13.06.2018 - 11:46 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Ausschließlich staatliche Aufgabe

Eigentümer oder Pächter von Flächen an der bayerisch-tschechischen Grenze dürfen nicht selbst tägig werden, wenn sie etwa Unterhaltungsmaßnahmen für notwendig halten

Eigenmächtige Unterhaltungsmaßnahmen an Grenzgewässern (Bild) durch Pächter und Grundstückseigentümer ziehen viel Aufwand nach sich und werden geahndet.
von Externer BeitragProfil

(exb) Gewässer wurden gerne zur Festlegung von Grenzen hergenommen. "Für Grundstücksbesitzer oder Pächter an der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik gilt dabei jedoch, dass sie keinerlei Veränderungen am Gewässer vornehmen dürfen", heißt es in der Pressemitteilung, die jetzt die Stadtverwaltung aus aktuellem Anlass weitergeleitet hat.

Anderswo übliche Unterhaltungsmaßnahmen - Entschlammen, Reparieren von Ufer-Anbrüchen oder die Anpassung von Böschungen - seien Pächtern oder Eigentümern nicht gestattet. Mit einer Informationskampagne will die bayerische Seite nun entlang der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik bei Grundstückseigentümern sowie mit Grundstücken befassten Ämtern und Einrichtungen für Information und Verständnis sorgen. Der 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik geschlossene Grenzgewässer-Vertrag legt fest, dass alle wasserwirtschaftlichen und ökologischen Maßnahmen vorher zwischen beiden Staaten abzustimmen sind.

Das Bayerische Wassergesetz überträgt die Zuständigkeit für die Grenzgewässer deshalb an die staatlichen Wasserwirtschaftsämter: Regelmäßig finden Begehungen der Grenzgewässer statt, bei denen bayerische und tschechische Fachleute den Zustand der Gewässer und das Vorhandensein von Grenzzeichen prüfen.

Wenn Grundstücksbesitzer oder Pächter eine Unterhaltungsmaßnahme für erforderlich halten, wäre eine Mitteilung an das zuständige Wasserwirtschaftsamt richtig, um das betreffende Gewässer in den Begehungsplan aufzunehmen. Kleine Maßnahmen kann das Wasserwirtschaftsamt nach der Begehung manchmal gleich erledigen. Ansonsten erstellt es die detaillierten Planungsunterlagen, die zur Abstimmung mit der tschechischen Seite erforderlich sind.

Unbefugte Unterhaltungsmaßnahmen sind rechtliche Verstöße und können entsprechende Strafen nach sich ziehen. Ist eine Wiederherstellung des Gewässerzustandes erforderlich, erfolgt sie durch das Wasserwirtschaftsamt und kann für den Verursacher mit Inrechnungstellung der Kosten verbunden sein. Außerdem muss eine amtliche Vermessung des Grenzgewässers erfolgen, deren Ergebnis mit dem Grenz-Urkundenwerk abgeglichen wird.



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