Zu Gast beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Rieden-Vilshofen war Ruth Müller. Die eloquente Sozialdemokratin aus dem niederbayerischen Pfeffenhausen in der Hallertau ist Kreisrätin, Bezirksrätin und Landratskandidatin für den Heimatlandkreis Landshut.
„Wenn man evangelisch, eine Frau und bei der SPD ist“, sagte die Referentin, dann habe man politisch einen ganz schweren Stand in Niederbayern. Müller beließ es in Vilshofen bei einigen Seitenhieben und polemischen Attacken. Die Politikerin sagte aber deutlich ihre Meinung. Die war für die immer noch im Umfragetief verharrenden „Sozis“ von bemerkenswerter Ehrlichkeit – und drastisch für den politischen Gegner, allen voran Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), quasi ihr Nachbar daheim.
„Merkwürdige Koalition“
Ihm warf sie einen Zick-Zack-Kurs in Sachen Volksbegehren Artenvielfalt vor und das Kippen der Zehn-Stunden-Regel 2017. „Jetzt in der Regierungsverantwortung wollen die davon nichts mehr wissen.“ Die „merkwürdige Koalition“ mit Markus Söder, die sei ja für Söder ganz praktisch. Müller: „Je tollpatschiger sich Aiwanger verhält, umso erfolgreicher kann der Markus Söder auftreten.“ Auch Einblicke in die Arbeit der SPD gewährte die Rednerin. Sprach von „jeder Menge Arbeit, die sich die Sozialdemokraten machen“ und von eingereichten Anträgen, „die dann ja meist doch von der Staatsregierung abgelehnt werden“. Ruth Müller ließ keine Nische aus: Verbesserung des ÖPNV, den von der Regierung missachteten Grundsatz der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ sowie das Thema Gesundheit und ärztliche Versorgung („Ihr habt ja zum Glück noch eine Hausarztpraxis in Rieden“). Auch Umweltschutz, Artenschutz und Klima behandelte sie ausführlich und sagte: „Der CO2-Gehalt in unserer Atmosphäre hat den höchsten Stand seit einer Million Jahren erreicht.“
Beachtlicher Schlussapplaus
Schließlich erinnerte Müller die Besucher in Vilshofen auch an die ehernen Wurzeln der Sozialdemokratie: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Und an die gar nicht so selbstverständliche Bedeutung einer freien Wahl, wie eben am 15. März. Damit brachte die Politikerin die Genossen im Vilstal sichtlich auf Touren, der Schlussapplaus war beachtlich.
Im Hinblick auf die Kommunalwahl war Müller auch über die vom Ortsverein Rieden-Vilshofen aufgebotenen örtlichen Mandatsträger sowie die Bürgermeisterkandidaten in der Region gut informiert und begrüßte Georg Söldner, Gerhard Schnabel, Hans Ram, Bezirksrat Richard Gaßner, Lisa Hartinger sowie Brigitte Bachmann aus dem Birgland. Die Redner besprachen typisch kommunalpolitische Themen, Aufgaben und Probleme, die die SPD-Kandidaten angehen wollen: Schule, Zusammenhalt der Generationen, Vereine, Ehrenamt, Ärzte und Nahversorgung.
Zitate von Ruth Müller:
Zu ihrer Person:
„Seit sechs Jahren bin ich Landtagsabgeordnete, im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss tätig, also zuständig von Wein bis Schwein, von Raps bis Schnaps.“
Zu den Aufgaben bayerischer Politik:
„Auch wenn die Chance auf eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur eines CSUlers verschwindend gering ist: Aber der Markus Söder träumt ja im Moment lieber davon, anstatt sich um die wirklichen Probleme in Bayern zu kümmern. Die Vorstellung, ihn in Bayern los zu sein, ist zwar verlockend, aber wir bei der SPD denken sozial und wollen das den Bewohnern der anderen Bundesländer nicht zumuten.“
Zum Erhalt der kommunalen Krankenhäuser:
„Ich bin davon überzeugt, dass es keinen Sozialdemokraten gibt, der einer Privatisierung das Wort redet. Gesundheitsversorgung ist die oberste Maxime unseres kommunalpolitischen Handelns. Ein Krankenhaus ist für die Patienten da und nicht, um Aktionäre zufriedenzustellen.“
Zum Rechtsruck im Land:
„Den Boden bereiten die Höckes, von Storchs und Weidels mit ihren menschenverachtenden Theorien und Tabu-Brüchen, die sie dann als ,mit der Maus ausgerutscht' zu erklären versuchen."
Gerhard Schnabel (von links), Richard Gaßner, Lisa Hartinger, Hans Ram, Ruth Müller und Georg Söldner beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Rieden-Vilshofen.
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Auch Lisa Hartinger, SPD-Bürgermeisterkandidatin in Kümmersbruck, spricht beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen.
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