25.07.2019 - 09:24 Uhr
Oberpfalz

Wenn Wasser dicker als Blut ist

Die Nachlassregelung hat einen ganz bestimmten Zweck: Sie regelt alle möglichen Konsequenzen für die Nicht-Bedachten und Bedachten. Ungeliebte Erben einfach zu übergehen ist kaum möglich. Rechtsanwalt Dr. Lutz Rittmann hat die Fakten.

Das Erbrecht regelt ganz klar: Ungeliebte Erben einfach zu übergehen, ist kaum möglich.
von Stefan NeidlProfil

Die Regelung des eigenen Nachlasses ist nicht angenehm. Denn wer denkt schon gerne über den eigenen Tod nach? Wenn sich ein Mensch dann doch damit befasst, herrscht oft der Irrglaube, er könne sein Vermögen frei verteilen und vielleicht undankbare Kinder einfach „leer ausgehen“ lassen. Doch dem ist nicht so. Rechtsanwalt Dr. Lutz Rittmann aus Weiden informiert über Pflichtteile, gesetzliche Erbfolge und Erbunwürdigkeit.

„Der Gesetzgeber stand vor dem Konflikt zwischen dem gesetzlichen Familienerbrecht und der völligen Testierfreiheit. Noch 1878 wurde auf dem Juristentag in Jena die Beseitigung des Pflichtteilsrechts gefordert, weil vor allem der Handwerker- und Bauernstand durch die zum Teil hohen Abfindungslasten in der Existenz bedroht werde“, erklärt der Jurist. Ebenso wurde der Pflichtteil als Instrument zur Verhinderung zu starker Vermögenskonzentrationen gesehen. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2005 noch einmal klar, dass eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass legitim sei. „Letztlich war es eine wertende Entscheidung des Gesetzgebers, einen Erblasser daran zu hindern, seine gesetzlichen Erben völlig vom Nachlass auszuschließen“, meint Rittmann.

Der Paragraf 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert den Pflichtteil als Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Rittmann nennt ein Beispiel zur Veranschaulichung: „Hat ein Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und hinterlässt er eine Ehefrau und zwei Kinder, ist die gesetzliche Erbquote der Ehefrau die Hälfte, die der Kinder jeweils ein Viertel. Wenn nun ein Kind enterbt, das heißt auf den Pflichtteil gesetzt worden ist, beläuft sich der Pflichtteilsanspruch auf ein Achtel des Nachlasswerts.“

Recht auf Pflichtanteil

Ein vom Testament ausgeschlossenes Kind kann keine Gegenstände aus dem Nachlass fordern, sondern lediglich eine Zahlung in Höhe des Wertes seines Anteils. Pflichtteilsberechtigt sind gemäß Paragraf 2303 BGB die „Abkömmlinge“ des Erblassers, wobei hier die näheren Abkömmlinge, die Kinder, die entfernteren Abkömmlinge, die Enkel, ausschließen. Während auch Eltern und Ehegatte des Erblassers pflichtteilsberechtigt sein können, sind Geschwister ausgeschlossen.

Eine vollständige Enterbung ist dennoch möglich. Der Paragraf 2333 ist hier sehr restriktiv. Rittmann informiert: „Der pflichtteilsberechtigte Abkömmling muss dem Erblasser ,nach dem Leben trachten’ oder sich eines ,Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens’ gegen ihn schuldig machen. Hier kommen vor allem körperliche und psychische Misshandlungen in Betracht, die aber erhebliches Gewicht haben müssen.“ Bloße im Streit gefallene Beleidigungen reichen nicht aus, um den Entzug des Pflichtteils zu rechtfertigen.

Ein weiterer Tatbestand ist die „Erbunwürdigkeit“ des Paragrafen 2339. Neben der Tötung des Erblassers meint diese Vorschrift auch den Fall, dass der Erblasser vorsätzlich gehindert wurde, ein Testament zu verfassen oder durch arglistige Täuschung dazu bestimmt wurde, ein bestimmtes Testament zu errichten. Rittmann kennt ein Beispiel: „Ein Fall aus der Praxis betraf die Ehefrau, die ihrem Ehemann verschwieg, dass er nicht Vater des Kindes ist, und die mit dem leiblichen Vater parallel zur Ehe ein jahrelanges Verhältnis unterhielt, ihrem Ehegatten aber immer die Treue versicherte. Der Ehegatte setzte sie zur Alleinerbin ein. Das Gericht nahm an, dass dies auf der ,arglistigen Täuschung’ durch die Frau beruhte.“

Generationenkonflikt

Ein Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge kann nur durch Verfügung von Todes wegen, das heißt durch Testament oder Erbvertrag, erklärt werden. Es reicht aus, den Nachlass darin zu verteilen und den potenziellen Erben nicht zu erwähnen. Damit bliebe diesem nur sein Pflichtteil.

Gerade im Alter kann es zu Konflikten zwischen den Generationen kommen. „Es geschieht häufig, dass ein Kind langjährige Pflegeleistungen erbringt, während sich das andere nur selten sehen lässt, und sich von der „Zuckerseite“ zeigen kann. Gerade weil es bei der Pflege eines Elternteils aus verständlichen Gründen zu Spannungen kommen kann, veranlasst dies Eltern zu häufig unüberlegten Reaktionen und Änderungen von Testamenten zum Nachteil des Pflegenden“, sagt Rittmann.

Regelfall Enterbung

Die einzige Möglichkeit für den Nicht-Bedachten ist eine Anfechtung. Ob eine solche Anfechtung Erfolg haben kann, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls. Ist ein Kind tatsächlich von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, aber es ist keine andere Verteilung angeordnet, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Das heißt, Erben der nächsten Ordnung rücken vor, gegen die der Nicht-Bedachte seinen Pflichtteil geltend machen kann.

In der Praxis sind Enterbungen sehr häufig. Rittmann fasst zusammen: „Schwere Auseinandersetzungen und tiefgreifende Zerwürfnisse zwischen Eltern und Kindern sind in der erbrechtlichen und familienrechtlichen Anwaltspraxis alles andere als Ausnahmefälle. Sie lassen durchaus daran zweifeln, ob Blut dicker ist als Wasser.“

Dr. Lutz Rittmann ist Rechtsanwalt in Weiden und kennt sich mit Erbstreitigkeiten aus.
Pflichtteilsberechtigt sind gemäß Paragraf 2303 BGB die „Abkömmlinge“ des Erblassers.
Ein Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge kann nur durch ein Testament oder einen Erbvertrag erklärt werden.
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