Harsche Kritik an CSU

Riexinger warf den Christsozialen vor, dem Rechtstrend Schwung zu verleihen. Auch erkannte er eine Verrohung der Sprache. Statt in die Mondforschung solle man dreistellige Millionenbeträge lieber in die Altersversorgung stecken.

Dafür erhielt der Redner viel Applaus von den rund 25 Zuhörern, unter denen auffallend viele Erstwähler waren. Riexinger: "Schaffen wir das blaue Wunder, ziehen wir in den Landtag ein. Es würde Bayern gut tun." Er habe ein gutes Gefühl. Seehofer und die CSU hätten mit all den Zwistigkeiten um Bundeskanzlerin Merkel und den Flüchtlingen übertrieben.

Spaß am Wahlkampf

Zu Beginn der Versammlung betonte der Direktkandidat der Linken im Stimmkreis Weiden, der gebürtige Tirschenreuther Ali Daniel Zant, dass ihm sein erster Wahlkampf sehr viel Spaß bereite. Sollten die Linken und er in den Landtag kommen, wolle er sich für ein tolerantes und weltoffenes Bayern und für eine soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Bernd Riexinger ging auf den Wahlkampf der CSU ein, die Bayern als das Bundesland schlechthin hinstelle. Dabei gebe es auch in Bayern viele Probleme, wenn er nur an den Pflegenotstand für Ältere denke. "Dabei haben gerade Ältere mehr Respekt verdient", betonte der Bundesvorsitzende, der auch hervorhob, dass in den Krankenhäusern viele Pfleger und Pflegerinnen fehlten.

Er forderte eine spürbar bessere Bezahlung in diesen Berufen. "Wer im sozialen Bereich abreitet, muss besser entlohnt werden." Die Ursache, dass dieser Berufsstand so schlecht bezahlt sei, sei, dass hier viele Frauen arbeiteten. Frauen verdienten rund ein Fünftel weniger als Männer, dies sei die große Ungerechtigkeit.

Riexinger nahm auch Stellung zur vermeintlichen Vollbeschäftigung. Dabei sei ein enormer Zuwachs bei "prekärer Beschäftigung", etwa bei Leiharbeiten, festzustellen. Riexinger: "Die Leiharbeit ist und bleibt die moderne Sklaverei." Auch die Werksvertragsarbeit habe enorm zugenommen. Dies sei eine Art der Tarifflucht. Jeder zweite Arbeitsvertrag sei befristet mit zum Teil einer zweijährigen Probezeit, kritisierte er. Riexinger trat für eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 8,84 Euro auf mindestens 12 Euro ein, wenn nicht gar noch höher. Denn mit diesen Niedriglöhnen werde Altersarmut geradezu produziert.

In Österreich bekämen Rentner im Monat bis zu 800 Euro mehr als in Deutschland, "weil sie ein anderes Rentensystem haben als wir". Das Rentensystem in Deutschland müsse schnellstens geändert werden. "Es kann nicht sein, dass Menschen mit 70 immer noch arbeiten müssen, weil die Rente nicht reicht." Ein weiteres Problem sei der Mietpreiswucher. Riexinger fordert, dass alleine in Bayern 40 000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Diese sollten von öffentlichen Genossenschaften betreut werden, damit sie auch bezahlbar bleiben. Ausgebaut werden müsse auch der öffentliche Personennahverkehr, der zudem gebührenfrei sein sollte. Finanziell sei dies durchaus machbar, so Riexinger.

Neues Steuerkonzept

Kritik übte er auch an der Tatsache, dass es in Deutschland nach wie vor keine Vermögenssteuer gebe. Es müsse ein neues Steuerkonzept her, um die Unteren zu entlasten. In Deutschland gebe es eine Unmenge von Vermögen, das nicht erarbeitet, sondern vererbt worden sei. Dieses Geld sollte versteuert und dann in soziale Bereichen verwendet werden. Die Linken würden sich für die soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Auffallend viele Erstwähler waren zu der Wahlversammlung der Linken gekommen.

Bild: kro