29.11.2019 - 11:16 Uhr
TrabitzOberpfalz

Fall Shafi Husseini kommt in den Petitionsausschuss

Es ist eine Chance für Shafi Husseini. Sein Fall soll am 4. Dezember im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags Thema sein. Es geht darum, ob der junge Afghane, dem die Abschiebung droht, eine Ausbildungsduldung bekommt.

Shafi Husseini im Trikot der SpVgg Trabitz.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Am Donnerstag bekommt die Nachbarsfamilie, die den jungen afghanischen Flüchtling unterstützt, vom Büro der SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann die Nachricht, dass Shafis Fall am Mittwoch, 4. Dezember, im Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag Thema sein soll. Es ist der letzte Termin des Ausschusses im Jahr 2019. "Es soll dann entschieden werden, ob er eine Ausbildungsduldung bekommt", erklärt die Nachbarin.

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Unzählige Briefe haben sie und ihr Mann bereits an Politiker geschrieben und Shafis Fall geschildert. Der 22-Jährige flüchtete nach eigenen Angaben vor den Taliban, weil er um sein Leben fürchtete. Seit er in Deutschland ist, hat er erfolgreich die Mittlere Reife abgelegt und hatte mehrere Ausbildungsstellen in Aussicht. Doch die deutschen Behörden erkannten seine Geburtsurkunde bisher nicht an. Ihm droht die Abschiebung nach Afghanistan, der Petitionsausschuss ist nun eine der letzten Möglichkeiten. Shafi selbst belastet die Situation auch psychisch. "Es geht mir nicht gut. Ich habe Angst und Stress. Wir warten immer auf neue Nachrichten. Ich schlafe in letzter Zeit schlecht", gibt er zu.

Sollte Shafi eine Ausbildungsduldung bekommen, braucht er einen Arbeitsvertrag. Denn für die Dauer der Ausbildung wird er dann "geduldet". Zudem muss er laut dem Münchener Flüchtlingsrat an seiner Identitätsklärung mitwirken. Seine Unterstützer machen sich keine Sorgen, dass Shafi keinen Arbeitgeber finden würde. "Wir haben bereits die Zusage eines Speinsharter Unternehmens, das ihn bereits nach seinem Praktikum einstellen wollte. Sie würden ihn auch 2020 einzustellen", sagt eine Unterstützerin.

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Unterstützer hat der Fußballer der SpVgg Trabitz inzwischen viele. Zuletzt engagierte sich auch der Amberger Benjamin Hartmann, Gründer des Mode-Labels "Human Blood", in Shafis Fall und vermittelte einen Anwalt. "Wir haben auch Briefe und Nachrichten von Kabarettist Hannes Ringlstetter oder Schauspielerin Christina Baumer bekommen, die Shafi gut zusprechen", erklärt die Nachbarin. Die Landtagsabgeordneten Tobias Reiß (CSU) und Christoph Skutella (FDP) hatten auch bereits Kontakt mit der Familie

Shafi weiß den Zuspruch zu schätzen: "Ich finde die Unterstützung toll. Ich bedanke mich bei allen. Aber ich weiß nicht, was noch passiert." Viele Freunde und Helfer haben zugesagt, ihn am Mittwoch nach München zu begleiten.

Was ist der Petitionsausschuss?:

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsausschuss genannt, ist einer von 14 ständigen Ausschüssen des Landtags. Ihm gehören 14 Abgeordnete an. Derzeit sind es sechs von der CSU, drei von den Grünen, zwei von den Freien Wählern und je ein Mitglied von der AfD, der SPD und der FDP. Der Eingabenausschuss befasst sich fast ausschließlich mit Petitionen. Anträge und Gesetzentwürfe berät er nur, wenn sie das Petitionsrecht betreffen. Schwerpunkt seiner Arbeit sind Petitionen in Bau- und Wohnungsangelegenheiten, in aufenthaltsrechtlichen Fragen, in Ausbildungsförderung- und Schulwegkostenangelegenheiten, dem Fahrerlaubniswesen sowie Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern. Der Ausschuss überprüft im Rahmen seines Kontrollrechts über die Staatsregierung die beanstandeten behördlichen Entscheidungen und holt dazu schriftliche Stellungnahmen der zuständigen Staatsministerien ein. Sein Ziel ist es, Lösungen für die Probleme der Hilfe Suchenden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege zu finden. Quelle: Bayerischer Landtag

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Kommentare

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Peter Steinbock

Sagt das festgestellte Verhalten der jungen Person nicht mehr aus als alle fälschbaren bzw. käuflich erwerbbaren Urkunden? Es soll hier ja nicht um einen Einsatz als Oberarzt oder Ministerpräsident gehen, sondern um eine Berufsausbildung einer wie ich vermuten muß soliden jungen Person, die Deutschland noch dringend brauchen kann. Wie oft sind solche Abschiebefälle in öffentlichen Runden und Parteiversammlungen schon mit eindeutiger Schlußfolgerung diskutiert worden und trotzdem geht der Kampf immer von Null an wieder los. Das ist für mich das große Problem dieser Angelegenheit!

01.12.2019