16.07.2021 - 16:08 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Nach EuGH-Urteil: Einzelfallentscheidung über Kopftuch, Kreuz und Kippa am Arbeitsplatz

Das EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit des Kopftuchverbots am Arbeitsplatz, wird an der Praxis in Deutschland wenig ändern. Arbeitgeber, Betroffene und Gewerkschafter in der Oberpfalz sehen wenig Konfliktpotenzial.

Die muslimische Kundenberaterin Emine K. will vor dem Arbeitsgericht das Recht auf Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz einklagen.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern in engen Grenzen religiöse Neutralität vorschreiben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Deutsche Gerichte hätten bei der Entscheidung einen Spielraum.

Um das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen durchzusetzen, müsse der Arbeitgeber im Einzelfall nachweisen, dass dadurch der soziale Frieden oder die Geschäftstätigkeit nachhaltig gestört werde. Und: Die Gleichbehandlung aller Symbole wird vorausgesetzt: Es müsse dann auch verboten sein, eine Kippa oder ein Kettchen mit Kreuz zu tragen.

Moderne Mulima an der Kasse

„Ich bin eine moderne Muslima“, sagt Dilara aus Regensburg. Die Deutsch-Türkin arbeitet an einer Supermarktkasse. „Das Kopftuch trage ich, weil es zu meiner Religion gehört und auch, weil ich es hübsch finde.“ Die 24-Jährige verbindet damit weder eine religiöse noch eine politische Mission. „Es ist meine Art, zwischen den traditionellen Werten meiner Eltern und dem modernen Leben in Bayern meinen eigenen Weg zu gehen.“

Konflikte an der Kasse mit Kunden hätte es noch nie gegeben: „Nur einmal, hat mir der Marktleiter erzählt, hat smich jemand anonym in einem Brief beschimpft.“ Ihr Chef habe sie beruhigt: „Das einzige, was für mich zählt, ist, dass Sie eine freundliche, zuverlässige Mitarbeiterin sind.“

Klinikum: Weißes Kopftuch

Auch für den Ärztlichen Direktor des Klinikums St. Marien in Amberg ist das Kopftuch kein Einstellungshindernis: „Wir beschäftigen Menschen verschiedener Kulturen“, sagt Harald Hollnberger. „Die einzige Vorschrift ist, dass das Kopftuch weiß sein muss wie unsere gesamte Klinikkleidung.“ Beschwerden habe es deshalb seines Wissens noch nie gegeben.

Für das Bistum Regensburg hat die höchstrichterliche Entscheidung ebenfalls keine Auswirkung: „In den Arbeitsbereichen, in denen Ordensschwestern eingesetzt werden, sind uns keine derartigen Konflikte bekannt und wir rechnen auch nicht mit Konflikten“, erklärt Bistumssprecher Jakob Schötz. Schließlich entscheidet in diesen Fällen die Kirche als Arbeitgeber selbst über das Tragen religiöser Symbole. Ein Verbot verbietet sich hier von selbst.

Inklusiver Arbeitgeber

Andere Arbeitgeber begreifen die Toleranz gegenüber religiösen Symbolen als Teil gelebter Integration: Der Bundesverband des Deutschen Roten Kreuzes beschreibt sich in seinem Positionspapier „Ein Verband – viele Chancen“ als Institution der freien Wohlfahrtspflege, die sich künftig noch stärker zu einem inklusiven Arbeitgeber weiterentwickeln möchte: „Das DRK möchte sowohl seine Führungsgremien als auch die Mitgliederstruktur für Frauen, Ältere, Behinderte und Menschen mit Migrationshintergrund öffnen.“

Bei der Gewerkschaftsarbeit in der Oberpfalz spielt das Thema keine Rolle. Josef Bock, DGB-Kreisvorsitzender Weiden-Neustadt und Betriebsratsvorsitzender, ist kein einziger Fall bekannt, in dem das Kopftuch zu einem arbeitsrechtlichen Konflikt geführt hätte. Rechtsanwalt Bernd Strietzl, Teamleiter im DGB Rechtsschutz-Büro in Regensburg, muss ebenfalls passen: „In meiner 30-jährigen Praxis in der Oberpfalz und Niederbayern hatte ich keinen einzigen Fall, in dem eine Arbeitnehmerin wegen Tragens eines Kopftuchs Probleme bekommen und sich an uns gewandt hätte.“ Das könne allerdings auch daran liegen, dass Muslima nicht so stark gewerkschaftlich organisiert seien, schränkt er ein.

Dass Türken in Deutschland seltener in die Gewerkschaft eintreten, kann Helmut Fiedler, Präsident des böhmisch-bayerischen Gewerkschaftsrates und DGB-Urgestein nicht bestätigen. Er erinnert sich noch gut an die DGB-Kampagne „Mach meinen Kumpel nicht an“ aus den 80er Jahren. „Respekt und Toleranz gegenüber anderen Kulturen ist in der Gewerkschaftsbewegung selbstverständlich“, sagt Fiedler. Der Katholik versteht die ganze Aufregung nicht: „Soll man alten Frauen in den Oberpfälzer Dörfern auch das Kopftuch wegen religiöser Indoktrination verbieten?“

Gläubige Jüdin mit Perücke

Dorothea Woizechowski-Fried, praktizierende Jüdin aus Tirschenreuth, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagierte, hält das Verbot religiöser Symbole für einen Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit: „Fromme jüdische Frauen tragen auch Kopftuch oder Perücke und würden sich das auch im Arbeitsleben nicht verbieten lassen“, sagt die Kinderärztin im Ruhestand.

Für sie sei entscheidend, dass junge Frauen in einem Alter seien, in dem sie selber entscheiden könnten: „Wenn es zum Symbol der Unterdrückung von Frauen wird und sie in Burkas versteckt werden, ist das was anderes als ein Kopftuch, mit dem man das nette Gesicht ja noch sieht.“

Politische Sticker können irritieren

Der Weidener Arbeitsrechtler Dr. Burkhard Schulze unterstützt das Urteil des EuGH: „Dieser verbietet ja nicht grundsätzlich die Möglichkeit des Arbeitnehmers, sich politisch, weltanschaulich oder religiös auszudrücken – etwa durch einen Anstecker gegen Atomkraft.“ Der Arbeitgeber müsse im Einzelfall begründen, warum er ein entsprechendes Bedürfnis hat. „Wenn also jemand mit einem CSU-Anstecker kommt, wird dies eventuell einen anderen Arbeitnehmer zum Widerspruch herausfordern, der sich dann seinerseits einen SPD-Sticker ansteckt.“

Das Gleiche gelte für eine kopftuchtragende Angestellte. „Dies kann zur Störung des Betriebsfriedens führen.“ Es bestehe ein Ermessensspielraum für den Arbeitgeber, den der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen könne. „Es könnte also sein, dass hiervon auch eine Nonne in überkonfessionellen Kindergärten und Schulen betroffen sein kann.“ Was er allerdings in Gebieten mit konfessionellem Gesamtgepräge als eher unwahrscheinlich erachte.

Kommentar zum Kopftuch-Streit

Deutschland und die Welt
Info:

Hintergrund des EuGH-Urteils sind zwei Fälle aus Deutschland

  • Eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte ist mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Das Arbeitsgericht Hamburg stellte den Fall bis zur Klärung durch den EuGH zurück.
  • Auch das Bundesarbeitsgericht wünschte sich im Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg eine Einordnung durch das Luxemburger Gericht. Diese hatte gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt.

 

 

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