Seit 2012 gibt es das Instrument der Stabilisierungshilfen in Bayern. Gedacht ist das Geld zur Schuldentilgung, zudem kann es seit 2019 auch für gewisse Investitionen verwendet werden. Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte das Finanzministerium die Zahlen für 2020. 17 Kommunen und der Landkreis dürfen sich diesmal über fast 16 Millionen Euro freuen. Dabei verweist CSU-Landtagsabgeordneter Tobias Reiß auf ein Novum: „Diesmal haben alle Gemeinden, die einen Antrag gestellt haben, auch Geld bekommen.“
Neben dem Landkreis, der 2,5 Millionen Euro erhält, sind die drei Städte Mitterteich (1,85 Millionen Euro), Tirschenreuth (1,5 Millionen Euro) und Waldsassen (1,4 Millionen Euro) wie so oft in den vergangenen Jahren Hauptprofiteure der Finanzhilfe. Siebenstellige Beträge fließen auch nach Immenreuth (1,6 Millionen Euro) und Wiesau (1 Million Euro). Außerdem verbuchen Brand, Ebnath, Erbendorf, Falkenberg, Fuchsmühl, Krummennaab, Kulmain, Leonberg, Bad Neualbenreuth, Neusorg, Pullenreuth und Reuth Geld auf ihrem Konto.
Landkreis profitiert enorm
In den vergangenen neun Jahren profitierten der Landkreis und viele seiner Kommunen enorm von der Stabilisierungshilfe: Mittlerweile liegt der Gesamtbetrag bei fast 100 Millionen Euro. „Das Programm ist ein Entschuldungsturbo für unsere Region“, sagt Reiß mit Blick auf die Zahlen. Er sieht die „Stabi“ als Ausgleich für den Strukturwandel, der in den 1990er Jahren einsetzte, als unter anderem die Porzellanindustrie komplett einbrach. Damit einher ging auch der Bevölkerungsrückgang. Daher habe er sich 2012 mit seinen Bürgermeisterkollegen dafür eingesetzt, das Programm so aufzubohren, dass es auch Kommunen im Landkreis Tirschenreuth nutzen können.
„Ohne dieses Geld hätten wir uns nie konsolidieren können“, stimmt der Waldsassener Bürgermeister Bernd Sommer zu. Der Schuldenabbau habe auch Spielraum für neue Investitionen geschaffen. In diesem Zusammenhang verweist Reiß auf die große Zahl von städtebaulichen Projekten in Ortskernen und Dörfern. Denn auch bei der Städtebauförderung seien seit 2012 über 100 Millionen Euro in den Landkreis Tirschenreuth geflossen.
„Hebelwirkung ohne Ende“
Dabei sei durch die Stabilisierungshilfe der Grundstock gelegt worden. Der Landtagsabgeordnete spricht von einer „Hebelwirkung ohne Ende“. Denn nur durch dieses Geld sei für viele Kommunen ein solider Haushalt möglich gewesen. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion sind Stabilisierungshilfe und die Städtebaumittel somit Beispiele, dass der Freistaat auch ländliche Regionen finanziell gut ausstattet.
Welche Bedeutung der „Stabi“ zukommt, macht Landrat Roland Grillmeier deutlich: „Wir haben im Landkreis-Haushalt die Schulden halbiert.“ Seit 2012 hat der Landkreis aus dem Topf 21,1 Millionen Euro erhalten. Dadurch bestehe nun genügend Spielraum, um unter anderem den Realschul-Neubau in Kemnath zu stemmen oder bei der Krankenhausfinanzierung genügend Mittel zur Verfügung zu haben.
Landtagsabgeordneter Tobias Reiß, Landrat Roland Grillmeier und Bürgermeister Bernd Sommer erläuterten, wie der Landkreis seit 2012 von den Stabilisierungshilfen profitiert.
Bild: rti
Hintergrund:
Stabilisierungshilfen
Die Stabilisierungshilfen wurden 2012 als Sondertopf des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern eingeführt und sind als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht. Die Gewährung hängt von finanziellen Kennzahlen der Kommunen ab, wie etwa Steuerkraft, Verschuldungsgrad oder freie Finanzspanne im Haushalt. Zudem muss ein jährlich fortzuschreibendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorliegen. 2020 standen insgesamt 140 Millionen Euro zu Verfügung. Über ein Zehntel davon ging in den Landkreis Tirschenreuth.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.