Türöffner für Benachteiligte: Sulzbach-Rosenberg führt Stadtpass ein

„Damit auch Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen am städtischen Leben teilnehmen können, wird im Januar 2021 ein Stadtpass mit Vergünstigungen für diese Zielgruppe eingeführt.“ Es ging zwar nicht ganz so schnell wie im Einleitungssatz des SURO2030-Antrags formuliert, aber dennoch konnten im Hauptausschuss am Dienstag in der Turnhalle der Krötensee-Mittelschule weitere Hürden genommen werden, so dass der Einführung des Stadtpasses bald nichts mehr im Wege stehen dürfte.

So signalisierten Vertreter aller Stadtratsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung zum Stadt- oder Sozialpass. Anerkennung fanden die in der Vorlage beschrieben Vorteile, wie Anerkennung und Wertschätzung der Familien, Kostenersparnis sowie Möglichkeiten und Anlässe als Familie mehr gemeinsam zu erleben. Bevorzugte und besondere Angebote könnten genutzt werden und eine Vorlage von Bescheiden könnte ebenso vermieden werden.

Kostenlose Abgabe

Der Pass würde auf Antrag gewährt werden. Die Ausstellung könnte sowohl im Sozialamt als auch im Kulturamt über die Bühne gehen. Der Stadtpass würde auf ein Jahr gewährt und könnte verlängert werden, solange die Voraussetzungen vorliegen. Der Ausweis sollte für die berechtigten Bürger kostenlos sein.

Erster Bürgermeister Michael Göth verwies – wie alle anderen Wortmeldungen auch – auf die Vergünstigungen der Stadt Sulzbach-Rosenberg, die es beispielsweise bereits beim Besuch der Sing- und Musikschule, im Waldbad, im Stadtmuseum oder der Kulturwerkstatt gebe. Diese bestehenden Vergünstigungen sollten auch im Stadtpass zusammengefasst werden. Hier müsse nach einer geeigneten Form gesucht und die Modalitäten geklärt werden. Auch hierzu herrschte breiter Konsens im Plenum.

Doris Schmidt-Hartmann (SURO2030) sah bei den Zielen des von ihrer Fraktion gestellten Antrags in erster Linie neue Möglichkeiten der Teilhabe für einen Personenkreis, der auf soziale Leistungen angewiesen sei. „Es geht darum diesen Menschen den Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeute es eine Beschämung, wenn sie für Vergünstigungen ihren Sozialbescheid vorlegen müssen.“

Vorwurf ausgemacht

SPD-Fraktionssprecher Achim Bender verwies auf Sozialpässe mit unterschiedlicher Ausprägung in anderen Städten, was auch Sulzbach-Rosenberg bei den Ermäßigungen berücksichtigen könne. Zudem machte er einen versteckten Vorwurf im Antrag aus, wonach in früheren Zeiten scheinbar nichts in der Stadt für sozialschwache Menschen getan worden wäre. Mit Verweis auf bestehende Ermäßigungen betonte Bender: „Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, in der Vergangenheit nichts für Menschen mit niedrigem Einkommen getan zu haben“.

Gerade als Sozialdemokrat sei er für eine schnelle Einführung des Sozialpasses und plädierte für eine Einbindung des Landkreises, damit auch Einrichtungen wie die Volkshochschule oder der ZNAS genutzt werden könnten. Der Stadtpass sei eine Aufgabe für alle, denn es gebe sehr viele Betroffene, die aus Scham entsprechende Angebote nicht annehmen würden.

Auch Hans-Jürgen Reitzenstein signalisierte für die FDP/FWS-Fraktion eine positive Haltung zum Stadtpass. Man solle sich für Neues in der Stadt öffnen, damit man für Bürger die Hemmschwelle senken könne, bestimmte Angeboten anzunehmen. „Wünschenswert wäre es, wenn sich auch außerstädtische Einrichtungen, wie etwa der Landkreis oder von privater Seite am Stadtpass beteiligen würden“, so Reitzenstein, der auch ein Resümee nach einjähriger Laufzeit empfahl, um eventuell die Modalitäten anpassen zu können.

„Im Vordergrund steht der Abbau von Diskriminierung. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das ist in Sulzbach- Rosenberg immer hochgehalten worden.“

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Zweiter Bürgermeister Günter Koller

Der Harmonie keinen Abbruch tat auch CSU/JU-Fraktionssprecher Patrick Fröhlich, sprach von einer sehr guten Idee, die viele genannte Punkte beheben könnte und sah auf Dauer auch Synergieeffekte mit Unternehmen. Wichtig war ihm auch eine möglichst unbürokratische Umsetzung und stimmte im Namen der Christsozialen für die Einführung des Stadtpasses.

Grünen-Sprecher Karl-Heinz Herbst sah in der Einführung eines Stadtpasses eine Erleichterung für betroffene Personen, da bei den einzelnen Einrichtungen eine Vorlage der Anspruchsberechtigungen und Prüfung unterbleiben könne. Bei entsprechenden Nachweisen sollte der Stadtpass auch online zu beantragen sein. „Organisationen wie Kultopf, private Museen, Theaterangebote, Lesungen und Konzerte könnten dem Beispiel folgen, ebenso wie Sport- und Freizeitvereine oder die Gastronomie“, fasste Herbst zusammen.

Richtige Richtung

Zweiter Bürgermeister Günter Koller verwies darauf, dass es beim Stadtpass nicht nur um Vergünstigungen gehe. „Im Vordergrund steht der Abbau von Diskriminierung und die Ermöglichung von Teilhabe an der Gesellschaft, was in Sulzbach-Rosenberg schon immer hochgehalten worden ist.“

Auch die FWU-Fraktion unterstützte die Einführung des Passes. Alexandra Ottmann sprach im Hinblick auf viele Gründe von einem Start in die richtige Richtung und einem Projekt, das sich auch mit Unterstützung von privater Seite noch weiter entwickeln könnte.

Bis zur endgültigen Einführung des Stadtpasses werden nun noch Satzungen angepasst und Modalitäten geklärt, was im Ausschuss ein einstimmiges Votum bestätigte.

Mit Stadtpass am gesellschaftlichen Leben teilnehmen

Sulzbach-Rosenberg13.07.2020