12.05.2021 - 15:43 Uhr

Öffnung der Außengastronomie in Weiden: Zum Start Regel-Wirrwarr bei Stadt

Weidens Wirte haben seit Montag ihre Außengastronomie wieder geöffnet. Aber war das auch erlaubt? Die Deutsche Presseagentur jedenfalls titelte am Montag „Weiden prescht bei Biergartenöffnung aus Versehen voran“. Oberpfalz-Medien hakt nach.

von Simone Baumgärtner

Endlich wieder Essen gehen: Seit Montag ist das im Freiluftbetrieb in Weiden wieder möglich, die ersten Besucher von Cafés und Gaststätten genießen das sichtlich. Dabei aber gab es zwischen Stadt und Gesundheitsministerium Irritationen über die Öffnungsmodalitäten.

Bild: Gabi Schönberger

Verblüffung am vergangenen Sonntag: Das Gesundheitsministerium veröffentlicht die Namen der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern, die ab Montag ihre Außengastronomie öffnen dürfen. Weiden steht nicht darauf. Dabei erfülle die Stadt alle Voraussetzungen: "Wir haben am Donnerstag, 6. Mai, einen Antrag auf Erteilung des Einvernehmens für mögliche weitere Öffnungsschritte gestellt, und wir waren seit Tagen stabil unter einer Inzidenz von 100", erklärt Stadtsprecherin Roswitha Ruidisch. Ihr Kollege geht am Sonntag auf Nachfrage auch von einem "Versehen" aus. Am Montag eröffnet in Weiden die Außengastronomie tatsächlich - dank der Entscheidung von Oberbürgermeister Jens Meyer, erläutert Ruidisch. Eine rechtliche Grundlage dafür gab es aber vorerst nicht, räumt die Sprecherin ein.

Kein Einvernehmen, aber gute Signale

Zum Prozedere: Weiden veröffentlichte am Freitag im Amtsblatt eine amtliche Bekanntmachung zur Öffnung der Außengastronomie ab Montag. Dies geschah laut einer nun veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt "im Vorgriff auf das erwartete Einvernehmen". Auch, weil es auf Nachfragen zum Vorgehen bei der Regierung der Oberpfalz keine Auskunft gab. Das Einvernehmen an sich aber erreichte die Stadt Weiden nicht. Für Irritationen sorgte das in der Behörde allerdings nicht. Habe doch der Oberbürgermeister selbst bei der Regierung der Oberpfalz nachgehakt: Demnach haben sowohl Florian Luderschmid, Regierungsvizepräsident, als auch Regierungspräsident Axel Bartelt grünes Licht signalisiert. Warum die Stadt die Erlaubnis dennoch am Montag nicht vorlag? Die amtliche Bekanntmachung der Stadt war nicht ausreichend.

Allgemeinverfügung statt amtliche Bekanntmachung

Weiden hätte eine Allgemeinverfügung erlassen müssen, nur sie sei rechtlich bindend, erläutert die Stadtsprecherin. Das Ministerium habe dies auf Nachfrage am Montag mitgeteilt. "Die Stadt hat dann unverzüglich diese Allgemeinverfügung erlassen. Das Einvernehmen wurde daraufhin noch am selben Tag durch das STMGP [Anm. d. Red. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege] erteilt", heißt es laut Mitteilung. Damit habe alles noch mit Wirkung Montag geklärt werden können, die Außengastronomie sei schließlich auf richtiger Rechtsgrundlage eröffnet worden, betont Sprecherin Ruidisch: "Ich finde, es ist alles richtig gelaufen."