26.04.2021 - 13:35 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Richter: "Sie sind nicht der typische Betrüger"

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Ein 35-Jähriger aus dem Kreis Tirschenreuth hat teure Medikamente nicht bezahlt und Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte nicht abgeführt. Das brachte ihm eine Bewährungsstrafe ein.

Ein 35-Jähriger musste sich vor dem Amtsgericht Tirschenreuth wegen Betrugs verantworten.
von Armin Eger Kontakt Profil

Für Richter Thomas Weiß war der Angeklagte nicht "der typische Betrüger", der etwas gekauft hatte, um seinen Lebensstil zu finanzieren. Vielmehr brauchte der 35-Jährige die Medikamente. Zudem habe er versucht, seine Firma am Laufen zu halten. Der Mann aus dem Westen des Landkreises, der wegen Betrugs und Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelten angeklagt war, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Auch den entstandenen Schaden muss er zurückzahlen.

Über 10 000 Euro für Medizin

Im Juli und im September 2018 kaufte der Mann in einer Apotheke Medikamente für jeweils 5110 Euro. Er sei krank und brauche diese teueren Medikamente alle drei Monate, erklärte der 35-Jährige. Die Krankenkasse habe den Betrag immer übernommen, so auch damals. "Ich hatte zu dieser Zeit finanzielle Probleme in meiner Firma, das Geld hat nicht gereicht. Die Konten wurden gepfändet." Da die Krankenkasse das Geld aber auf das Konto des Mannes überwies, wurden damit Verbindlichkeiten bezahlt, nicht die Medikamente. Der 35-Jährige hatte keinen Zugriff auf das Konto.

"Es war alles keine Absicht und es tut mir leid", sagte der Angeklagte, der im Juli 2019 für sein Unternehmen Insolvenz beantragt hatte. Er räumte den zweiten Anklagepunkt ein, für seine Angestellten über einige Monate keine Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 6400 Euro abgeführt zu haben.

Staatsanwalt Christian Härtl sah es positiv, dass der Angeklagte den Sachverhalt eingeräumt habe. Allerdings müsse ihm auch bewusst gewesen sein, dass sein Konto gepfändet war und er das Geld an die Apotheke nicht zahlen konnte. Härtl bewertete das als Betrug, genauso wie die Tatsache, dass für 11 Mitarbeiter keine Arbeitnehmeranteile abgeführt wurden und insgesamt ein erheblicher Schaden entstanden sei. Zugunsten des Angeklagten spreche, dass er nicht vorbestraft sei, sozial eingeordnet lebe und wieder einem Beruf nachgehe. "Sie haben nicht in Saus und Braus gelebt, sondern wollten Ihre Firma retten."

Keine Bereicherungsabsicht

Härtl beantragte, den Angeklagten zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt drei Jahre auf Bewährung, zu verurteilen. Eine Geldauflage von 500 Euro hielt er für ausreichend. Zudem muss der Mann den Wertersatz in Höhe von 16 606 Euro zurückbezahlen.

Ob bei der Medikamentensache ein Betrug vorliege? Diese Frage stellte Verteidiger Reinhard Kotz. Sicher hätte sein Mandant die Krankenkasse informieren müssen, dass sie direkt an die Apotheke bezahlt. "Es liegt aber keine Bereicherungsabsicht vor", so der Verteidiger. Der Angeklagte hätte selbst die Reißleine gezogen und Insolvenz angemeldet. "Er hat alles versucht, um die Firma zu retten." So sei sein Mandant nur wegen der Veruntreuung zu verurteilen.

Erhebliche Schäden entstanden

Der Angeklagte habe versucht, seine Firma am Laufen zu halten. Die Medikamente waren für ihn unbedingt notwendig, sagte Richter Weiß. Trotzdem seien erhebliche Schäden entstanden. Zugute hielt der Richter dem Angeklagten, dass er nicht vorbestraft sei und sich um seine Familie kümmere. Weiß verurteilte den Mann zu 10 Monaten Freiheitsstrafe, Bewährungszeit drei Jahre, zu 500 Euro Geldauflage und zur Zurückzahlung des Schadens.

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