23.12.2019 - 10:06 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Alle Jahre wieder - folgt der Umtausch

Der Umtausch der Geschenke nach Weihnachten ist reine Kulanz der Geschäfte. Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden informiert über alle Fälle zum Rückgaberecht.

Die Krawatte gefällt nicht?
von Stefan NeidlProfil

Der stressigen Vorweihnachtszeit, in der es gilt, für alle seine Lieben ein passendes Geschenk zu finden, schließt sich der besinnliche Teil, der Heilige Abend und die Weihnachtsfeiertage an. Schenken und beschenkt werden. Häufig gibt es traurige Gesichter unter dem Weihnachtsbaum, entspricht das Geschenk nicht dem, was sich der Beschenkte vorgestellt hat. Und so folgt nach dem Fest ein weiterer Ansturm auf die Geschäfte, um die ungeliebten Präsente umzutauschen oder zurückzugeben. Regelmäßig kommt es dabei zu Irritationen und unterschiedlichen Aussagen. Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden hat Tipps und Informationen zum Umtausch- und Rückgaberecht.

Vertrag ist Vertrag

Ein Großteil der Bevölkerung geht davon aus, man könne immer alles umtauschen, zu jeder Zeit und überall. Dies ist falsch. Wurde ein Artikel in einem Geschäft gekauft, muss der Händler diesen nicht zurücknehmen und das Geld auch nicht erstatten, selbst wenn er kurz nach dem Erwerb wieder zurückgebracht wird. Es gilt: "Vertrag ist Vertrag."

Ein grundloses Rücktritts- oder Widerrufsrecht steht einem Kunden beim Kauf in einem Laden nicht zu. Ein Widerrufsrecht besteht lediglich bei sogenannten Fernabsatzverträgen, zum Beispiel bei einem Kauf im Internet. Hierbei ist jedoch die Frist zur Einhaltung des Widerrufsrechts zwingend einzuhalten. Wurde mit dem Verkäufer keine Vereinbarung getroffen, dass ein Umtausch gegen Erstattung des Kaufpreises oder auch Aushändigung eines Gutscheins erfolgen kann, sieht das Gesetz einen solchen Umtausch eines in einem Geschäft gekauften Artikels nicht vor. Ein Rückgaberecht, wie Umtausch oder Rückgabe, kann jedoch vereinbart werden und zum Beispiel auf dem Kassenbon zusätzlich notiert werden.

Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, besteht kein rechtlicher Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises. Bietet der Verkäufer in einem solchen Fall die Rücknahme gegen Erteilung eines Gutscheins an, stellt dies eine Kulanz und ein Entgegenkommen des Verkäufers dar, was keinen Anlass bietet, sich zu beschweren.

Kundenfreundlichkeit

Eine Vielzahl von Geschäften ermöglichen aus Kundenfreundlichkeit den Umtausch. In einem solchen Fall bedarf es dann keiner Begründung. Es würde ausreichen, dass sich der Kunde den Erwerb "anders überlegt" hat oder dass der Beschenkte mit dem Geschenk unzufrieden ist. Ist tatsächlich ein Umtausch oder eine Rückgabe vertraglich vereinbart worden oder steht aufgrund eines Erwerbs im Internet ein Widerrufsrecht zu, kann eine Rücknahme durch den Verkäufer nicht mehr verweigert werden. Bei Einkäufen im Internet, sogenannten Fernabsatzverträgen, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, jedoch nicht, bevor er die Ware oder Dienstleistung erhalten hat. Zur Wahrung der Frist muss der Widerruf des Vertrages aus einer eindeutigen Erklärung gegenüber dem Verkäufer erfolgen und zwar innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.

Internet-Geschäfte

Der Käufer hat bei Rückgabe der Ware bei Internetgeschäften dem Verkäufer einen Wertverlust zu ersetzen, der auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Besteht ein Widerrufsrecht oder ein vereinbartes Rückgaberecht, muss die Ware zurückgenommen werden, wobei unter vorstehenden Gesichtspunkten eine Kürzung des Anspruchs auf Erstattung des Kaufpreises ausnahmsweise erfolgen kann.

Besteht ein Recht zur Rückgabe des Artikels, muss ein Kassenbon nicht zwingend vorgelegt werden. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist. Der Kunde muss jedoch den Kauf der Ware nachweisen, sei es durch Zeugen, durch Kontoauszug oder eine Kreditkartenabrechnung.

Gerade in der Vorweihnachtszeit und damit auch in der Nachweihnachtszeit sei jedoch zu beobachten, dass die meisten Geschäfte besonders kulant seien und einen Umtausch ermöglichen, unabhängig davon, ob eine Rückgabemöglichkeit ausdrücklich vereinbart wurde oder nicht, so Rechtsanwalt Christoph Scharf. In solchen Fällen sei jedoch häufig damit zu rechnen, dass lediglich Gutscheine erteilt werden, was aus Sicht des Verkäufers aber auch verständlich sei.

Um sich die Umtauschprobleme zu ersparen, denken viele: Zum Glück gibt es Gutscheine - nicht sonderlich originell, aber praktisch. Gutscheine haben eine Gültigkeit von drei Jahren, ab Ende des Jahres in dem der Gutschein erworben wurde. Ein Gutschein aus dem Jahr 2019 kann bis zum 31. Dezember 2022 eingelöst werden. Eine kürzere Frist ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig.

Verschenkte Gutscheine sind auch übertragbar, selbst dann, wenn der Name des Beschenkten auf dem Gutschein vermerkt ist. Aus diesem Grund können sie beispielsweise auch weitergegeben oder veräußert werden. Ein Umtausch des Gutscheins gegen Geld oder die Auszahlung des Wertes ist rechtlich nicht möglich, es sei denn dies wurde ausdrücklich vereinbart. Einen Anspruch auf Auszahlung gibt es nicht, auch dann nicht, wenn nur ein Teil des Wertes verbraucht wird und ein Rest verbleibt. Der Gutschein muss hingegen nicht auf einmal mit dem gesamten Wert eingelöst werden. Es ist erlaubt, den Gegenwert des Gutscheins aufzuteilen und "zu splitten".

Geschenke-Abos

Eine Alternative zum Gutschein ist ein Geschenke-Abo geworden. Hierfür gibt es inzwischen einen großen Markt. Es gibt viele Anbieter, die Geschenke-Abos anbieten, mit einer beschränkten Laufzeit. Nach Ablauf dieser Zeit endet das Abonnement automatisch. Ist eine solche Laufzeit jedoch nicht vorgesehen und die Laufzeit damit nicht beschränkt, muss der Vertrag aktiv gekündigt werden. Zu beachten ist, dass der Schenker Vertragspartner ist, der Beschenkte lediglich begünstigt wird. Vertragspartner ist und bleibt damit der Schenker, weil ein sogenannter Vertrag zu Lasten Dritter nicht möglich ist. Sollte dem Beschenkten das Abo nicht gefallen, so ist im Einzelfall genau zu untersuchen, ob und wie eine Beendigung des Vertrages möglich ist.

Abschließend bleibt bei all den rechtlichen Problemen zu wünschen, dass die Geschenke so schön, passend und beanstandungsfrei ausgewählt worden sind, dass sich die Frage nach einem Umtausch erst überhaupt nicht stellt.

Ein hässlicher Pullover oder unbrauchbarer Gutschein unter dem Weihnachtsbaum? Rechtsanwalt Christoph Scharf weiß, was getan werden kann.
Ein Großteil der Bevölkerung geht davon aus, man könne immer alles umtauschen, zu jeder Zeit und überall. Dies ist falsch.
Besinnliche Tage, die Lieben werden beschenkt. Nach den Festtagen beginnt der zweite Ansturm auf die Geschäfte – zum Umtausch.
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