Söder: "Ein Bayer als Kanzlerkandidat kommt für mich nicht infrage"

Ministerpräsident Markus Söder ist populär wie nie zuvor. Im Redaktionsgespräch skizziert der CSU-Chef, wie er seinen Einfluss nutzen will.

Ministerpräsident Markus Söder beim Redaktionsgespräch in Weiden.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

ONETZ: Herr Söder, was haben Sie über den Jahreswechsel getrieben, dass Sie In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Vergleich zur Vorwoche gleich um 13 Punkte auf Platz 2 hinter Merkel hochschossen? 

Markus Söder: Bei Umfragen bleibe ich skeptisch, bei schlechten wie bei guten. Sie können sich schnell ändern. Aus dem letzten Landtagswahlkampf habe ich persönlich meine Lehren gezogen. Man kann zum einen die AfD nur bekämpfen, indem man ihren völkischen Flügel mit klaren Ansagen stellt. Zum anderen muss sich die Politik weiterentwickeln mit neuen Antworten auf neue Fragen wie den Arten- und Klimaschutz.

ONETZ: Haben Sie schon mal bereut, dass Sie eine Koalition mit den Freien Wählern eingegangen sind statt mit den cooleren Grünen?

Markus Söder: Nein. Es ist ein Vorteil, wenn man ein hohes Maß an gemeinsamen Grundüberzeugungen hat – wie wir mit den Freien Wählern. Wir können auf neue Herausforderungen rasch reagieren, ohne am Wortlaut des Koalitionsvertrags kleben zu müssen. Hinzu kommt: Die Grünen in Bayern sind nicht die Grünen in Österreich oder Baden-Württemberg.

ONETZ: Aber im Bund wäre die Österreich-Lösung eine Option?

Markus Söder: Hätte Sebastian Kurz die Freien Wähler als Option gehabt, hätte er diese sicher vorgezogen. Bei den Grünen kommt es immer darauf an, von welchen Grünen wir sprechen: In Hamburg wollen die Grünen das Vermummungsverbot aufheben, Drogen legalisieren und Enteignungen voranbringen. Das lehnen wir ab. Wir stehen vor wuchtigen internationalen Herausforderungen. Die USA und China wollen unsere Top-Wissenschaftler abwerben. Mit der Hightech Agenda haben wir in Bayern dagegen starke Zeichen gesetzt, aber national müssen wir mehr tun. Daher dürfen wir in der GroKo nicht nur die Zeit absitzen, sondern wir brauchen neue Perspektiven.

ONETZ: Sie sitzen ja in den Koalitionsrunden mit dabei, warum geht da nichts vorwärts?

Markus Söder: Die SPD war in den vergangenen Monaten nur bedingt regierungsfähig. Wir müssen sehen, wie sich die neue Konstellation praktisch auswirkt. Aber zum Beispiel Steuern zu erhöhen, in einer Zeit, in der Österreich die Einkommensteuer und selbst Frankreich die Unternehmensteuer senkt, ist keine Option. Auch Schulden zu machen ist keine Zukunftsidee.  Unser Problem liegt woanders: Wir haben im Bundeshaushalt 40 Milliarden Euro auf der hohen Kante, die wir nicht ausgeben können, weil alle Verfahren ewig dauern. Schon die Genehmigung eines Funkmastes dauert fast zwei Jahre. Deshalb wollen wir eine Beschleunigung der Verfahren.

ONETZ: Sie beschäftigen die Bundespolitik wie zu besten CSU-Zeiten: Mit dem Vorstoß zu einer Kabinettsumbildung und der Möglichkeit einer bayerischen Kanzlerkandidatur - jetzt müssen Sie natürlich sagen, München über alles, Berlin nur über meine politische Leiche?

Markus Söder: So vieles für Bayern wird in Berlin, manches auch in Brüssel entschieden. Dort muss man präsent sein. Wir haben Partnerschaftsnetzwerke mit anderen Bundesländern und zeigen Präsenz bei Sitzungen des Koalitionssauschusses. Sitzfleisch hilft. Wir haben den Grünen im Bundesrat abgerungen, sogar noch eine Schippe bei der Pendlerpauschale draufzulegen. Ich bringe mich in Berlin ein. Das ist ureigene Aufgabe eines Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden. Aber ein Bayer als Kanzlerkandidat der CSU? Das kommt jedenfalls für mich nicht infrage.

Markus Söder erklärt die Welt.

ONETZ: Warum, kommen die Bayern nicht gut an?

Markus Söder: Ich habe in Bayern meinen Traumjob gefunden.

ONETZ: Muss Politik jünger und weiblicher werden?

Markus Söder: Natürlich auch. Wir haben im Kabinett den höchsten Frauenanteil, den je ein CSU-Kabinett hatte.

ONETZ: Auf der örtlichen Ebene ist das aber für Frauen noch ein weiter Weg, um auf die Liste zu kommen ...

Markus Söder: Eine Quote bietet die Chance, unterschiedliche Lebensmodelle zu fördern. Die CSU muss sich auf Dauer weiterentwickeln.

ONETZ: Die CSU im schwäbischen Wallerstein gibt lieber alle Wahlchancen auf, als einen muslimischen Unternehmer und Fußballtrainer als Kandidaten aufzustellen. Wie sehen Sie das?

Markus Söder: Ich bedaure diese Entscheidung.

ONETZ: Österreichs Kanzler hat auf Seiteneinsteiger gesetzt ...

Markus Söder: Wir werden sehen, wie es funktioniert. 

ONETZ: Wer das Kabinett umbilden will, hat sich Gedanken gemacht, wen er weg und wen er hinbilden möchte - in den eigenen Reihen stehen Sie aber hinter Mautminister Scheuer, Sphinx Seehofer und dem heimlichen Außenminister Müller?

Markus Söder: Wir brauchen neuen Schwung in der zweiten Halbzeit in Berlin. Am Ende gewinnt man Wahlen nur dann, wenn Zeitgeist, Programme und Personen aufeinander abgestimmt sind.

ONETZ: Bleibt bei der Maut nicht was hängen – auch an Ihnen?

Markus Söder: Die Maut ist natürlich eine Hypothek. Für die Aufklärung ist der Untersuchungsausschuss das richtige Gremium.

ONETZ: Haben Sie ihm geraten, nicht zurückzutreten? Es sind schon Minister wegen weniger gravierenden Vorwürfen zurückgetreten, etwa bei fehlenden Zitaten in Doktorarbeiten.

Markus Söder: Mein Rat ist, das Thema ernst zu nehmen. Und das tut Andreas Scheuer.

ONETZ: Von Ihrer Stärke und Popularität profitiert die CSU bislang nur mäßig – oder sind 38 Prozent nun mal das Maximum in der Ära der Volksparteiendämmerung?

Markus Söder: Wir hatten bei der Europa-Wahl mit 40 Prozent das viertbeste Ergebnis in ganz Europa, aber in vielen Ländern regieren Minderheitsregierungen, wie in Dänemark, Spanien oder Finnland. Das zeigt, dass große Mehrheiten immer schwieriger zu erringen und Alleinregierungen nur noch die Ausnahme sind.

Noch färbt Söders Stärke nicht so recht auf die CSU ab.

ONETZ: Hubert Aiwanger versucht derzeit in Schwarzenfeld an Ihrem Erfolg teilzuhaben – er präsentiert seine Freien Wähler als Innovationsmotor, Stichwort Wasserstoff-Strategie, und Versöhner von Wirtschaft und Umwelt - eine ernstzunehmende Konkurrenz in der grünbürgerlichen Mitte?

Markus Söder: Es gibt zwischen uns ein gemeinsames Bewusstsein. Ich verstehe mich gut mit Hubert Aiwanger, wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Das charmante an der Bayern-Koalition ist, dass alle Bayern sind. Es gibt kein Veto einer Bundespartei gegen unsere Politik. Im Gegensatz zu den Grünen: Da stellte Herr Habeck seine Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der CSU bereits am Freitag vor der Wahl. In einer Koalition mit den Grünen wird letztlich aus Berlin bestimmt.  Damit hätten wir das Land geschwächt.

ONETZ: Wie wollen Sie das Land stärken?

Markus Söder: Wir wollen zum Beispiel die nördliche Oberpfalz weiter stärken. Deswegen werden auch hier im Rahmen einer großen Behördenverlagerung Arbeitsplätze von München nach Weiden verlegt. Das Ganze findet im Rahmen der zweiten Stufe der Heimatstrategie statt. Details werden nächste Woche bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Seeon vorgestellt. Die Struktur im ländlichen Raum wird ständig besser, die Maßnahmen wirken. Ich komme gerade aus Selb, wo wir die staatliche Fachschule für Produktdesign beim Bau eines Designstudios mit 15 Millionen Euro unterstützen.

Markus Söder auf der Kino-Bühne.

ONETZ: Jetzt müssen wir das Süd-Ost-Link-Rätsel mal aufklären: Unsere regionalen CSU-Mandatsträger machten uns seit Monaten Hoffnung auf eine Autobahntrasse, Tennet ignoriert das Thema wie die Gallier Alesia, die Bundesnetzagentur hatte bei Rupprechts Rundem Tisch einer Ermöglichungsprüfung zugestimmt und dann doch die Vorzugstrasse weitgehend übernommen - und Aiwanger, der auf einen Fukushima-Effekt hofft, sagt, Scheuers Verkehrsministerium hätte eine Prüfung still und leise unterlaufen. Wem können wir da glauben?

Markus Söder: Wir wollen, dass die Bundesnetzagentur diese Variante ernsthaft prüft. Dies haben wir in unserer letzten Kabinettssitzung deutlich gemacht. Wer es mit der Beschleunigung ernst meint, muss im Gegenzug für ein Maximum an Bürgerverträglichkeit sorgen. 

ONETZ: Unterläuft Scheuers Ministerium die Prüfung leise, weil man sich einen Ausbau der A93 offenhalten aber den CSU-Kollegen nicht in den Rücken fallen will?

Markus Söder: Von dort gab es grünes Licht. Wir halten Stromleitungen für sinnvoll, und wir werden weder einen Blackout noch höhere Strompreise in Bayern riskieren. Aber die gesamte Staatsregierung ist von der jetzt vorgelegten Variante noch nicht überzeugt. Insgesamt brauchen wir einen Neustart der Energiepolitik in Deutschland mit niedrigeren Strompreisen, mehr Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken als Übergang.

Großes Kino um Markus Söder in Weiden.

ONETZ: Apropos Glauben: Schafft der Club das große Ziel, Jahn Regensburg noch zu überholen?

Markus Söder: Ich glaube an Gott – und leide mit dem Club. Ich hoffe, sie starten noch mal durch. Sie spielen derzeit weit unter ihren Verhältnissen. Und ich wünsche natürlich auch den anderen bayerischen Vereinen viel Erfolg.

ONETZ: Jetzt mal ernsthaft: Nie wieder ein Söder im Narrenkostüm oder erst wieder als Bundeskanzler?

Markus Söder: Es bleibt dabei: Das war eine tolle Zeit, aber ich habe mich entschieden, als Ministerpräsident in Fasching zu gehen.

ONETZ: Freuen Sie sich auf die Altneihauser Feierwehrkapell’n?

Markus Söder: Bei der Altneihauser Feierwehrkapell’n erleben Sie immer wieder die große fränkische Liberalität: Wer lädt freiwillig Gäste ein, die einen beleidigen und am Ende gibt es dafür Standing Ovations? Das machen nur die Franken (lacht).

ONETZ: Haben Sie schon Ihren zweiten Hund?

Markus Söder: Wir werden in diesem Jahr hoffentlich einen zweiten bekommen, aber welchen, da habe ich keine Entscheidungsbefugnis (lacht). Ich bin ein großer Hundefan.

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