Es wird wohl noch einige Zeit verstreichen, bis wieder ein Klimaschutzmanager sein Büro in der Sulzbach-Rosenberger Stadtverwaltung einräumen darf. Ob der dann auch diesen Titel trägt oder einfach Umweltingenieur heißt, wurde im Hauptausschuss am Dienstag, 14. März, zwar noch nicht klar, aber die Notwendigkeit spiegelten sämtliche Äußerungen aus den Fraktionen wieder. Der Klimawandel wird bis zu einer Entscheidung sicher weitergehen, weshalb Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn auch Eile bei der Einstellung einer solchen Fachkraft anmahnte. Klimaschutz, so war seinem Beitrag als Grundtenor zu entnehmen, sei die Aufgabe vieler Akteure, denen aber die Zeit als limitierender Faktor bis zum Erreichen der unter anderem vom Landkreis Amberg-Sulzbach gesetzten Klimaziele oder CO2-Einsparung entgegensteht.
Grundlage der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss war ein wiederholt gestellter Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers – auch unabhängig von einer staatlichen Förderung. „Die Verwaltung wird aber dennoch um Prüfung der verschiedenen Fördermöglichkeiten gebeten, entsprechende Mittel, die auch ein Budget enthalten sollen, sind in den Haushalt 2023 einzustellen“, formulierte 2022 in der Septembersitzung des Stadtrates SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Bender.
Früher überflüssig
Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn blickte zurück auf Vincent Clarke, der von 2013 bis 2016 auf einer staatlich geförderten Stelle als Klimaschutzmanager für die Kommune arbeitete. In den damaligen Diskussionen hätte sich immer wieder herauskristallisiert, das eine solche Stelle für die Stadt zu hohe Kosten verursachen, eine Beratung durch das ZEN ausreichen und ein eigenes Budget für den Klimaschutzmanager fehlen würde. Letztlich sei er im Stadtrat als überflüssig angesehen worden. Mittlerweile hätte sich aber auch im Gremium eine andere Sichtweise zum Klimaschutz eingestellt.
Deshalb wird laut Zahn auch diese Personalie nicht mehr reflexartig abgelehnt, sondern man sei sich durchaus bewusst, dass der Klimaschutz trotz verschiedener Gegenmaßnahmen fortschreitet und demnach eine Mammutaufgabe bleibt, die das Zusammenspiel vieler Akteure, darunter auch KSM oder Energieberater, verlangt. „Durch die Arbeit eines Klimaschutzmanagers wird ein Wert geschaffen, der direkt der Sulzbach-Rosenberger Bevölkerung zugute kommt“, so Peter Zahn.
Breites Aufgabenfeld
Als Aufgaben eines solchen Fachmanns nannte er konkrete Vorschläge zur Energieeinsparung, Effizienzsteigerung sowie Bürgerberatung zu PV-Anlagen, Wärmeversorgung und -Dämmung oder die Umsetzung eines neuen Mobilitätskonzeptes. Das Planen von Aktionen und Messen, aber auch die Informationen zu Fördermöglichkeiten und eine enge Kooperation mit Stadtverwaltung, OTH, ZEN oder Fraunhofer Umsicht kamen ebenfalls zur Sprache. „Die Hauptaufgabe CO2-Einsparung kann man nicht einfach so nebenbei machen. Eine Ablehnung der Stelle würde diesen zentralen Punkt blockieren. Ein Klimaschutzmanager bedeutet Geldeinsparung für die Bürger und wäre demnach ein nicht zu unterschätzender Beitrag“, plädierte Peter Zahn für die Einstellung eines Experten.
Wäre nicht CSU-Fraktionssprecher Patrick Fröhlich gewesen, der die Einstellung eines KSM mit Verweis auf die Septembersitzung 2019 als bereits beschlossen ansah, wäre der Tagesordnungspunkt wahrscheinlich recht zügig abgearbeitet gewesen. Stattdessen aber entzündete sich ein Wortgefecht zwischen Fröhlich und Bürgermeister Michael Göth, in dass sich an anderer Stelle auch noch Stefan Morgenschweis (CSU) einschaltete. Der Rathauschef sah die Einstellung eines KSM durch den vormaligen Beschluss noch nicht in trockenen Tüchern, da damals genauso auch die Weiterbehandlung des Themas im Hauptausschuss mit 26:1 Stimmen abgesegnet wurde. Letztlich gingen seit diesen Beschlüssen wieder dreieinhalb Jahre ohne Klimaschutzmanager ins Land, was die CSU dem Stadtoberhaupt vorwarf.
Beratungen im Personalausschuss
In der weiteren Diskussion stellten sich neben Bürgermeister Michael Göth, Achim Bender (SPD), Yvonne Rösel (Bündnisgrüne), Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS), Doris Schmidt-Hartmann (SURO2030) und Patrick Fröhlich (CSU) und die weiten Ausschussmitglieder einstimmig hinter die Einstellung eines KSM, der auch ein Ingenieur für Umwelt- und Energietechnik sein könnte. Er solle darüber hinaus beim Bauamt beheimatet und mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Auf Vorschlag von Rechtsdirektor Harald Mizler wird das Profil für den KSM nun weiter im Personalausschuss beraten.
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