05.06.2021 - 19:45 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Führerschein-Entzug für Krawallmacher – ist das rechtlich überhaupt möglich?

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Unter anderem in Weiden und Regensburg gab es zuletzt Randale. Innenminister Herrmann will Krawallmachern nun den Führerschein entziehen – als Denkzettel. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Ein Weidener Jurist klärt auf.

Darf man Krawallmachern wie denen in Weiden und Regensburg einfach den Führerschein abnehmen? So ist die rechtliche Lage.
von Julian Trager Kontakt Profil

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen feiernder Menschen – unter anderem gab es Randale in Weiden und in Regensburg – hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für den Entzug von Führerscheinen als Strafe ausgesprochen. „Ich halte es für vertretbar und absolut richtig, solchen Krawallmachern den Führerschein wegzunehmen“ sagte der CSU-Politiker der „Bild“.

Für viele sei das Auto ein Statussymbol. „Geld- und sogar Bewährungsstrafen tun den meisten nicht weh. So würden wir sie spürbar in ihrem Lebensalltag treffen“, sagte Herrmann. „In vielen Elternhäusern wird nicht mehr richtig erzogen. Das kann auch eine Schule nicht ersetzen. Wenn wir ihnen die Führerscheine wegnehmen, hilft das vielleicht beim Denkprozess.“

„Schwierige Geschichte“

Aber kann der Innenminister das so einfach? Und ist das rechtlich überhaupt möglich? „Theoretisch schon“, sagt der Weidener Rechtsanwalt Rouven Colbatz. Aber es sei eine „schwierige Geschichte“. Zunächst müsse man zwischen einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis unterscheiden. Beim Fahrverbot bekomme man den „Lappen“ nach einer gewissen Zeit wieder zurück. Beim Entzug der Fahrerlaubnis müsse man den Führerschein noch mal machen.

Außerdem, so Colbatz, gebe es zwei unterschiedliche Verfahren. Zum einen ein strafrechliches, zum anderen ein verwaltungsrechtliches. Hat einer eine Straftat begangen, könne er strafrechtlich belangt werden: Mit einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis. „Das muss aber immer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen“, erklärt der Jurist. „Bei einem Diebstahl kann man kein Fahrverbot aussprechen und die Fahrerlaubnis auch nicht entziehen. So einfach geht das nicht.“

Anders sehe es allerdings beim verwaltungsrechtlichen Verfahren aus. Da sei zwar kein Fahrverbot möglich – aber der Entzug der Fahrerlaubnis. „Wenn die Behörden einen für ungeeignet halten, ein Kfz zu führen“, so Colbatz. „Das kann man relativ weit auslegen.“ Ein Beispiel: Werde jemand zu Hause erwischt, wie er Methamphetamin konsumiert, könne das einen Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen – obwohl das nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat.

„Über diese Schiene würde das ablaufen“, sagt der Weidener Rechtsanwalt. „Aber das braucht auch eine gewisse Kraftanstrengung.“ Es sei ein Verwaltungsakt, aber theoretisch eben möglich. „Ob das dann aber vorm Verwaltungsgericht standhält, weiß ich nicht.“ Colbatz würde sich dagegen aber definitiv wehren. „Das ist keine gemähte Wiese.“

Flaschenwürfe in der Oberpfalz

In mehreren Städten in Bayern war es in den vergangenen Wochen wiederholt zu auch gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, teils gegen Polizisten – auch in der Oberpfalz. So sind Gruppen von Jugendlichen durch Weiden gezogen und haben Autos beschädigt. In Regensburg haben sich Hunderte Jugendliche ohne Beachtung der Corona-Regeln spät nachts zum Feiern getroffen und dabei teils auch randaliert. Dabei sind laut Polizei auch Flaschen Richtung Passanten und Polizisten geworfen worden, eine Beamtin wurde verletzt. In Cham wiederum haben sich sogar 1000 Feierwütig getroffen. Auch hier wurden Flaschen gegen Polizeiautos geworfen und Beamte verletzt.

Randale in Weiden

Weiden in der Oberpfalz

Randale in Regensburg

Regensburg

Randale in Cham

Cham in der Oberpfalz
Der Weidener Jurist Rouven Colbatz klärt auf.
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