16.12.2020 - 18:02 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Millionen für die Stadtbau GmbH Sulzbach-Rosenberg?

Wegen Corona nehmen sich alle Beteiligten gleich zu Beginn eine etwas flotter durchgezogene Stadtratssitzung vor. Die Tagesordnung gibt auch nicht die „Reißer“ her, aber der Bürgermeister verkündet ein Kassen-Plus in Millionenhöhe.

Das Domizil der ruhenden Stadtbau GmbH in der Rathausgasse 5.
von Andreas Royer Kontakt Profil

Werden die Schlüsselzuweisungen über 5,1 Millionen Euro und der am Dienstag erst bekannt gewordene Gewerbesteuer-Ausgleich von 5,9 Millionen Euro für Sulzbach-Rosenberg zusammengerechnet, ergeben sich fast 11 Millionen Euro mehr auf der Habenseite. „Diese Zahlungen sorgen dafür, dass wir hier bei der finanziellen Ausstattung der Kommune in etwa im Durchschnitt vergangener Jahre liegen“, verkündete Bürgermeister Michael Göth zu Beginn der Stadtratssitzung als positive Meldung.

Bund und Land gleichen damit Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie aus, was für weiterhin gut funktionsfähige Kommunen sorgen soll. Göth mahnte, bevor er in die Tagesordnung einstieg, dennoch weiterhin zur Vorsicht bei der in dieser Form noch nie dagewesenen Krise. Ausgelegte FFP2-Masken für alle Sitzungsteilnehmer sowie eine immer wieder durchgelüftete Krötensee-Turnhalle waren äußere Zeichen dieser besonderen Umstände.

Nach einer ganzen Reihe einstimmiger Widmungen von Wegen und Straßen, rückten verschiedene in der November-Sitzung gestellte Anträge in den Mittelpunkt. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurden drei in die Ausschüsse verwiesen, mit zwei wird sich die Stadtverwaltung beschäftigen und ein weiterer wird bei der nächsten Verkehrsschau beraten (siehe Kasten).

Unter der Rubrik „aktuelle Anträge“ machte sich die Gruppierung SURO2030 für eine Reaktivierung der Stadtbau GmbH stark. Dafür forderte sie die Einstellung „entsprechender Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro“ in den städtischen Haushalt. „Für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2026 sind weitere 500 000 Euro pro Jahr einzuplanen“, so der Antragstext.

Kritik am Vorpreschen

Kritik kam dazu am Rande der Sitzung bei CSU-Fraktionssprecher Patrick Fröhlich auf, der sich darüber mokierte, dass es sich hier eigentlich um Details aus einer internen Beratung handle. Die Reaktivierung der Sulzbach-Rosenberger Stadtbau GmbH sei bei einer nichtöffentlichen Stadtbau-Aufsichtsratsversammlung diskutiert worden. Dort habe es bereits parteiübergreifend eine klare Entscheidung zur Zukunft gegeben, die sich nun in wesentlichen Inhalten des Antrags wiederfinde. „Dass jetzt eine durch einen Vertreter am Gespräch beteiligte Gruppierung mit diesem Sachverhalt einen eigenen Antrag formuliert, empfinde ich als Schaufenster-Antrag und schlechten Stil“, so Patrick Fröhlich.

Einigkeit im Aufsichtsrat

Auch SPD-Fraktionssprecher Achim Bender, der sich am Redaktions-Telefon der Sulzbach-Rosenberger Zeitung meldete, äußerte sein Unverständnis über das Vorpreschen der SURO2030-Fraktion in Sachen Stadtbau am Dienstag im Stadtrat. „Wir haben im Aufsichtsrat über die zukünftige Ausrichtung der Stadtbau gesprochen, wobei sich alle einig waren, dass die Gesellschaft wieder aktiv werden soll.“

Eine Mitteilung über den Stand der Beratungen habe es dann am Dienstag, 1. Dezember, in einer nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung im Seidel-Saal gegeben. Nach erneuter Diskussion im Aufsichtsrat und Bauausschuss würde am Ende der Stadtrat über die zukünftige Ausrichtung der Stadtbau entscheiden, verweist Bender auf den weiteren Ablauf.

Sozialer Wohnungsbau

Stadtrat Martin Kunert führte in seinem Antrag aus, dass zunächst für die Stadtbau eine akademische Fachkraft im Bereich des geförderten Wohnungsbaus mit mehrjähriger Erfahrung eingestellt werden solle. Zu ihren Aufgaben würde die verantwortliche Leitung und Umsetzung von Projekten im Bereich des geförderten Wohnungsbaus gehören. Ein zweiter Schritt betreffe die geforderten Finanzmittel zur Umsetzung der Hauptaufgaben der Stadtbau zum Bau von Sozialwohnungen oder städtebaulichen Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen.

Rathauschef Michael Göth vermisste bei diesem Antrag, der mehrere Millionen Euro Kosten für den Stadthaushalt verursachen würde, einen Deckungsvorschlag zur Finanzierung. „Welche Maßnahmen wollen Sie dann konkret streichen, die über die Haushaltsgröße 2021 hinausgehen? Weil dann reden Sie über Maßnahmen, die wirklich schon beschlossen sind, wie Bad oder Kindererziehung. Das werden sicherlich für den nächsten Stadthaushalt im Jahr 2021 die größten Positionen sein“, so der Bürgermeister im Ausblick

Mehr aus der Stadtratssitzung

Sulzbach-Rosenberg
Hintergrund:

Anträge im Stadtrat

  • Leitlinien zur Verwirklichung der Ziele des nachhaltigen Bauens, von Leerstandsminimierung und der Reduzierung des Flächenverbrauchs: Verweis in den Hauptausschuss.
  • Entwicklungsplan für umweltverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Verweis in den Umweltausschuss.
  • Prüfung einer PV-Anlage bei der Deponie „Erzhülle“: Auftrag an die Verwaltung.
  • Erneute Initiative zum Maxhütten-Areal: Auftrag an die Verwaltung.
  • Fußgängerüberwege im Bereich der Kreuzung Hugo-Geiger-, Ketteler-, Oberschwaig- und Hennebergstraße: Behandlung bei der Verkehrsschau.
  • Verlängerung der Loderhofstraße durch die Bahnunterführung zum Hitzelmühlweg: Verweis in den Bauausschuss.

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