04.02.2020 - 17:08 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Keine Narrenfreiheit

Auch im Fasching geht nicht alles. Wie viel Maske hinter dem Steuer eines Kraftfahrzeuges erlaubt ist, und was im Falle eines Unfalls passiert, weiß der Anwalt für Verkehrsrecht Werner Buckenleib aus Weiden.

Wie viel Maskierung ist am Steuer eines Fahrzeuges erlaubt?
von Stefan NeidlProfil

Der Höhepunkt der Faschingszeit rückt näher. Überall finden Umzüge und Prunksitzungen statt. Faschingsfans treffen sich, um mit ihren zum Teil aufwendig gestalteten Kostümen ausgelassen zu feiern. Gerade im ländlichen Raum sind sie dabei auf das Auto als Transportmittel angewiesen. Für viele Narren stellt sich deshalb die Frage: Darf ich mich überhaupt verkleidet hinters Steuer setzen? Der Verkehrsexperte, Rechtsanwalt Werner Buckenleib aus Weiden, weiß Rat.

"Grundsätzlich gibt es in der Straßenverkehrsordnung keinen Tatbestand, der das maskierte Führen eines Kfz ausdrücklich verbietet", erklärt er. Aus diesem Grund ziehe das maskierte Autofahren nicht automatisch ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg nach sich. "§ 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist allerdings durch eine Verordnung vom 6. Oktober 2017 abgeändert worden." In § 23 Abs. 4 StVO heißt es nunmehr: "Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO. Die Ausnahme betrifft nur Krafträder oder offene drei- oder mehrädrige Kfz mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h. Hier müssen Schutzhelme getragen werden." Ansonsten sei verboten, was das Gesicht verdecke oder verhülle, wenn die charakteristischen Züge wie Augen, Nase oder Mund nicht mehr erkennbar sind. Erlaubt seien Kopfbedeckungen wie zum Beispiel Hut, Mütze, Kappe, Kopftuch oder Perücke.

Schminke erlaubt

Auch das Bemalen des Gesichts, ein Bart oder moderner Gesichtsschmuck wie zum Beispiel Tattoos, Piercings, beziehungsweise Faschingsschminke ist erlaubt. Dies gilt auch für Brillen, die die Sicht verbessern oder unterstützen, zum Beispiel Sonnenbrillen. "Sie dürfen aber nur geringfügige Teile des Gesichts verdecken und die Erkennbarkeit des Gesichts nicht beeinträchtigen", so der Rechtsanwalt. "Somit ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile davon verdecken, nach § 23 Abs. 4 StVO untersagt."

Polizeikontrolle

Im Falle einer Polizeikontrolle können die Beamten verlangen, dass jene Teile des Kostüms entfernt werden, die bei der Sicht beeinträchtigen oder Hören unmöglich machen. "Grundsätzlich muss man sich auch den Anordnungen der Polizei unterwerfen, wenn diese verlangt, dass die Maskierung abgenommen wird, um zu erkennen, wer man ist." Weigere man sich, das Kostüm abzulegen, kann der Polizist das Führen des Kraftfahrzeugs unterbinden. "Dann muss das Fahrzeug abgestellt werden. Ein Bußgeld droht in diesem Falle."

Noch mehr Ärger kann drohen, wenn die Verkleidung dafür verantwortlich war, dass man einen Unfall verursachte. "Dies stellt dann möglicherweise eine Straftat im Sinne des § 315 c des Strafgesetzbuches dar." Dort ist ausgeführt: "Wenn es infolge körperlicher Mängel zu einer Gefährdung eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert kommt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe drohen."

Grobe Fahrlässigkeit

Auch Versicherungen verstehen bei Kostümen keinen Spaß. Verursacht man maskiert beim Autofahren einen Unfall, kann der Versicherer aufgrund grober Fahrlässigkeit Kasko-Leistungen verweigern. "Sollte die Verkleidung mitverantwortlich dafür geworden sein, dass ein Verkehrsunfall passiert, trägt der Verkleidete aufgrund dieser Tatsache eine Mitschuld an dem Verkehrsunfall." Dies sei allerdings nur dann der Fall, wenn der Gegner nachweisen könne, dass die Verkleidung den Verkehrsunfall mit verursachte. "Dies kann zum Beispiel sein, wenn das Kraftfahrzeug mit ungeeigneten Schuhen geführt wird, man dadurch von der Bremse abrutscht und die Reaktion nicht einer üblichen Reaktion entspricht."

Nackt am Steuer

Um das Ganze auf die Spitze zu treiben: Grundsätzlich sei es nicht verboten, nackt Auto zu fahren. "Es gibt keine Norm in der Straßenverkehrsordnung, die dies verbietet. Regelmäßig wird dies allerdings eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 118 OWiG darstellen." Üblicherweise werden die Behörden davon ausgehen, dass dies unter eine Belästigung der Allgemeinheit fällt. "Eine Polizeikontrolle bei Nacktfahrern kann äußerst peinlich werden. Gegebenenfalls kann auch dies ein Bußgeld nach sich ziehen. Dabei kommt es auf das Ermessen der Polizeibeamten an." Fazit des Rechtsanwalts: "Im Fasching ist äußerste Vorsicht geboten. Sehr schnell können aus Jux und Tollerei große Unannehmlichkeiten entstehen." Wichtig sei vor allem auch, dass man nicht alkoholisiert Auto fahre.

Kurioser Fall:

Als Bankräuber zum Faschingsball

„Selbst habe ich einmal einen kuriosen Fall erlebt“, berichtet Werner Buckenleib, Fachanwalt für Verkehrsrecht. „Mein Mandant, der in München ansässig war und nach Eschenbach gezogen war, parkte sein Fahrzeug mit Münchener Kennzeichen in der Faschingszeit am Stadtplatz in Eschenbach. Es handelte sich um einen uralten VW Golf. Der Mandant hatte im Fahrzeug eine schwarze Strumpfmaske und eine Pistolenattrappe deponiert, da er als Bankräuber zum Faschingsball gehen wollte.“

Einer Polizeistreife sei das Fahrzeug aufgefallen. „Das Kennzeichen wurde überprüft. Es passte nicht zu dem Fahrzeug.“ Die Polizei blickte in das Fahrzeuginnere und ging davon aus, dass mit dem Fahrzeug ein Banküberfall geplant war.

„Das Ganze hatte äußerst unangenehme Folgen für den Mandanten, der ganz unbedarft sein noch älteres Fahrzeug zu einem Schrottplatz in der Nähe von Eschenbach gebracht hatte, einfach das Kennzeichen des alten Autos abgeschraubt hatte und von dem Schrottplatzbetreiber ein noch TÜV-fähiges Auto für 50 Euro erwarb und auf dieses Auto einfach das Nummernschild schraubte und unglücklicherweise dann noch das Faschingskostüm im Auto ließ. Das Ganze verursachte einen erheblichen Wirbel und hatte auch strafrechtliche Konsequenzen für den Mandanten.“ (sne)

Werner Buckenleib ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er hat im Fasching schon selbst "tolle" Fälle erlebt.
Alkohol am Steuer ist nie eine gute Idee. Doch zur Faschingszeit kontrolliert die Polizei erfahrungsgemäß verstärkt.
Wer sich mit diesen Schuhen ans Steuer setzt und vielleicht noch einen Unfall verursacht, muss mit Konsequenzen rechnen.
In § 23 Abs. 4 StVO heißt es: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ Mit dieser Verkleidung dürfte man also nicht ans Steuer eines Fahrzeuges.

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