Die Corona-Krise habe die Schwächen der Gesellschaft schonungslos aufgedeckt, erkennt SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter. "Sie zeigt die soziale Schere, auch in unserer Stadt." So sei etwa die digitale Versorgung der Schüler stark von den finanziellen Möglichkeiten der Familien abhängig. Die Krise werfe auch ein Schlaglicht auf die technische Ausstattung der Schulen und enttarne das in der Politik gern zitierte Motto "Kinder sind unser höchstes Gut" als leere Phrase. "Wir sehen unsere Schulen und ihre Ausstattung an, dass viel fehlt." Die Bundesregierung habe mit ihrem Förderprogramm gut reagiert. Aber deutlich sei auch geworden, dass die Serverkapazitäten der Schulen viel zu gering seien, um Homeschooling zu ermöglichen.
Der "Kinderbonus" von 300 Euro komme besonders sozialschwachen Familien zu Gute, glaubt Richter. Für den Ausbau des Ganztagsangebots und die verbesserte Digitalisierung der Schulen stünden bereits 2,1 Millionen Euro im Haushalt der Stadt zur Verfügung. "Nicht das Geld ist das Problem, sondern die Manpower für die Umsetzung." Es seien die Mittel da, die aber nicht abgerufen würden. "Spätestens jetzt ist klar: Gute, modern ausgestattete Schulen sind in dieser Krise besonders wichtig. Es ist die Verpflichtung der Stadt, die Schulen top auszustatten", unterstreicht Richter. Er zeigt sich verwundert, dass die massiv geforderten Betreuungsgruppen nur schwer schwach besucht waren. "Die Zeit der Eltern, die Möglichkeiten, Urlaub für die Betreuung der Kinder zu nehmen, ist begrenzt." Die Kinderbetreuung in den Zeiten, in denen Kindergarten und Schulen nicht besucht werden könnten, sorge auch für Entlastung im Bereich der häuslichen Gewalt.
Schul-Laptops im Herbst
Für die Stadtverwaltung erklärt Personaldezernent Reiner Leibl: "Viele Dinge sind in Arbeit. Im Oktober beginnt die Verteilung der digitalen Leihgeräte an die Schulen."
Zum großen Nachdenken fordert ÖDP-Stadträtin Gisela Helgath auf. Sie danke für das Plädoyer für den Schulstandort Weiden. "Wir müssen weiter Geld für die Schulen einstellen, uns darauf im Haushalt fokussieren, dass wir Schulen sanieren oder auch neu bauen müssen. Der Haushalt ist der in Zahlen gegossene Wille des Stadtrats."
Ebenfalls einen neuen Denkansatz fordert Karl Bärnklau (Sprecher Grün-Bunt-Weiden). Es sei wichtig, in die Digitalisierung zu investieren. "Es ist aber nicht damit getan, Hardware anzuschaffen. Viel an Ausstattung bleibt Elektroschrott, wenn die Manpower fehlt, um sie schnell und gut zu nutzen." Die Überalterung der Computer gehe schnell voran. "Jeden Euro in die Hardware investieren wir in fünf Jahren erneut." Nachhaltiger sei es, in Schulung und EDV-Spezialisten zu investieren."
Arme Kinder nicht dümmer
SPD-Stadträtin Brigitte Schwarz bedauert, das offenbar viele Kinder keinen digitalen Zugang hätten. Sie fragt den Sozialdezernenten Wolfgang Hohlmeier, ob es nicht möglich wäre, zu prüfen, wie der Kinderbonus von 300 Euro in den Familien verwendet werde. "Die armen Kinder sind doch nicht dümmer."
Homeschooling habe ganz deutlich die Stärken und Schwächen des Schulsystems aufgedeckt, betont Oberbürgermeister Jens Meyer. Der digitale Unterricht sei – bei wachsender Skepsis – wesentlich schwieriger als erwartet durchzuführen. "Da ist in der Gruppe eine harte Moderation nötig." Die Digitalisierung, wenn denn endlich vollzogen, biete den Schulen ganz neue Möglichkeiten. Allerdings fehlten noch die Voraussetzungen. "Das Schulfinanzierungsgesetz stammt noch aus der Kreidezeit." Die Zugangsvoraussetzungen müssten für alle Kinder gleich sein.
Aus dem Stadtrat:
Schuhmacher ohne Schutzmaske
Die ehemalige Grünen-Stadträtin Sonja Schuhmacher sorgt für Unmut in der Stadtratssitzung. Entgegen der Bitte von OB Jens Meyer verzichtet sie beim Gang zum Mikrofon auf einen Mund-Nase-Schutz. „Maske auf!“, skandieren die Stadträte, als sich Schuhmacher den Weg zum Rednerpult bahnt. „Ich habe eine Befreiung“, entgegnet sich den entrüsteten Kollegen. Zudem betont sie, dass die Corona-Pandemie vorbei sei. Die Infektionskurve falle steil ab. Außerdem stellt sie fest, dass die Beschaffung von digitalen Geräten für Schüler keine Probleme löse, wenn die Eltern nicht helfen. "Die Kinder brauchen den geregelten Unterricht."
Viele Stadträte reagieren auch verärgert, nachdem OB Meyer aus Zeitgründen den Bericht und die Diskussion über den Planungsstand beim Gewerbegebiet West IV in die nächste Sitzung verschiebt. Helmut Schöner (ÖDP) will zumindest den Antrag begründen. CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler beklagt, dass seit Monaten nur „großes Schweigen aus dem Rathaus“ zu hören sei. Meyer entgegnet, die Verschiebung liege nicht am Schweigen der Stadt, sondern an den langen Reden der Stadträte.
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