23.01.2020 - 17:42 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Aus Sicht von Uli Grötsch (SPD) kommt das Combat-18-Verbot zu spät

Als Innenpolitiker ist Uli Grötsch schon länger mit dem Thema Rechtsextremismus befasst. Seit seiner Mitarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss dringt er auf ein schärferes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Weiden, Uli Grötsch.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) hat schon vor Jahren ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“ gefordert. Im Interview dringt er auf weitere Schritte – nicht nur der Justiz.

ONETZ: Kommt das Verbot von „Combat 18“ zu spät?

Uli Grötsch: Ja, bereits seit der Enttarnung des NSU im Jahr 2011 ist öffentlich bekannt, dass „Combat 18“ eine bis an die Zähne bewaffnete und höchst gewaltbereite rechtsextremistische Struktur ist. Schon damals hätte man handeln müssen. Nachdem ich das Verbot von „Combat 18“ in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gefordert habe, kommt es aus meiner Sicht zu spät.

ONETZ: Der Verdächtige im Mord an Walter Lübcke hatte zeitweise enge Verbindungen zu Stanley R., dem mutmaßlichen Kopf von „Combat 18“. Der Mord erinnert an das Vorgehen des NSU, das dem Prinzip des „führerlosen Widerstandes“ gefolgt ist. Gibt es eine weiter gehende Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene?

Uli Grötsch: Das Verbot von „Combat 18“ ist nur ein kleiner Mosaikstein in der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland. Der Mord an Walter Lübcke und die Vernetzung des Mörders von der AfD bis zu „Combat 18 zeigt, dass das alles eine einzige braune Soße ist und es ein gesamtheitliches Vorgehen braucht. Dazu gehören Vereinsverbote genauso wie etwa die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz und natürlich ein drastisches Vorgehen der Justiz gegen die Feinde der Demokratie.

ONETZ: Reichen Verbote? Auch „Blood&Honour“ scheint trotz des Verbotes nicht verschwunden.

Uli Grötsch: Schon das Verbot von „Blood & Honour“ hat gezeigt, dass die Neonazis einfach unter anderem Namen weitermachen. Deshalb braucht es ein wirksames Zusammenspiel zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz um den braunen Sumpf auszutrocknen. Und ganz wichtig: Prävention. Schon in der Schule und in der Kita müssen Kinder und Jugendliche lernen, wieso der Kampf für Freiheit und Demokratie lohnend ist und wieso er auch geführt werden muss.

Schwandorf
Hintergrund:

"Combat 18" und „Blood & Honour“

Die nun aufgelöste rechtsextremistische Gruppe „Combat 18“ verstand sich immer als bewaffneter Arm von „Blood&Honour“. Diese Gruppe war bereits im Jahr 2000 verboten worden. Seit damals wurde auch immer wieder ein Verbot von „Combat 18“ gefordert. (paa)

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