Was schon lange hinter den Kulissen der örtlichen Kommunalpolitik diskutiert wird, ist die Wiederbelebung der Sulzbach-Rosenberger Stadtbau GmbH. Im Aufsichtsrat scheint darüber Einigkeit zu herrschen, wäre da nicht die Fraktion von SURO2030, die in dieser Angelegenheit vorpreschte und sich dadurch vermutlich nicht an übliche Gepflogenheiten hielt. Die Wählergruppe musste sich dafür in der Dezember-Sitzung schon mal den Vorwurf „schlechter Stil“ gefallen lassen.
Da ja bereits Einigkeit darüber herrscht, die noch vor Jahren sehr aktive Stadtbau zu reaktivieren, sucht der Beobachter nun die eigentlichen Gründe, warum die Neulinge von SURO2030 im Stadtrat deshalb in der Schusslinie stehen. Lässt man die Vermutung außer acht, dass eventuell eine andere Fraktion im Stadtrat diesen Antrag gerne gestellt hätte, bleiben als Fragen unter anderem die Finanzierung oder die Ausrichtung einer künftigen Stadtbau GmbH offen.
SURO2030-Stadtrat Martin Kunert hatte in seinem Antrag im Dezember ausgeführt, dass zunächst für die Stadtbau eine akademische Fachkraft im Bereich des geförderten Wohnungsbaus mit mehrjähriger Erfahrung eingestellt werden solle. Zu deren Aufgaben könnte die verantwortliche Leitung und Umsetzung von Projekten im Bereich des geförderten Wohnungsbaus gehören. Ein zweiter Schritt betreffe die geforderten Finanzmittel zur Umsetzung der Hauptaufgaben der Stadtbau zum Bau von Sozialwohnungen oder städtebaulichen Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen.
2,5 Millionen Euro
Letztlich würde dieses Ansinnen, wie im Hauptausschuss erneut zu erfahren war, etwa 2,5 Millionen Euro Kosten verursachen, was nach Ansicht verschiedener Stadträte und des Bürgermeisters aufgrund der erwarteten Neuverschuldung im Stadthaushalt in dieser Form nicht umsetzbar sei.
SPD-Fraktionssprecher Achim Bender sah für die Neuausrichtung der Stadtbau weitere Gespräche angezeigt und verurteilte die Bekanntgabe von Details aus der nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzung. „Wir müssen zunächst alle Möglichkeiten und Kooperationen mit Bauträgern prüfen, bevor wir an die Öffentlichkeit gehen oder sofort Millionen einstellen. Wir werden den Antrag in dieser Form ablehnen, nehmen ihn aber als Material für weitere Diskussionen gerne in den Aufsichtsrat mit.“
Laut Doris Schmidt-Hartmann stehe SURO2030 nach wie vor zur Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt einen Antrag auf „Reaktivierung“ der Stadtbau zu stellen. Die Notwendigkeit einer Reaktivierung der Stadtbau sei in verschiedenen Gremien bereits behandelt worden und werde fraktionsübergreifend gesehen. „Eine zentrale Aufgabe einer Kommune ist der Ausbau von sozial gefördertem Wohnraum bzw. der Schaffung von Wohnraum, der für breite Schichten vertretbare Konditionen bietet. Und bezahlbare Wohnungen werden in Sulzbach-Rosenberg dringend gebraucht“, so Schmidt-Hartmann.
Für sie sei die Stadtbau aber kein Selbstläufer. Für solche Aufgaben brauche es – soll die Arbeit der Stadtbau für die Kommune wirtschaftlich und städtebaulich erfolgreich verlaufen – ausreichende finanzielle Mittel.
„Die dafür anfallenden Kosten sind mittelfristig im Haushalt zu verankern, damit eine kontinuierliche Tätigkeit der Stadtbau GmbH zum Wohle Sulzbach-Rosenbergs gewährleistet werden kann. Die erforderliche Deckung ist Teil der Haushaltsberatungen für 2021. Und die Zeit drängt, sonst ist wieder ein Haushaltsjahr verstrichen. Derzeit kostet die Stadtbau GmbH nur, erwirtschaftet keine wesentlichen Erträge und bindet Arbeitszeit bei der Stadtverwaltung“, gab sich die SURO2030-Vertreterin überzeugt.
Nach Auffassung von Bürgermeister Michael Göth gebe es für den Antrag momentan wenig Spielraum. Alleine mit der Waldbadsanierung und den Bau der neuen Kita erreiche die Kommune ihre finanziellen Machbarkeitsgrenzen. „Wir werden den Haushalt öffentlich diskutieren und müssen uns dann überlegen, welches der Großprojekte dafür gestrichen werden soll, falls wir diesem Antrag folgen“, nannte der Rathauschef die Problematik beim Namen.
Arbeitsgruppe angeregt
Auch verschiedene Redner aus den weiteren Fraktionen standen einer Reaktivierung der Stadtbau nicht negativ gegenüber. Angemahnt wurde aber bei den Beiträgen stets die Rücksicht auf die angespannte finanzielle Lage. Alexandra Ottmann (FWU) regte dazu auch eine weitere Arbeitsgruppe an und Patrick Fröhlich (CSU) forderte bei der Entwicklung hin zur Reaktivierung zunächst ein vernünftiges Niveau für die Stadtbau. Gegen eine Stimme empfahl der Hauptausschuss am Ende weitere Beratungen im Aufsichtsrat, bei denen alle Alternativen und auch der Inhalt des Antrag von SURO2030 diskutiert werden soll. Danach könnte es zur weiteren Vorgehensweise eine erneute Empfehlung geben.
„Derzeit kostet die Stadtbau GmbH nur, erwirtschaftet keine wesentlichen Erträge und bindet Arbeitszeit bei der Stadtverwaltung.“
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