Soll der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit in Sulzbach-Rosenberg aktiv werden?

Zugeparkte Geh- und Radwege, erhöhte Geschwindigkeiten in der Sulzbacher Altstadt oder generell ein fehlendes Radwege- oder Verkehrskonzept sind, kurz zusammengefasst, echte Dauerbrenner im Stadtparlament von Sulzbach-Rosenberg oder bei Bürgerversammlungen. Verschiedene Interessensgruppen, aber auch die politischen Vertretungen melden sich immer wieder zu Wort, um auf bestimmte prekäre Situationen hinzuweisen, die im Straßenverkehr Menschen gefährden würden, den innerstädtischen Gesamteindruck schmälern oder die zustehenden Rechte der jeweiligen Verkehrsteilnehmer beschneiden würden. Auch Aspekte des Klimaschutzes und der sich ändernden Mobilität zählten nach Ansicht der Wortführer zunehmend dazu. Die Fraktion von SuRo2030 regt nun einen Beitritt der Stadt Sulzbach-Rosenberg zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz an.

Ein zur Thematik passender Antrag der genannten Fraktion datiert auf die Septembersitzung des Stadtrats im Jahr 2021, was folgte waren eine Vorstellung der Aufgaben und Leistungen des Zweckverbandes durch die kommissarische Geschäftsführerin Simone Reinhardt mit Aussprache sowie Beitrittsforderungen aus der Bürgerversammlung sowie Anträge zu verschiedenen Verkehrsthemen in der Bürgerversammlung im April, bei der aber die Öffnung des Kempfenhofer Wegs das eigentliche Hauptthema war. Einig seien sich weitgehend alle Interessensvertreter, dass die Koordination aller Forderungen und Ansprüche nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden könne. Vorschläge hin zu einer Gesamtlösung werden aber dennoch stets leidenschaftlich vorgetragen. Ein solcher Vorschlag kommt nun von SURO2030 mit einer Mitgliedschaft der Stadt Sulzbach-Rosenberg im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit.

Mehrere Mitglieder im Kreis

Dessen Aufgaben und Geschichte skizzierte Simone Reinhardt im Stadtrat. Wie sie darlegte, ging der Zweckverband (ZV), der seinen Sitz in Amberg hat, 2014 mit elf Gründungsgemeinden an den Start. „Aktuell sind wir für über 120 Städte, Gemeinden, Märkte, Verwaltungsgemeinschaften und andere Zweckverbände in der Oberpfalz, Niederbayern sowie in Mittel- und Oberfranken tätig.“ Im Landkreis Amberg-Sulzbach zählten als Mitglieder unter anderem die Kommunen Hirschau, Königstein, Illschwang, Vilseck oder Kümmersbruck dazu. Auch die kreisfreie Stadt Amberg ist mit von der Partie. Zu den Stärken des ZV zählten einerseits die Tempokontrollen, um Unfallrisiken etwa rund um Schulen, Kindergärten oder Pflegeheime zu minimieren. Andererseits sei auch die Parkraumüberwachung ein geeignetes Mittel, um ein möglichst ungestörtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen. „Dazu zählt das Freihalten der Rettungswege, Zebrastreifen, Gehsteige und der Behindertenparkplätze . Hinzu kommt das Überwachen von Kurzpark- und Ladezonen sowie von gebührenpflichtigen Parkplätzen. Wo unsere Verkehrsüberwachung tätig ist entscheiden die Kommunen“, so Simone Reinhardt im Stadtrat. Dort ging sie auch auf verschiedene Details einer Mitgliedschaft ein und erläuterte Beispiele.

Bei der Aussprache nannte Ralf Volkert (SURO2030) überhöhte Geschwindigkeit, wildes Parken auf Gehwegen oder außerhalb gekennzeichneter Flächen vor allem in der Altstadt eine leidvolle Erfahrung, die Fußgänger oder Radfahrer alltäglich in Sulzbach-Rosenberg machen würden. „Das haben mittlerweile auch viele Bürger als Problem erkannt und mit Anträgen in Bürgerversammlungen, Leserbriefen - unter anderem zur Spitalgasse – oder auch durch Beschwerden bei den Stadträten und der Verwaltung kundgetan.“ Volkert mahnt den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer an, lenkt sein Augenmerk aber auch auf die Möglichkeiten von Kommune und Polizei, um die Überwachung der Verstöße zu überwachen. Hier macht Volkert bei der personellen Ausstattung einen Engpass aus, der verhindere, dass Polizei und Verwaltung diesen Aufgaben zufriedenstellend nachkommen könnten. „Deshalb bleibt die Übertragung dieser Aufgaben an den ZV eine Option, die wir nicht außer Acht lassen sollten“, empfahl der SURO2030-Stadtrat.

Behinderung der Fußgänger

Volkert erinnerte zudem an das Isek-Gutachten, in dem für Sulzbach-Rosenberg moniert werde: „Wildparken verhindert Aufwertung der Altstadt als Aufenthaltsort und behindert Fußgänger.“ Für die Schlossgarage sei nach Volkerts Ansicht eine bessere Auslastung erstrebenswert, und an der Bayreuther Straße stünden genügend Parkplätze zur Verfügung. Beides würde die Park-Problematik in der Altstadt entschärfen und sie als Aufenthaltsort aufwerten. Zu den vom ZV auch angebotenen Tempomessungen nannte der SURO2030-Vertreter Klagen von Anwohnern in der Kettelerstraße, St.-Georg-Straße, Goethestraße und Blumenau. „Hier hören wir von den Bürgern, dass diese Straßen sehr oft Rennstrecken sind. Auch hier könnte der ZV die Autofahrer erinnern, sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten."

Bürgermeister Michael Göth versicherte, auch die Anträge von Doris Brunner und Walter Spies, Vorsitzender der Umweltschutzinitiative, die beide auf einen Beitritt zum ZV abzielen, in den nächsten drei Monaten im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen. Grundsätzlich sieht der Rathauschef, was die tägliche Praxis zeige, auch Potenzial für Konflikte zwischen Bürgern und Behörde bei fälligen Sanktionen, die es selbstverständlich nach Beitritt zum ZV geben werde. Schon in der Bürgerversammlung Anfang April hatte Ordnungsamtsleiterin Rosalia Wendl ergänzend informiert, dass grundsätzlich die Polizei für die Verkehrsüberwachung zuständig sei. Im Falle eines Beitritts der Kommune zum ZV müsste sich dieser an die gleichen Vorgaben halten, die auch für die Ordnungshüter gelten.

Die, das ergab eine Nachfrage von Oberpfalz-Medien bei Inspektionsleiter Michael Kernebeck, hätten jedenfalls nichts dagegen, wenn der ZV einige ihrer Aufgaben ergänzend mit übernimmt. „Es gibt schon einige Kommunen in unserem Zuständigkeitsbereich, die Mitglied beim Zweckverband sind – von denen kommen nur positive Rückmeldungen“, sagt Erster Polizeihauptkommissar Michael Kernebeck.