird nicht zu wenig gearbeitet. Es ist vielmehr das Problem, dass sich die Früchte dieser Arbeit einige wenige aneignen, die dann noch mit Steuergeschenken belohnt werden.“

Dietl zerlegte den Koalitionsvertrag regelrecht und kritisierte, dass er für die Kommunen nichts, aber auch gar nichts im Angebot habe, keine Konzepte für bezahlbaren Wohnraum enthalte und die dringend notwendige soziale und ökologische Transformation der Industrie außen vor bleibe. Dietl kritisierte, dass dafür über Unternehmenssteuersenkungen gesprochen werde und Vermögende und große Erbschaften unangetastet bleiben sollen.

Erfolg für die IG Metall

Erfolge die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer aus jüngster Zeit zeigte Dietl am Beispiel des ersten unbefristeten Streiks der IG Metall in der Oberpfalz bei der Firma Schabmüller in Berching. Die Rückkehr des Elektromotoren-Bauers in den Flächentarif bis 2030 zeige, wie wichtig organisiertes Vorgehen für eine definierte Zielsetzung seien.

„Wir als Gewerkschaften haben uns immer als Teil der Friedensbewegung verstanden. Wir wissen, wer auf den Schlachtfeldern der Geschichte gekämpft hat.“ Dietl fuhr fort: „Auf den Gedenksteinen mit den Namen der Gefallenen lesen wir nicht die Namen von Kriegsministern, Rüstungsfabrikanten und Oligarchen!“ Dann konkretisierte Dietl seine Aufzählung: „Wir lesen darauf nicht die Namen von Friedrich Flick oder Alfred Krupp. Es sind die Namen von einfachen Arbeitern. Es sind die Lohnabhängigen, die unter dem Krieg leiden, nicht diejenigen, die ihn befehlen und vorbereiten!“