Natürlich ist es moralisch falsch, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern. Das Königreich ist alles andere als eine Demokratie. Es hat über Jahrzehnte in aller Welt die Verbreitung der islamistischen Ideologie gefördert, mit den bekannten Folgen des Terrorismus. Und: Saudi-Arabien führt eine Koalition an, die seit vier Jahren einen erbarmungslosen Krieg gegen die von Iran unterstützten Huthi-Milizen im Jemen führt.
Andererseits war der Rüstungsexport noch nie am Kriterium Moral orientiert, sondern an Interessen. Für die deutsche Außenpolitik gilt das, was eine vertraute Maxime amerikanischer Machtpolitik ist: "Wir wissen, dass er ein Schurke ist, aber er ist unser Schurke." Das trifft auf den starken Mann in Riad zu, den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman - so wie es auf seine Vorgänger an der Spitze des ölreichen Staates zutraf. Deutsche Regierungsmitglieder haben immer wieder wohlwollende Worte für Saudi-Arabien gefunden, darunter waren auch SPD-Außenminister.
Angesichts des Ziels einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit den europäischen Partner gibt es noch ein weiteres, ebenso entscheidendes Kriterium für den deutschen Rüstungsexport: die Interessen der Partner, allen voran Frankreichs und Großbritanniens. Paris und London haben traditionell eine deutlich weniger restriktive Haltung als Berlin. Ohne Kompromisse, möglicherweise schmerzhafte Kompromisse geht es nicht.
Wer das nicht will, muss Rüstungskooperationen abschaffen, mit allen politischen und finanziellen Konsequenzen. Er sollte aber nicht wie SPD-Chefin Andrea Nahles in Sonntagsreden für die gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik werben.
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