Weiden in der Oberpfalz
23.02.2023 - 14:53 Uhr

CSU-Aschermittwoch: "Wir sind das, was die Stadt Weiden braucht"

"Farblos, ideenlos und machtlos". So bezeichnet CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler den Oberbürgermeister. Schon jetzt seien die Christsozialen die treibende Kraft in Weiden.

Aufbruchstimmung bei den Weidener Christsozialen. "Wir sind vernetzt, präsent, stark und geschlossen", feuert Fraktionschef Benjamin Zeitler seine Parteifreunde beim Politischen Aschermittwoch im Postkellersaal an. Dafür gibt's viel Beifall. "Wir sind eine Partei, die zusammenhält. Die Zusammenarbeit von Kommune, Bezirk, Land, Bund und Europa funktioniert." Den Abwärtskurs der SPD werde die Weidener CSU keinesfalls mitgehen, sagt Zeitler. "Wir sind die bessere Wahl. Wir sind das, was die Stadt Weiden braucht und auch verdient hätte." Weiden brauche wieder positive Nachrichten. "Auch, dass die Stadt wieder der Motor der Region ist." Überschattet ist die Veranstaltung vom Tod des Ehrenfraktionsvorsitzenden Gerd Hofmann. Ihm gilt ein Gedenken.

Derzeit stocke es überall, erklärt Zeitler. Kaum ein Projekt werde abgeschlossen, was mit Mehrkosten für den Bürger verbunden sei. Allein die Verzögerung beim Bau der Obdachlosenunterkunft verteuere sich durch das Auf-die-lange-Bank-Geschiebe um zwei Millionen Euro. Wichtige Zukunftsvorhaben wie Weiden West-IV oder Denkwelt seien allein durch Aussitzen verlorengegangen. "Warum lesen wir in den überregionalen Medien nur noch von Weiden, wenn etwas Schlimmes passiert?" Am Stadtrat liege es nicht. Der mache seine Hausaufgaben.

Stadtspitze ohne Initiativen

Es folgt eine Abrechnung mit Weidens Rathauschef Jens Meyer. Zeitler: "Ich erwarte von einem Oberbürgermeister, dass er auch mal auf den Tisch haut." Die Führung in der Stadt sei "farblos, ideenlos und machtlos". "Farblos", weil sie nicht sichtbar sei und sich bei allen Konfliktthemen zurücknehme. Ob Flugplatz Latsch, Tauben oder Altlastensanierung: "Überall, wo es kritisch wird, steht unser Lothar Höher bereit und kümmert sich." "Ideenlos", weil die Stadtspitze keine eigenen Projekte an Land ziehe, sondern sogar aktiv dagegen steuere – Beispiel Bahnhofsareal. "Machtlos", weil der Oberbürgermeister seine eigenen SPD-Stadträte zur Ordnung rufen müsse. "Man könnte vielfach meinen, es gibt einen CSU-OB."

"Bei einem SPD-Oberbürgermeister müsste es ja nur so sprießen an Kontakten, bis hinauf zur Bundesebene." Doch alles, was an Projekten verwirklicht werde, komme aus der CSU-Ecke. Selbst die Befassung mit der Frage, ob das zweite Bataillon auch auf Dauer am Bundeswehrstandort Weiden bleiben werde. "Während wir schon lange im Hintergrund agieren und mit den Ministern auf allen Ebenen sprechen, ist das einzige Ergebnis des OB, dass er bei seiner SPD-Ministerin um einen Termin bittet. Mittlerweile ist die Ministerin schon gar nicht mehr im Amt." Auch so etwas spreche nicht gerade für die Vernetzung der Weidener SPD. "Wir schreiben keine Brieferl, wir handeln. Wenn ich was von Albert Füracker will, ruf ich ihn an."

"Grüne Vermoosung"

"Gemeinsam anpacken, statt ankleben" – auch Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger pflegt eine deutliche Aussprache. "Geschlossenheit ist der Schlüssel zum Erfolg", sagt er. "Das ist keine Selbstverständlichkeit. Da braucht man nur zu den Grünen blicken. Mit wie wenig persönlichem Anstand die mit ihren eigenen Leuten umgehen, hat deren Landtagsnominierung und damit das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Wer uns schwarzen Filz vorwirft, der soll lieber erst mit der eigenen grünen Vermoosung aufräumen." Allein in Weiden habe sich die Grünen-Fraktion schon dreimal umgebildet.

"Auch wenn die Entscheidungen in der Pandemie nicht einfach waren, haben wir doch immer die Menschen im Blick gehabt", beteuert der Parlamentarier. Und: "Wir sind das Gegenmodell zum Ampelchaos in Berlin." Was ihn besonders ärgere, sei die ausbleibende Reaktion der Weidener SPD auf die Aussage des ehemaligen SPD Generalsekretärs Arif Taşdelen gewesen, er würde nicht einmal seinen schlimmsten Feind nach Weiden schicken.

Hightech und Heimat

Oetzinger beschwört die Verbindung von Hightech und Heimat und dankt dem ehemaligen Oberbürgermeister Hans Schröpf und dem damaligen Staatsminister Gustl Lang dafür, vor 30 Jahren den Grundstein für die OTH gelegt zu haben. "Hier studieren mittlerweile 2500 junge Menschen."

"Wir sind nicht die Champagner-, sondern die Leberkäs-Etage", tönt Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer. "Wir sind wach, nicht woke." Den ehemaligen Linken-Stadtrat und Neu-Grünen Ali Zant nennt er einen "Farbenwechsler" auf der politischen Bühne. "Auf Facebook ist er sehr präsent, haut gerne starke, markige und selbstlobende Aussagen raus. Allein, im Stadtrat merkt man davon nichts. Wohin wechselt er als nächstes hin?" Vom Oberbürgermeister fordert Gollwitzer, den Rehbühlsiedlern endlich die im Jahr 2019 versprochene Garage für deren Gerätschaften zu überlassen.

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