16.01.2019 - 18:02 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Brexit gefährdet die Existenz

Mehr als 60 Unternehmen in der Oberpfalz müssen ihre Rechtsform anpassen. Andernfalls drohen den Betrieben nach einem Brexit Probleme.

Anti-Brexit-Demonstranten stehen vor dem Parlament in London mit einer Fahne und einem Schirm. Die Entscheidungen der Briten wirken sich auch auf die Oberpfalz aus.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Am Tag nach der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament gehört Martin Schmidt-Kessel zu den Leidtragenden. Noch am Montag hatte der Bayreuther Rechtswissenschaftler bei einer Anhörung im Europa-Ausschuss des Bundestages eine Stellungnahme zum Entwurf für ein Übergangsgesetz vorgestellt. Diese ist hinfällig, denn der Gesetzentwurf bezieht sich auf den Brexit-Deal zwischen Europäischer Union und Großbritannien. Dieser wurde Dienstagabend vom Unterhaus abgeschmettert.

Andererseits ist wegen der Unsicherheit der Rat des Juristen zum Brexit und seinen rechtlichen Folgen mehr gefragt denn je. Der Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Bayreuth kritisiert die lange Untätigkeit der Politik. Diese habe sich "erst recht spät an eine eigene deutsche Gesetzgebung zum Brexit gemacht". Als zentrale Aufgabe eines Übergangsgesetzes nennt Schmidt-Kessel im Gespräch mit Oberpfalz-Medien zu verhindern, dass durch den Brexit laufende Verträge werden oder anders tangiert werden. "Generell benötigen wir für die betroffenen deutschen Verbraucher und Unternehmen einen hinreichenden Vertrauensschutz."

Für deutsche Verbraucher scheint das Thema weit weg - und kann doch sehr nah sein, wenn sie direkte Verbindungen zu Großbritannien haben. Schmidt-Kessel nennt seinen eigenen Fall. Sein britischer Kreditkartenanbieter habe erst kurz vor Weihnachten seinen Sitz nach Irland verlegt. Ohne einen Sitz innerhalb der EU dürfen derartige Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden. Gleiches gelte bei britischen Altersvorsorgeprodukten oder Konten.

Beim Verbraucherrecht und beim Handelsrecht beklagt Schmidt-Kessel Defizite bei Brexit-Übergangsregelungen. Ein gutes Zeugnis stellt der Jurist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus. Dessen Haus habe Anfang Dezember ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt

Unternehmen, die als britische Limited (Ltd.) eingetragen sind, müssen umfirmieren. Nach einem Brexit könnte ihnen die Löschung drohen. In der Oberpfalz seien drei Betriebe in der Handwerksrolle eingetragen, die als Ltd. firmieren, teilte die Kammer Niederbayern-Oberpfalz mit: ein Ofen- und Luftheizungsbauer, ein Büchsenmacher und ein Betrieb im Bereich Fußpflege/Kosmetiker.

Im Bereich der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim gibt es rund 60 Niederlassungen von Firmen, deren Rechtsform eine Limited ist. Die IHK verweist auf eine Änderung zum Umwandlungsgesetz, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, worüber die IHK die betroffenen Firmen informieren werde. Beide Kammern bieten im Internet Informationen und Check-Listen zum Thema Brexit.

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