19.01.2020 - 15:54 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Plakatwerbung in Weiden: Vier Parteien gehen in die Vollen

Vier Parteien wollen bis an die Grenze gehen. Fünf dagegen schöpfen das Limit nicht aus. Das liegt in Weiden seit 2017 bei 150 Wahlplakaten pro Partei. In Amberg sind es dagegen nur 50.

Auch wenn OB-Kandidat Jens Meyer die Passanten anlächelt. "Das ist kein Wahlplakat, sondern ein Plakat mit Hinweis auf Informationsveranstaltungen und somit schon vor der 6-Wochen-Frist erlaubt", erklärt Stadtverbandschefin Sabine Zeidler.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Das Thema wurde im Hauptverwaltungsausschuss und im Stadtrat vor drei Jahren heftig debattiert. Bis dahin galt noch, dass jede Partei im Wahlkampf 300 Plakate aufhängen darf. Viel zu viele, wie sich Rechtsexpertin Nicole Hammerl namens der Stadtverwaltung damals ärgerte. Sie sprach angesichts der Posterflut sogar von einer "Verschandelung des Stadtbildes".

Die Grünen beantragten nach dem Amberger Vorbild eine Reduzierung auf 50 Plakate und griffen damit einen Vorschlag der Freien Wähler von 2013 wieder auf, den diese in der Fraktionsgemeinschaft mit Bürgerliste und FDP eingebracht hatte. Grüne, Freie Wähler und FDP wollen sich deshalb im Vorfeld der Kommunalwahl im März auch beschränken. Gleiches gilt für ÖDP und AfD. SPD, CSU, Bürgerliste und Die Linke wollen daagegen in die Vollen gehen.

"Wir haben 100 Plakate bestellt und wollen etwa 75 aufstellen", berichtet Andrea König, Schatzmeisterin der Grünen. "Den Rest behalten wir als Reserve, wenn Plakate kaputt gehen." Besonderen Wert legt sie auf die Feststellung, dass ihre Partei dabei teilweise wiederverwertbare Plakathalter verwendet, auf denen die Poster nur angetuckert werden. Rund 1500 Euro geben die Grünen für Plakate, Ständer und Layout aus, gibt Andrea König bereitwillig Auskunft. Dazu kommen allerdings noch rund 3000 Euro für acht große Werbeflächen, die ihre Partei gebucht hat. Das leisten sich die Grünen erst zum zweiten Mal. Dafür rücken sie selbst aus, um die kleineren Plakate anzubringen.

So halten es auch die Freien Wähler Weiden. "Das Aufhängen der Plakate erledigen wir selbst", erklärt Stadtrat Rainer Sindersberger. "Auch aus Kostengründen." Geordert sind zwar 150 Plakate. "Aber wir werden nur etwa 100 aufstellen und den Rest in Reserve behalten. Schließlich wollten wir ursprünglich die Reduktion auf 50 Plakate wie in Amberg." Außerdem sei seine Partei überzeugt, dass Plakate nicht mehr das Werbemittel schlechthin seien. "Wer vor der Wahl durch die Stadt fährt und sieht fünf Plakate hintereinander, kann die Details gar nicht mehr wahrnehmen." Was die Ausgaben für die Wahlwerbung betrifft, ist Sindersberger überfragt.

OB-Kandidat Benjamin Zeidler ziert die CSU-Einladung zur Winterwanderung. "Wir plakatieren bei aktuellen Veranstaltungen wie die anderen Parteien", sagt CSU-Kreisverbandschef Stephan Gollwitzer. "Bei den Wahlplakaten halten wir den vorgeschriebenen Zeitraum ein."

Die Bürgerliste dagegen will das Limit bei der Plakatwerbung ausschöpfen. "Dabei wollten wir eigentlich nur noch Werbung auf den öffentlichen Tafeln der Stadt Weiden oder maximal 50", räumt Christian Deglmann ein. Jetzt aber werde man sich an die Vorgaben der Stadt halten, das heißt, 150 Wahlplakate aufhängen. "Das machen unsere Kandidaten selbst. Dafür sind verschiedene Trupps im Einsatz."

"Es sind nur 150 Wahlplakate erlaubt, aber das werden wir ausschöpfen." Nach Auskunft von Ali Zant, Schatzmeister der Linken, ist jeweils die Hälfte im DIN A0- und im DIN A1-Format vorgesehen. Rund 1000 Euro dürften nach seinen Worten dafür fällig werden. Das Anbringen erledigen die Mitglieder selbst. "Wir starten mit dem Aufkleben sobald es erlaubt ist, also sechs Wochen vorher."

SPD und CSU halten mit den Kosten für ihre Wahlplakate hinter dem Berg. Dabei dürfte hier einiges anfallen, denn beide Parteien wollen bis an die Grenze gehen. Die Genossen planen nach Auskunft von Stadtverbandsvorsitzender Sabine Zeidler auch "zehn ,Wesselmänner'. Das sind große freistehende Plakatwände." Die Arbeiten werden an eine Firma vergeben. Für die Ortsvereine sei das nicht zu schaffen. "Die übernehmen die Plakatierung für ihre eigenen Informationsveranstaltungen zur Wahl." Diese Plakate dürfen übrigens schon vor dem offiziellen Start - sechs Wochen vor der Wahl - hängen.

Mit "Wesselmännern", großen und kleinen Plakaten arbeitet ebenso die CSU. Mit den DIN A0-Plakaten werden die Christsozialen zum Großteil selbst ausrücken, um sie im Stadtgebiet zu verteilen. "Wir haben viele fleißige Kandidaten", lobt Stephan Gollwitzer. Der Auftrag für die Großflächenplakate wird vergeben. Was den Zeitraum und das Limit von 150 Plakaten betrifft, betont der Kreisverbandsvorsitzende: "Wir werden selbstverständlich die Vorgaben der Stadt einhalten." Nur gesonderte Veranstaltungen, wie beispielsweise die Winterwanderung, werden jetzt schon beworben.

Von maximal 50 Plakaten spricht Christian Wallmeyer. Noch lieber wären der ÖDP nach den Worten des Kreisvorsitzenden zehn bis zwölf zentrale Plakatwände als Werbefläche für alle Parteien. "Unserer Ansicht nach wird mit den Wahlplakaten eigentlich nur ein Haufen Abfall produziert." Deshalb könnte sich die ÖDP sogar einen totalen Verzicht auf Plakate vorstellen. "Aber nur, wenn alle Parteien mitziehen, und dazu wird es nicht kommen." Das Wahlkampfbudget für Weiden beziffert er auf zirka 2000 Euro, die Plakate würden dabei nur mit etwa 200 Euro zu Buche schlagen.

Die AfD wird in Weiden etwa 100 Plakate aufhängen. "Es gibt so viele Vorgaben: Kreuzungen freihalten, die Plakate müssen bodengebunden sein, nicht an Ampeln undsoweiter. Wenn neun Parteien antreten, ist das mit jeweils 150 Plakaten vermutlich gar nicht einzuhalten", meint Kreisvorsitzender Roland Magerl. Vier Trupps mit jeweils vier Mitgliedern sind für die Arbeiten im Einsatz. Die Werbekosten für das Stadtgebiet Weiden kann er nicht beziffern, aber insgesamt rechnet er für die Wahlwerbung in Weiden, Neustadt, Mantel und Floß mit rund 5000 Euro.

Etwa 800 bis 1000 Euro will die FDP in Weiden für ihre Plakatwerbung ausgeben, die derzeit noch in der Planung ist. Stadtrat Reinhold Wildenauer rechnet damit, dass etwa 100 Plakate aufgestellt werden. "Das ist ein riesiger Aufwand. Wir machen alles selbst." Dazu kommen einige Großflächenplakate, für die die FDP-Zentrale in Berlin verantwortlich zeichnet. Noch lieber wären der FDP einige große Plakatfelder für alle Parteien und der Verzicht auf weitere Aufsteller oder zumindest die Beschränkung auf 50 pro Partei. "150 Plakate bei neun Parteien, das sieht im Stadtbild katastrophal aus", sagt Wildenauer. "Aber die großen Parteien waren ja gegen die Einschränkung."

Vorgaben der Plakatierungsverordnung der Stadt Weiden:

6 Wochen davor, eine Woche danach

Der Stadtratsbeschluss für die Reduzierung der pro Partei zulässigen Plakate im Wahlkampf von 300 auf 150 stammt nach Auskunft des Rechtsdezernats vom 29. Januar 2018. Neben dieser Maximalzahl enthält die Plakatierungsverordnung der Stadt weitere Vorschriften, die von den Parteien und Wählergruppierungen einzuhalten sind. Zum Beispiel ist die Plakatierung frühestens sechs Wochen vor dem Wahltag zulässig und bis eine Woche danach.

Die weiteren Vorgaben laut Rechtsamt: Die maximale Größe der Plakate darf DIN A0 nicht überschreiten. Die Plakatierung ist nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft zulässig. Ausnahmen hiervon gelten zum Beispiel für Großflächenplakate (sogenannte „Wesselmänner“) an Bundesstraßen. Sie werden nicht von der Verordnung erfasst, sondern nach einer Einzelfallprüfung vom Straßenbaulastträger genehmigt.

Die übrigen Plakate sind so aufzustellen, dass diese Bodenkontakt haben. Die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen darf nicht beeinträchtigt werden. An Verkehrszeichen des fließenden Verkehrs (zum Beispiel Verkehrszeichen, welche die Vorfahrt oder die zulässigen Geschwindigkeiten regeln) ist das Anbringen von Plakaten unzulässig.

Kontrolliert wird die Einhaltung dieser Vorschriften nach Angaben des Rechtsdezernats zum einen durch die Polizei. Dazu kämen Beobachtungen durch das städtische Personal. Außerdem erhalte die Stadtverwaltung häufig auch von Bürgern Hinweise, welchen dann natürlich nachgegangen werde.

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