14.09.2021 - 17:11 Uhr
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Bundestagswahl 2021: Was hinter Überhang- und Ausgleichmandat steckt

In diesem Jahr ist es wieder so weit: Alle Wahlberechtigten in Deutschland wählen einen neuen Bundestag. Traditionell findet die Wahl an einem Sonntag statt, dieses Jahr ist das der 26. September. Das sind die wichtigsten Infos.

Am 26. September wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt.
von Redaktion ONETZProfil

Von Celina Rieß, Wiebke Elges und Caroline Keller

In diesem Jahr dürfen alle Wahlberechtigten in Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Traditionell fällt die Wahl immer auf einen Sonntag, dieses Jahr ist das der 26. September. Im Zuge der Wahl fallen immer wieder Begriffe wie "Erst"- und "Zweitstimme", sowie "Überhang"- und "Ausgleichmandate". Wir erklären, was diese Begriffe bedeuten.

Was versteht man unter der Erststimme?

Auf dem Wahlzettel können die Bürger zwei Stimmen abgeben. Die Erst- und die Zweitstimme. Auf der linken Seite des Wahlzettels steht die Erststimme. Mit ihr entscheiden sich die Wähler für den Kandidaten, der ihren eigenen Wahlkreis im Bundestag vertreten soll. Die Erststimme wählt also einen Direktkandidaten. Der Bewerber, der die meisten Stimmen erhält, zieht in den Bundestag ein. Die Direktkandidaten kämpfen in ganz Deutschland in 299 Wahlkreisen um ihren Sitz im Bundestag. Diese Kandidaten können sich entweder von ihrer Partei oder parteilos aufstellen lassen. Die Erststimme entscheidet über die Hälfte der Bundestagssitze.

Was wählt man mit der Zweitstimme?

Rechts auf dem Wahlzettel stehen die Landeslisten der Parteien. Auf dieser Liste stehen die Personen, die eine Partei in den Bundestag schicken möchte. Die füllen die restlichen Sitze auf. Hier geben die Wähler also ihre Zweitstimme ab. Die Summe aller Zweitstimmen legt fest, welchen Anteil der Sitze im Bundestag eine Partei bekommt.

Wie funktioniert eigentlich die Bundestagswahl?

Was ist die Landesliste?

Die Landesliste fasst die Kandidaten einer Partei für die Landtags- oder Bundestagswahl zusammen. Je höher der Kandidat auf der Liste steht, desto größer ist die Chance auf die Wahl in das Parlament. Dabei können die Wähler nicht direkt über die Kandidaten entscheiden. Sie können mit der Zweitstimme ausschließlich ihre Wunsch-Partei wählen. Diese schickt dann ihren Kandidaten. Über diese Zweitstimme ergibt sich dann die Anzahl der Sitze im Parlament, die die jeweilige Partei bekommt. In Reihenfolge der Liste ziehen die Kandidaten dort ein. Die Landesliste dient deshalb auch als Absicherung einiger Direktkandidaten. Denn wer die Erststimme nicht für sich gewinnt, kann über die Landesliste trotzdem einen Sitz im Bundestag bekommen.

Was steckt hinter den Überhangmandaten?

Wenn eine Partei mehr Direktmandate/Sitze in einem Wahlkreis gewinnt, als ihr über die Zweitstimmen zustehen, entstehen die sogenannten Überhangmandate. Als Folge erhöht sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag. Vorgesehen sind 598 Mandate. Die Abgeordneten mit einem Direktmandat bekommen immer einen Sitz im Bundestag. Die restlichen Sitze füllen die Kandidaten der Landesliste auf. An dieser Stelle ein Beispiel: Eine Partei erhält nach der Verhältniswahl 100 Sitze durch die Zweitstimme, aber hat 110 Direktkandidaten durch die Erststimme. Dann sind das zehn Sitze mehr, als ihr zustehen. Das bedeutet, dass die Partei zehn Überhangmandate bekommt. Die jeweilige Partei kann also mehr Mitglieder in den Bundestag schicken, als ihr über die Zweitstimme zustehen.

Was versteht man unter einer Verhältniswahl?

Von einer Verhältniswahl spricht man, wenn die Wahlämter genau im Verhältnis der abgegebenen Stimmen besetzt werden. Bei einer reinen Verhältniswahl erhält also eine Partei, die bei Parlamentswahlen zehn Prozent der Stimmen erhält, auch zehn Prozent der Parlamentssitze.

Warum sind Mandate notwendig?

Durch die Überhangmandate konnte es zu widersprüchlichen Ergebnissen kommen, dem sogenannten negativen Stimmgewicht. Auch hier ein Beispiel: Die nach der Verhältniswahl über die Zweitstimme gewonnenen Sitze einer Partei wurden zwischen ihren Landeslisten verrechnet. Wenn die Landesliste A einer Partei dann auf Kosten einer anderen Landesliste B der gleichen Partei ein Listenmandat hinzugewann, das im Land A aber ohnehin schon durch ein Überhangmandat vorhanden war, ging dieses Mandat für die Partei verloren. Es wurde im Land B abgezogen, ohne im Land A tatsächlich zu entstehen. So war es möglich, dass eine Zweitstimme für eine Partei ein "negatives Stimmgewicht" entfaltete und diese Partei einen Sitz kostete. Die alte Regelung war bei der Bundestagswahl 2009 noch gültig.

Dieser Effekt verletzte die Grundgesetze der Wahlgleichheit, weshalb es ein neues Wahlgesetz brauchte. Dieses ist am 21. Februar 2013 in Kraft getreten. Seitdem werden bei jeder Bundestagswahl alle Überhangmandate ausgeglichen.

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Was sind Ausgleichmandate und wofür braucht man sie?

Damit das Verhältnis der Sitze am Ende exakt das Ergebnis der Zweitstimmen wiedergibt, braucht es Ausgleichsmandate. Diese ergeben sich bei der Verteilung der Sitze im Bundestag. Die Verteilung findet in zwei Runden statt. In der ersten Runde werden die Sitze nach dem Zweitstimmen-Ergebnis besetzt. Die zweite Runde folgt auf die Überhangmandate. Die Gesamtzahl der Sitze wird solange erhöht, bis alle auftretenden Überhangmandate durch Listenmandate aufgefüllt sind. Im Gegenzug erhalten die anderen Parteien ohne Überhangmandate, abhängig von ihrem Wahlergebnis, Ausgleichmandate. So entstehen den einzelnen Parteien keine Vorteile durch Überhangmandate. Der Effekt des negativen Stimmgewichts kann nicht mehr eintreten. Bei einem knappen Wahlausgang kann das Ergebnis nicht mehr durch Überhangmandate verfälscht werden.

Was hat es mit der Reform 2020 auf sich?

Am 8. Oktober 2020 hat der Bundestag eine erneute Änderung des Wahlrechts beschlossen. Es gibt zwei Veränderungen: Direktmandate werden auf Listenmandate angerechnet, das heißt wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate hat als ihr Sitze zustehen, werden diese mit den Listenplätzen anderer Bundesländer teilweise verrechnet. Die zweite Änderung ist, dass ein Ausgleichmandat erst bei drei Überhangmandaten zustande kommt. Also wird in der zweiten Runde der Sitzplatzvergebung im Bundesrat erst ab drei Überhangmandaten ausgeglichen.

Durch die Reform soll die endlose Erhöhung der Sitze im Bundestag vermieden werden. Der Bundestag gibt aber auf seiner Internetseite zu, dass dadurch „künftig bis zu drei unausgeglichene Überhangmandate entstehen“ können. Die drei unberücksichtigten Überhangmandate spiegeln also das Ergebnis der Zweitstimmen so nicht korrekt wieder.

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Hintergrund:

Der Bundestag - die gesetzgebende Gewalt (Legislative)

  • Gesetzgebung: Aufgabe des Parlaments (mit Beteiligung des Bundesrates)
  • Kontrolle der Regierungsarbeit
  • Entscheiden über Bundeshaushalt (Festlegung des Haushaltplanes, in dem Ausgaben des Bundes offengelegt werden)
  • Bestimmen über Einsätze der Bundeswehr im Ausland
  • Wahl der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers
  • Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten und der Bundesrichter
  • Öffentlichkeitsfunktion: drückt die Wünsche der Bürger aus
  • Durch ein konstruktives Misstrauensvotum kann der Bundestag den Bundeskanzler absetzen

 

 

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