SPD-Kreisverband am Aschermittwoch in Ursensollen: Viele Spitzen gegen Söder

Die politische Prominenz gab sich am Mittwoch in Ursensollen die Klinke in die Hand. Der SPD-Kreisverband und der Ortsverein Ursensollen hatten dazu eingeladen. Ortsvorsitzender Daniel Reichenberger kritisierte dabei die "Ankündigungspolitik von Söder", der in der Regel nicht viel folge. So seien in Bayern nur 63 Windräder neu gebaut worden, obwohl der Freistaat eine extreme Energieabhängigkeit vom Gas habe. Statt sich um Lösungen zu kümmern, fabuliere Markus Söder vom Raumfahrtprogramm Bavaria One, das mehr als 700 Millionen Euro koste.

Uwe Bergmann, Kandidat der SPD für den Bayerischen Landtag, prangerte die staatsfeindliche Rhetorik der CSU beim politischen Aschermittwoch an, wies auf die hohen Strompreise in Bayern hin, die aus der Energieabhängigkeit und den Versäumnissen der Staatsregierung in den letzten Jahren resultierten. Die 10H-Regel unter den Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Markus Söder hätten die Windkraft verhindert, statt sie zu forcieren. Ebenso verwies Bergmann auf den eklatanten Lehrermangel, der dazu führe, das ganze Unterrichtsfächer nicht mehr gelehrt würden. Der ÖPNV in Bayern sei auf dem Land in einem miserablem Zustand, eine vernünftige Anbindung in einem vertretbaren Zeitraum nicht gewährleistet.

Söder oft abwesend

Landtagsabgeordnete und Hauptrednerin Inge Aures zählte in ihrer kurzweiligen Rede auf, wo SPD-Anträge von der CSU abgelehnt wurden, nur um sechs bis zwölf Monate später als CSU-Vorschlag eingebracht zu werden. Ein Beispiel: kostenfreie Meisterausbildung. Die CSU habe diesen Antrag der SPD vor Jahren abgelehnt, jetzt werde er verspätet umgesetzt.

"Söder glänzt im Landtag durch Abwesenheit. Das verdeutlich wiederum, dass Söder den Landtag nicht wertschätzt. Das ist respektlos", sagte Aures. Seehofer sei wenigstens in fast allen Sitzungen anwesend gewesen. Söder habe in seiner Amtszeit als Finanzminister 32 000 Sozialwohnungen verkauft, die heute fehlen würden. Seiner großspurigen Ankündigung, 10 000 neue Sozialwohnungen zu bauen, sei bisher nichts gefolgt. Lediglich 234 Wohnungen seien zugekauft worden, der Rest stecke nach CSU Aussage "in der Pipeline", wo immer die auch sei, so Aures. Geplante Regionalmittel im Bayerischen Haushalt werden nicht in die Regionen weitergeben, sondern würden in den Metropolen landen. Das ist laut Aures ein Skandal.

SPD das Vertrauen schenken

Sie forderte außerdem einen gut ausgebauten ÖPNV, sichere Infrastruktur für das Fahrrad, Elektrifizierung des Schienennetzes, mehr Güter auf die Schiene und die Reaktivierung alter Bahntrassen. Aures appellierte an die Bürgermeister und Landräte, die Bürger bei den jetzt neu zu bauenden Windrädern zu beteiligen. Der Gewinn den die Windräder erzeugen, müsse bei den Bürgern und Kommunen ankommen und dürfe nicht bei den Investoren landen.

Zum Fachkräftemangel merkte Aures an, dass eine irrsinnige Bürokratie verhindere, dass intelligente junge ausländische Menschen in die Arbeitswelt, etwa in der Pflege, integriert würden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Ebenfalls müsse die Lohnsituation im Handwerk deutlich verbessert werden. "Diese Berufe müssen wieder attraktiver werden. Dazu gehört auch, dass das Einkommen zum Leben reicht."

Jetzt, kurz vor der Wahl, verspreche Söder wieder die Dinge, die er nicht umgesetzt hat. Die Bürger sollten darüber nachdenken und nicht wieder auf Versprechen der CSU hereinfallen und besser der SPD das Vertrauen schenken. Am Ende der Veranstaltung kündigte Norbert Mitlmeier eine Sammelbestellung für Balkonkraftwerke in Ursensollen an, die von der SPD Ursensollen organisiert werde. Dazu wird es am Mittwoch, 8. März, um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung im Gasthaus Reif geben.