13.01.2020 - 17:04 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Behördenverlagerung nach Weiden: Pro und Contra der örtlichen Abgeordneten

Eine zweite Welle von Behördenverlagerungen will Ministerpräsident Markus Söder diese Woche verkünden. Profitieren soll auch Weiden. Was halten die örtlichen Abgeordneten davon?

Der Kreisausschuss gab im Januar Pläne für einen Umzug des Gesundheitsamts von Weiden nach Neustadt bekannt. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß schlug daraufhin das dann frei werdende Gebäude in der Maistraße in Weiden als möglichen Standort für eine Behördenverlagerung vor.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Weiden. Sein Konzept für weitere Verlagerungen will Söder bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon vorlegen, hatte er vergangene Woche beim Stadtgespräch in Weiden verkündet. Darin würden auch Weiden sowie weitere Standorte in der nördlichen Oberpfalz berücksichtigt. Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger (CSU) hält die Behördenverlagerung für ein „unheimlich wichtiges Mittel zur Stärkung des ländlichen Raumes“. Sie schaffe Arbeitsplätze für qualifizierte junge Leute, die den Aufbau dieser Standorte unterstützen. Das habe sich bei den Verlagerungen nach Windischeschenbach, Vohenstrauß, Kemnath, Waldsassen und Tirschenreuth gezeigt. Oetzinger deutet die vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote von über fünf Prozent in Weiden als „Indikator für die Weiterführung der Verlagerung“. Er habe sich „mit Nachdruck“ für seinen Stimmkreis als Standort ausgesprochen. Mehr möchte er am Montag nicht verraten.

Annette Karl, MdL für die SPD, zeigt sich kurz nach ihrer Geburtstagsfeier am Montag weniger enthusiastisch als Oetzinger. „Ich habe Söders Ankündigung vernommen. Die Frage ist, was folgt nach“, sagt sie gegenüber Oberpfalz-Medien. Karl hatte sich wiederholt kritisch zur Behördenverlagerung geäußert. Sie sei gegen „kleinteilige Verlagerungen wie beim Amt für Digitalisierung mit lauter Außenstellen mit wenigen Mitarbeitern. Wir bräuchten größere Behörden, damit die Kosten für den Umzug in einem vernünftigen Verhältnis zum Gewinn auf dem Arbeitsmarkt stehen. Es ist nicht sinnvoll, zehn Leute in ein Gebäude zu holen, das noch extra saniert werden muss.“ Über eine große Behörde in Weiden oder der Umgebung dagegen würde sie sich „sehr freuen“.

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Weiden in der Oberpfalz
Kommentar:

Söder kommt nicht mehr aus

Wenn es um Wahlversprechen aus München geht, empfiehlt sich ein gutes Gedächtnis. Immerhin ein Jahr und vier Monate ist es her, dass Markus Söder beim Auftritt im Weidener Festzelt wörtlich ankündigte: „Wir werden für Weiden und die Region noch größere Behörden verlagern in der Zukunft.“ Das war im Landtagswahlkampf. Im Kommunalwahlkampf im Kino wiederholte er nun: „Weiden und die nördliche Oberpfalz werden dabei sein. In den nächsten Tagen wird es gute Nachrichten geben.“ Klingt auch gar nicht mehr so vage.
Zu erwarten sind die guten Nachrichten spätestens am Mittwoch, wenn die CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon endet. Bis dahin dürfen wir noch über Söders Formulierung spekulieren, wonach „Weiden und die nördliche Oberpfalz“ beziehungsweise „Weiden und die Region“ bedacht werden sollen, und weshalb er von „Nachrichten“ (Mehrzahl!) sprach. Nach wortgetreuer Interpretation wären also sogar mehrere Behörden denkbar – vielleicht eine für die Max-Reger-Stadt, die andere fürs Umland. Aber wollen wir mal nicht maßlos werden.
Konkret als Standort genannt ist Weiden – da kommt uns Söder auch nicht mehr aus. Würde der Ministerpräsident jetzt noch einen Rückzieher machen oder die Entscheidung vertagen, brächte er nicht zuletzt seine Weidener Wahlkämpfer in die Bredouille.

Ralph Gammanick

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