04.03.2021 - 09:35 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bund und Länder: Wer entscheidet über was?

Diesen Artikel lesen Sie mit
Alle Informationen zu OnetzPlus

Wie ist in der Bundesrepublik geregelt, wer über was entscheidet? Rechtsanwalt Rouven Colbatz erklärt die Gesetzgebung und was sie für die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie bedeutet.

In der Corona-Pandemie wird gerade deutlich, wie die Gesetzgebung bei Bund und Ländern geregelt ist.
von Stefan NeidlProfil

Kaum gesprochen, schon gebrochen. Diesen Eindruck drängt sich auf, wenn die neuesten Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung von Bundeskanzlerin, Minister und Ministerpräsidenten in den Medien verkündet werden. Es sind wichtige Entscheidungen, bestimmen sie doch damit die Schicksale von Millionen Bürgern. Unternehmern, Schulkindern, Eltern, Senioren. Doch wie ist es denn eigentlich geregelt, wer über was entscheidet?

Schließlich fällt auf, dass gemeinsame Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen in den einzelnen Bundesländern mal mehr, mal weniger, mal gar nicht umgesetzt werden. Rechtsanwalt Rouven Colbatz aus Weiden klärt auf über den Aufbau der Bundesrepublik, die Kompetenzzuweisungen und die Besonderheiten, die der Infektionsschutz mit sich bringt.

Bundes- und Landesrecht

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat (Bund) und 16 Gliedstaaten (Länder) besteht. "Ein Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung, dem Föderalismus, besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsgewalt besitzen und damit Gesetze erlassen können", erklärt der Jurist. "Man spricht dann von Bundes- beziehungsweise Landesrecht." Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist grundsätzlich Sache der Länder (Artikel 30 Grundgesetz). Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder (Artikel 70 Grundgesetz). "Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen, Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund."

Es gibt zwei Arten von Zuständigkeit des Bundes bei der Gesetzgebung. Zum einen handelt es sich dabei um die ausschließliche, zum anderen um die konkurrierende Gesetzgebung. "Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit bedeutet, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Die Länder haben in diesem Fall die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind." Beispiele dafür seien das Staatsangehörigkeitsrecht, das Waffen- und Sprengstoffrecht oder die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken.

Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes dürfen die Länder nur dann gesetzgeberisch tätig werden, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. "Das Straf- oder das Arbeitsrecht sind beispielsweise Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung. Auf bestimmten Gebieten, die in Artikel 74 Absatz 1 Grundgesetz aufgeführt sind, hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine solche Regelung erforderlich macht." Dazu zählt unter anderem die öffentliche Fürsorge oder Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren.

"Gerade in der jetzigen Zeit ist dies ein wichtiger Aspekt", erklärt der Rechtsanwalt. "Somit fallen nämlich die Gesetzgebungszuständigkeiten im Rahmen des Infektionsschutzes in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund hat hier im Rahmen des Infektionsschutzgesetz Gebrauch gemacht. Dies stellt ein Bundesgesetz dar."

Jedoch hat der Bundesgesetzgeber unter anderem in Paragraf 32 des Infektionsschutzgesetzes die Landesregierungen ermächtigt, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Dies bedeutet, dass der Bundesgesetzgeber die Landesregierungen ermächtigt, hier tätig zu werden. Dabei erlaubt der Bundesgesetzgeber, dass hier keine Gesetze, sondern Rechtsverordnungen erlassen werden dürfen. "Bei Rechtsverordnungen handelt es sich um keine aufwendigen Gesetze, die ein Landesparlament beschließt, sondern um untergesetzliche Rechtsnormen, die die Regierung selbst schnell erlassen kann." Davon sei in Bayern Gebrauch gemacht worden durch den Erlass der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (mittlerweile die 11. BayIfSMV).

Infektionsschutzgesetz

"Dies bedeutet im Ergebnis, dass der Bundesgesetzgeber hier den Rahmen vorgibt, den die Landesregierungen dann in jeweils eigener Zuständigkeit ausfüllen können und müssen", beschreibt Colbatz. Den Rahmen bestimmen dabei die Paragrafen 24 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes. Diesen gesetzlichen Rahmen des Bundesgesetzgebers dürfen die Landesregierungen nicht überschreiten. Auch andere Maßnahmen als die normierten dürfen nicht angeordnet werden.

"Daher stellt sich auch die Situation dar, dass die verschiedenen Bundesländer auch verschiedene Regelungen im Rahmen der Rechtsverordnung erlassen. Diese sind teilweise in den Bundesländern erheblich unterschiedlich. Daher werden im Rahmen der Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Gespräche geführt, um gleiche Standards zu erreichen." Diese Beschlüsse seien jedoch rechtlich nicht bindend, da die Zuständigkeit bei den einzelnen Bundesländern liegt. Daher werden diese Beschlüsse dann noch innerhalb der Bundesländer umgesetzt, wobei die Bundesländer hier von den rechtlich nicht verbindlichen Beschlüssen abweichen können. "Ein typisches Beispiel ist hier die Regelung der Schulöffnung, die von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird und oft von den Beschlüssen abweichen." Bei der Pandemie-Bekämpfung hat der Bundesgesetzgeber einen rechtlichen Rahmen festgelegt, den die einzelnen Landesregierungen beim Erlass von Rechtsverordnungen zu beachten haben.

Verteidiger für Mörder und Pädophile: Ein Interview mit Rouven Colbatz

Weiden in der Oberpfalz

Das sagt Rouven Colbatz zur Datenschutzgrundverordnung

Weiden in der Oberpfalz
Rechtsanwalt Rouven Colbatz informiert über den Aufbau der Bundesrepublik und die Besonderheiten, die das Infektionsschutzgesetz mit sich bringt.

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.