10.05.2019 - 14:16 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Schleuser-Prozess: Fünf Jahre Haft für "Scheich Merwan"

Zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilte die erste große Strafkammer des Landgerichts einen 38-jährigen Iraker. "Scheich Merwan" wurde die Organisation von acht Ausländereinschleusungen in den Jahren 2017 und 2018 nachgewiesen.

Symbolbild.
von Autor RNSProfil

Zwar sei der gelernte Schreiner nicht an der Spitze der weit verzweigten Schleuser-Bande gestanden, aber zumindest „in mittlerer Position“, stellte Landgerichtspräsident Gerhard Heindl in der Urteilsbegründung fest. Insgesamt 98 Iraker, Iraner, Syrer und Türken im Alter von vier bis 35 Jahren hatte der Ledige in seiner Wohnung in Sofia beherbergt, nachdem sie von Schleppern bis dorthin gebracht worden waren. Von hier aus übernahm „Scheich Merwan“ die Vermittlung des Weitertransports. Die Geschleusten waren nach ihren teils unter menschenunwürdigen Bedingungen durchgeführten Transporten bei Pleystein, Theisseil und Arnschwang ausgesetzt worden. Ein 51-jähriger Kriminalhauptkommissar berichtete am Freitag von der Auswertung der Handys der Aufgegriffenen. Darauf habe man sehr oft Telefonnummern des Irakers gefunden.

Dies alles hatte der 38-Jährige, der von den Behörden in Bulgarien an Deutschland ausgeliefert worden war, auch bei der Polizei bereits gestanden. Am Freitag machte er vor Gericht seine Ansicht zur Schuldfrage nochmals deutlich: Er sehe sich nicht als Schleuser. Er habe kein Schmuggelfahrzeug gefahren. Er habe lediglich den Orientalen in seiner Wohnung Unterschlupf gewährt. 15 Euro pro Nacht und Person habe er dafür bekommen. Das sei „viel Geld“ für ihn gewesen. Dann habe er den Menschen dadurch geholfen, dass er ihnen gesagt habe: „Das ist ein guter Schlepper, das ist ein schlechter.“

Im Gegensatz zu der Schilderung des Angeklagten standen die Aussagen zahlreicher Zeugen. Die Geschleusten hatten berichtet, dass sie bis zu 4700 Euro hatten bezahlen müssen, um nach Deutschland zu kommen. Auf Lichtbild-Vorlagen und auf Facebook hatten sie den Mann erkannt und als denjenigen identifiziert, der in der bulgarischen Hauptstadt „das Sagen gehabt“ hatte. Außerdem habe er ein großes Auto gefahren und sei als „Boss“ angesprochen worden. In seinem Plädoyer führte Staatsanwaltschafts-Gruppenleiter Dr. Marco Heß aus, dass der Angeklagte pro Person 150 Euro erhalten hatte. Er ging auch auf die kriminellen Finanzstrukturen der Schleuserbanden ein. In den Herkunftsländern der Flüchtlinge werde das Geld hinterlegt und je nach Fortschritt der Schleusungen an die Beteiligten ausgezahlt. Im Fall des Angeklagten sei auch beobachtet worden, dass dieser die Mutter eines jungen Mannes in Düsseldorf angerufen hatte. Diese hatte daraufhin 4700 Euro eingezahlt und fast gleichzeitig sei daraufhin der Weitertransport ihres Sohnes erfolgt. Heß beantragte sechs Jahre.

Landgerichtspräsident Heindl, Richter Matthias Bauer und die beiden Schöffen hielten dem Angeklagten sein Geständnis zugute und dass durch seine Mithilfe weitere Schleuser gefasst werden konnten, darunter eine „Schleuser-Größe“, die mittlerweile in Haft sitzt. Heindl sagte zudem, dass der 38-Jährige die geringere als ursprünglich anvisierte Strafe seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Rouven Colbatz, zu verdanken habe. Dieser hatte deutlich gemacht, dass sein Mandant „zwar ein Hintermann, aber nicht der Oberboss“ gewesen war. Er habe das Bankensystem der Schleuserorganisation zwar genutzt, aber nicht eingerichtet. Die Zeiten der Auslieferungshaft in Bulgarien und der Untersuchungshaft in Deutschland (seit August vergangenen Jahres) werden auf die Strafe angerechnet.

Der erste Verhandlungstag:

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Der zweite Verhandlungstag:

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