13.11.2020 - 15:19 Uhr
WaldershofOberpfalz

Waldershof will Ortsteile stärken

Über eine Außenbereichssatzung will der Waldershofer Stadtrat in Hohenhard mehrere Bauvorhaben ermöglichen. Besprochen wurden auch die Projekte, für die Städtebaufördermittel beantragt werden sollen.

Barrierefrei sind Aussegnungshalle und Umfeld gestaltet worden. Zuschüsse über die Städtebauförderung wurden beantragt.
von Harald Dietz Kontakt Profil

Im Bereich des Kapellenwegs im Waldershofer Stadtteil Hohenhard sind Baugesuche eingegangen, die an der beantragten Stelle aufgrund der Lage im Außenbereich nach Rücksprache mit dem Kreisbauamt Tirschenreuth nicht genehmigungsfähig sind, informierte Bürgermeisterin Margit Bayer in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend.

In der Beschlussvorlage für den Stadtrat schrieb die Verwaltung: "Zum einen wollten sich Kinder von Ansässigen durch einen Erweiterungsbau dort niederlassen und zum anderen war der Wunsch nach einem kleinen Verkaufsgewerbe vorhanden. Des Weiteren wäre ein vorhandenes Gewerbe abgesichert und könnte auch in einem gewissen Rahmen erweitern. Nicht zuletzt gibt es auch noch Baulücken, welche nach derzeitigem Stand nicht bebaut werden dürfen."

Vom Kreisbauamt sei empfohlen worden, für dieses Gebiet eine Außenbereichssatzung zu erlassen. Die Vorhaben würden so über diese Satzung genehmigt. Weiter heißt es in der Beschlussvorlage: "Mit der sogenannten Außenbereichssatzung wird der Bereich so behandelt, als ob er ein 'im Zusammenhang bebauter Ortsteil' wäre. Die Folge ist, dass 'sich einfügende Vorhaben' begünstigt sind und trotz der Außenbereichslage leichter genehmigt werden können." Der Ablauf entspreche dem vereinfachten Verfahren über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (einmalige Anhörung) bei Bebauungsplänen. Bauvorschriften in Form von Festsetzungen seien nicht erforderlich. Die nötige Erschließung habe der Bauherr eigenverantwortlich und auf eigene Kosten vorzunehmen.

Maximilian Kastner begrüßte es seitens der CSU-/Wählerbund-Fraktion, dass über die Außenbereichssatzung unter anderem Baugrundstücke genutzt werden könnten. Dem schloss sich Winfried Neubauer für die FW-Fraktion an. Er betonte: "Wir wollen die Ortsteile stärken." Vorhandene Gebäude sollten sinnvoll genutzt werden, ergriff Jürgen Ranft für die SPD-Fraktion das Wort. Man dürfe die Ortsteile nicht aussterben lassen. Den Weg über die Außenbereichssatzung unterstütze die SPD ausdrücklich.

Abschließend votierten alle Stadträte dafür, den Erlass einer Außenbereichssatzung für den Stadtteil Hohenhard im Bereich Kapellenweg in die Wege zu leiten. In der späteren Fragerunde im Stadtrat setzte sich Oskar Kastner (Freie Wähler) für eine Ortsabrundungssatzung für Lengenfeld ein.

Gebäude-Abbrüche

Wie in den Vorjahren muss die Stadt Waldershof rechtzeitig ihren Bedarf für die Städtebauförderung anmelden. Die von der Stadtverwaltung aufgelisteten Projekte fanden am Donnerstag die Zustimmung aller Stadträte. Dabei sind einige Vorhaben schon fertiggestellt. Nun werden die abschließenden Rechnungen eingereicht. Zu den abgeschlossenen Projekten gehören: Neugestaltung Walbenreuther Straße (förderfähige Summe 370.000 Euro), Abbruch und Neugestaltung im Bereich Josefstadt (178.000 Euro), barrierefreie Gestaltung Aussegnungshalle mit Umfeld (104.000 Euro). Weiter stehen auf der Agenda: Stadtpark/Bereich Kiosk mit Errichtung WC-Anlage (50.000 Euro), Abbruch Gebäude Markt 15 (150.000 Euro), Erwerb von drei Leerständen im Markt (insgesamt rund 400.000 Euro).

Dorfweiher Lengenfeld

Zum Thema Dorferneuerung in Lengenfeld informierte Bürgermeisterin Margit Bayer, dass der Dorfweiher abgelassen wurde, weil er entschlammt werden muss. Den vielen Schlamm hätte man gerne auf Felder ausgebracht. Allerdings habe eine Untersuchung ergeben, dass er mit in der Natur vorkommenden Stoffen belastet sei. Teuer käme ein Ausbaggern mit anschließender Entsorgung. Möglich wäre auch ein Zusammenschieben, was eine Verkleinerung des Weihers zur Folge hätte. Bayer sprach sich für ein Beproben der Felder aus. Denn vielleicht seien die ähnlich wie der Schlamm belastet. Und dann könnte der Schlamm doch auf die Felder ausgebracht werden.

Mängel beseitigt

Im Kindergarten Piccolino gab es eine Nachüberprüfung durch die Kommunale Unfallversicherung, da 2018 mehrere Mängel festgestellt worden waren. "Alle sind vorschriftsmäßig behoben", teilte Bürgermeisterin Margit Bayer mit. Für die Stadt habe es seitens der Prüfer ein dickes Lob gegeben. In diesem Zusammenhang dankte Bayer dem Bauhof, dessen Mitarbeiter sich viel hätten einfallen lassen, um Kosten zu sparen. Außerdem berichtete die Bürgermeisterin von Plänen zum Ausbau des Radwegenetzes in der Region. "Das sollten wir unterstützen." In städtischen Liegenschaften habe es Brandschutzbegehungen gegeben. In der Folge würden Feuerlöscher ausgetauscht und eine Brandschutztür im Kindergarten Piccolino eingebaut, so Bayer. In Gesprächen mit den ortsansässigen Banken habe sie erfahren, dass beide ihre Standorte in Waldershof erhalten und sogar ausbauen wollen.

Appell: Kontrollieren

Thema in der "Bürgerfragestunde" der Stadtratssitzung war die kommunale Verkehrsüberwachung. Der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit war im Oktober beschlossen worden. Wolfgang Erhart nannte nun vier Brennpunkte, an denen unbedingt "geblitzt" werden müsse: Kemnather Straße stadteinwärts, Marktredwitzer Straße stadteinwärts, Brauhausstraße/Walbenreuther Straße stadtauswärts und der Bereich bei der Sparkasse. Es habe auch schon schwere Unfälle gegeben. Seniorenbeauftragter Gerhard Weber nannte auch die Wolfersreuther Straße als Gefahrenpunkt. Probleme gebe es da mit Motorradfahrern und landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

Hier ein Bericht zur Debatte zur kommunalen Verkehrsüberwachung

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