30.12.2019 - 14:31 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Es fehlen nur noch Pavillon und Zaun

"Nach dem Kindergarten ist vor dem Kindergarten", erklärte Monika Gerl beim in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats Waldsassen. Konkret ging es um den Bericht über die laufenden Baumaßnahmen im Stadtgebiet.

Bei der Erweiterung des Kinderhauses "Tausendfüßler" in Waldsassen gibt es nur mehr Restarbeiten zu erledigen.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Im Bericht der Bauverwaltung waren die letzten Arbeiten für die Erweiterung des Kinderhauses „Tausendfüßler“ gelistet. Wenig später ging es um die Planung des dritten Kindergartens, der bekanntlich beim Wohngebiet „Am Zieglerrang“ entstehen soll.

Waldsassen

Bei der Maßnahme am städtischen Kindergarten sind noch ein Stabgitterzaun und der Pavillon auf dem Kinderhausgelände zu errichten. „Die Tiefbauarbeiten sind bis auf kleine Restarbeiten abgeschlossen“, heißt es in der Vorlage. „Damit ist auch meine Frage beantwortet“, sagte die SPD-Fraktionschefin nach der Wortmeldung von Andreas Riedl. Dem CSU-Fraktionssprecher waren in der Verwaltungsvorlage die vielen Reparaturarbeiten bei Wasserleitungs-Hausanschlüssen im gesamten Stadtgebiet aufgefallen. Stadtbaumeister Hubert Siller erklärte die Häufung mit Schäden, die im Zusammenhang mit dem Austausch von Wasserverbrauchszählern aufgefallen waren.

Waldsassen

„Wir müssen auch nächstes Jahr dort etwas tun“, bezog sich Bürgermeister Bernd Sommer in der jüngsten Sitzung auf den NT-Beitrag, wonach die Stadt Waldsassen für die Trinkwasser-Versorgungsanlagen im Wald bei Altmugl viel Geld „vergräbt“: Bei der Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom November ging es, wie schon im Vormonat, erneut ums Trinkwasser.

Konkret ist der Planungsauftrag für die Auswechslung der Wasserleitung in der Pfaffenreuther Straße an das Büro Steppan in Waldsassen vergeben worden, für 49 501,33 Euro. Den Auftrag für die Baugrund- und Altlastenuntersuchung erhielt die Firma Piewak und Partner in Bayreuth für 17 785,15 Euro. Sommer informierte ferner über die Auftragsvergabe für die Errichtung von weiteren Urnenstelen entlang der Friedhofsmauer an der Münchenreuther Straße. Mit den drei Gruppen mit jeweils zwei Granitstelen mit farbigem Lamberts-Glas und sechs Bodenplatten, womit 18 Urnenplätze entstehen, wurde der Steinmetzbetrieb Erwin Höss in Marktredwitz beauftragt, zum Angebotspreis von 10 495,80 Euro. Die sechs Dreier-Stelen-Gruppen mit 60 Urnennischen liefert die Firma Baywa in Würzburg zum Angebotspreis von 39 553,04 Euro. Rund 29 000 Euro kostet der neue Minibagger, der für den städtischen Fuhrpark angeschafft wird. Liefern wird das Gerät eine Firma aus Oberkotzau.

Waldsassen

Der Aufwand für den Friedhof bildete auch im Bericht von Monika Gerl über die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses ein Schwerpunktthema. „Da ist immer etwas zu machen“, so die Vorsitzende. Konkret nannte Monika Gerl die Friedhofsmauer und die, wie es im Bericht heißt, „Problematik bei künftigen Leerflächen im Friedhofsgelände“. Sie riet dem Stadtratsgremium außerdem dazu, sich mit der Friedhofssatzung zu beschäftigen. Insgesamt bescheinigte die Sprecherin der Verwaltung nach den Prüfungsterminen in der zweiten Oktober-Hälfte und der Abschlussbesprechung am 18. November eine ordnungsgemäße Haushaltsführung sowie eine sparsame Verwendung der Haushaltsmittel.

Außerdem gab es ein dickes Lob für die Zusammenarbeit mit dem Rathaus-Personal. „Das klappt hervorragend“, so die Sprecherin, die im Übrigen darauf hinwies, dass es „tatsächlich keine Parteipolitik“ bei der Arbeit des Gremiums gebe, mit einem „guten Miteinander“: „Man sollte es nicht glauben.“ Für die CSU-Fraktion würdigte Andreas Riedl die gute Zusammenarbeit. Zum Rechnungsprüfungausschuss gehören neben Vorsitzender Monika Gerl die Mitglieder Rainer Gerl, Elmar Brandl, Markus Scharnagl, Ferdinand Sperber und Johann Wurm.

Von einem „punktuellen Wildwuchs“ sprach Bürgermeister Bernd Sommer im Zusammenhang mit einem Vorschlag von CSU-Rat Hans Grillmeier: Er hatte in der September-Sitzung den Erlass einer örtlichen Bauvorschrift bezüglich der Höhe von Gartenzäunen angeregt. „Die Individualität greift immer mehr um sich“, so Sommer. Andreas Riedl war für die CSU damit einverstanden, dass der Ausschuss für Bauleitplanung und Stadtentwicklung mit der Ausarbeitung einer solchen Satzung beauftragt wird.

„Es stellt sich die Frage, ob wir das überhaupt brauchen“, meinte dagegen Monika Gerl (SPD) und verwies auf die bestehende Bauordnung. Darin heißt es, dass Mauern und Einfriedungen bis zu einer Höhe von zwei Metern genehmigt sind. „Was bleibt da sonst noch zu regeln?“ Kein Bedarf gebe es für weitere Vorschriften und zusätzliche Satzungen, zumal auch viele Ausnahmen gebilligt werden. Freier Wähler Johann Wurm schloss sich dieser Argumentation an. „Auch wir halten weitere Vorschriften für überflüssig.“

Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, dass der Ausschuss für Bauleitplanung und Stadtentwicklung über die, wie es hieß, „Sinnhaftigkeit“ einer weiteren Bauvorschrift beraten und dann entsprechend entscheiden soll.

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